Aufruf des Vereins "Gesicht zeigen - Rosenheimer Bündnis gegen rechts" zur Landtagswahl

Für eine Politik in Bayern, die für die Werte unserer Verfassung steht

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Rosenheim - Vor dem Hintergrund der politischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts sind alle Demokraten und Demokratinnen aufgerufen, sich mit ihrer Stimmabgabe gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu positionieren.

Die Landtagswahl am 14. Oktober 2018 ist eine wichtige Wahl in der bayerischen Geschichte und der Geschichte unserer Demokratie in Deutschland. Mit ihrer Stimme entscheiden die Wählerinnen und Wähler darüber, ob rechtspopulistische und rechtsradikale Kräfte auch in unser Bayerisches Parlament einziehen oder ob wir uns weiterhin darauf verlassen können, dass alle im Landtag vertretenen Parteien demokratisches Gedankengut haben und die europäische Idee positiv begleiten.

Diese Wahl zum Bayerischen Landtag muss den Rechtsstaat stärken und ein Signal dafür sein, dass die Politiker in Bayern die wahren Probleme der Bürgerinnen und Bürger erkannt haben. Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit – insbesondere im sozialen Bereich - muss befriedigt werden. Dazu gehört eine gute Wohnungsbau- und Infrastrukturpolitik, die den Wohnungsmangel möglichst rasch beseitigt, eine Bildungspolitik und eine Gesundheitsversorgung, die auch für die Schwächeren in unserer Gesellschaft da ist, und die Herstellung gleicher Lebensbedingungen in ganz Bayern. Die Defizite, über die wir heute auch in Bayern klagen, haben nichts mit der durch eine verfehlte Klima-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik der Industriestaaten entstandenen Migrationsproblematik der letzten Jahre zu tun. Die Defizite in Bayern haben ihre Wurzeln zumeist in Fehlern der Politik der letzten 20 Jahre. Diese Fehler müssen künftig korrigiert werden.

Fremdenfeindliche, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien mit rassistischem und antisemitischem Gedankengut bieten dafür keine Lösungen an. Sie spalten unsere Gesellschaft. Sie haben im Bayerischen Landtag nichts verloren!

Wir brauchen künftig eine Politik in Bayern, die für Versöhnung und Integration steht. Dafür steht die Bayerische Verfassung, die unter dem Eindruck der Gräuel und Verbrechen der Nazizeit und der Weltkriege des 20. Jahrhunderts geschrieben wurde. Sie hat das Ziel, niemals wieder Faschismus, Rassismus, Ausgrenzung und Gewalt unser politisches Leben in Bayern bestimmen zu lassen. Es lohnt sich, sich und andere daran zu erinnern.

Pressemeldung von Angelika Graf, Vorsitzende "Verein Gesicht zeigen - Rosenheimer Bündnis gegen rechts"

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