Parteifreie/ÜWG fordern besseren ÖPNV

ÖPNV und Kommunalwahlen Themen bei der Jahreshauptversammlung

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BU: Hans Zagler, Geschäftsführer der Rosenheimer Verkehrsgesellschaft RoVG, nahm bei den Parteifreien zum aktuellen Sachstand „ÖPNV“ Stellung. Rechts Kreisvorsitzender Dieter Kannengießer.

sonstiger Ort - Die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und der Terminplan für die Kommunalwahlen 2020 standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des Rosenheimer Kreisverbandes Parteifreie/ÜWG. „Mehr Frauen in der Kommunalpolitik“, forderte Vorstands- und Kreistagsmitglied Gudrun Unverdorben.

Kreisvorsitzender Dieter Kannengießer konnte unter den zahlreichen Mitgliedern auch viele erste Bürgermeister der Parteifreien begrüßen. In der Rückschau auf das letzte Jahr musste Kannengießer feststellen, dass die Befürchtung der Parteifreien eingetreten ist, „Dass die Kommunen die Geschenke des Freistaats bezahlen müssen“. Die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge waren mehrmals Themen bei den Parteifreien in ihrer Jahreshauptversammlung und den Klausuren. Die Gemeinden erhalten nur einen Bruchteil dieser Einnahmeausfälle. Kreisvorsitzender Dieter Kannengießer wurde in dieser Frage deutlich: „Die Partei Freie Wähler von Hubert Aiwanger hat sich hier kommunalfeindlich verhalten und die CSU ist auf diesen Populismus-Zug aufgesprungen“.

Zum Themenschwerpunkt „Fortschreibung des Nahverkehrsplanes“ referierte der Geschäftsführer der Rosenheimer Verkehrsgesellschaft, Hans Zagler. Erläutert wurde zunächst, dass bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes parteiübergreifend über die Vorgaben der staatlichen Leitlinie hinaus zusätzliche Elemente eines modernen und innovativen Mobilitätskonzepts enthalten sein müssen. Zagler wies daraufhin, dass auch in den früheren Nahverkehrspläne 1997 oder bei der Fortschreibung 2005 Angebotsverbesserungen definiert waren, die jedoch aus Kostengründen nicht umgesetzt wurden. Bürgermeister Rainer Auer (Stephanskirchen) bedauerte, dass der ÖPNV in der Vergangenheit nicht mit dem nötigen Engagement verfolgt wurde. Es sei höchste Zeit, den ÖPNV nicht nur als lästiges Beiwerk, sondern als echte Alternative zum Auto zu fördern, so Auer. Rainer Auer geht auch davon aus, dass der Umstieg auf Busse nur dann erfolgen wird, wenn die Bürger Vorteile in der Nutzung gegenüber dem Individualverkehr sehen z. B. in verdichtete Verkehrsbereichen durch bevorrechtigte Busspuren. Den Nahverkehrsplan könne man mit einem Flächennutzungsplan vergleichen, der einen Rahmen darstelle, dessen Vorschläge jedoch nicht einklagbar sind, so Zagler weiter. Der Experte aus dem Landratsamt erläuterte die Arbeitsschritte beim Nahverkehrsplan, wie z. B. Stärken-Schwächen-Analyse, Auswertung Online-Beteiligung und schließlich die Sonderbetrachtung Tourismus. Probleme bei einer zeitnahen Umsetzung ergeben sich durch die langen Konzessionszeiten, die der Freistaat vergibt. Kreisvorsitzender Dieter Kannengießer ist der Ansicht, dass es nur wenig Verbesserungen geben kann, wenn es bei eigenwirtschaftlich Verkehren bleibt und fordert daher die Prüfung von gemeinwirtschaftlichen Verkehren in Verkehrsverbünden. Nach Vorlage des neuen Nahverkehrsplanes komme es natürlich auf die zeitnahe und vehemente Umsetzung an, monierte Samerbergs Bürgermeister Georg Huber. Die landkreisübergreifenden Verkehre findet Bürgermeister Hans Schaberl aus Feldkirchen-Westerham wichtig, da seine Gemeinde wichtige Verbindungen zur Gemeinde Aying im Landkreis München benötigt. Noch wichtiger fände er eine bessere S-Bahnanbindung über zur Mangfallbahn. Laut Zagler werden die Ergebnisse der jetzigen Nahverkehrsplanung wohl in einer Sondersitzung des Kreistags besprochen.

Abschließend wurde der Zeitplan zur anstehenden Kommunalwahl am 15. März 2020 besprochen. Die Nominierungsversammlung für die Kreistags- und Landratswahl ist am 4. November. Bezüglich der Landratskandidatur berichtete der Kreisvorsitzende, dass derzeit hierzu Gespräche laufen. Kreistagsmitglied Gudrun Unverdorben will mehr Frauen für die Kommunalpolitik begeistern und wird eine Veranstaltungsreihe der Parteifreien in den Gemeinden unterstützt von Dr. Maren Weigand, Bad Endorf, Gabriele Steinberger-Hanke, Vogtareuth, Elfriede Strasser, Grosskarolinenfeld und Melanie Obermair, Flintsbach durchführen.

Pressemitteilung Kreisverband Parteifreie/ÜWG

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