Der NSU-Prozess ist vorbei, die Gefahr nicht

"Eine Phalanx aller Spielarten des Rechtsextremismus"

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Angelika Graf und Annette Ramelsberger

Rosenheim - Kein Sitzplatz war mehr frei im Saal des Gemeindehauses der evangelischen Erlöserkirche Rosenheim, als die SZ-Journalistin Annette Ramelsberger vor knapp hundert Zuhörern über den vor einem Jahr abgeschlossenen NSU-Prozess und ihre Einschätzung der gewaltbereiten rechten Szene in Deutschland berichtete.

Frau Ramelsberger war auf Einladung des Vereins „Gesicht zeigen – Rosenheimer Bündnis gegen rechts“ und des evangelischen Bildungswerks nach Rosenheim gekommen. Sie hatte jeden Tag des Prozesses vor Ort verfolgt, „eine aufreibende Arbeit“.

Sie erinnerte an das Versprechen der Kanzlerin auf völlige Aufdeckung der Vorgänge. Dieses Versprechen sei leider aus vielerlei Gründen nicht eingehalten worden. Der Prozess sei dennoch eine große Leistung gewesen, allerdings sei vieles – wie z.B. das extrem milde Urteil gegen André Eminger und der Applaus von rechtsradikalen Zuhörern, gegen den nicht eingeschritten wurde – auch verstörend gewesen. Er sei eine „Phalanx aller Spielarten des Rechtsextremismus“ gewesen und habe „den Blick frei gemacht auf die Seele von Demokratiefeinden und die dunkle Seite der Wiedervereinigung offenbart.“ So habe die DDR das Unrecht der Nazizeit nie richtig aufgearbeitet und nichts gegen den dort damals z.B. in Tattoos schon sichtbaren Rechtsextremismus getan. Bedauerlich sei, dass die Urteilsbegründung leider immer noch nicht schriftlich vorliege und die Opferfamilien in der mündlichen Begründung zu wenig gewürdigt worden seien.

Ein Protokoll im eigentlichen Sinne werde es – wie bei allen Gerichtsverfahren - nicht geben. Sie habe es deshalb aus ihren Aufzeichnungen ein Protokoll-Buch angefertigt, welches inzwischen erschienen sei.

Man dürfe sich – so Annette Ramelsberger - nicht auf der Verurteilung von Beate Zschäpe ausruhen: Seit dem Ende des NSU-Prozesses habe nicht nur der Mord an Walter Lübcke durch einen Täter aus dem Umkreis der NSU stattgefunden. Die Äußerungen aus der Gruppe Pegida, in denen Verständnis für den Mord an Lübcke geäußert worden sei, seien unfassbar. Es habe auch Ermittlungen gegen die Terrorzelle „Revolution Chemnitz“, welche Verbindungen zu Hooligangruppen habe, sowie Ermittlungsverfahren gegen 38 hessische Polizisten gegeben, aber auch Morddrohungen gegen Anwälte des NSU-Prozesses und – ganz aktuell! – gegen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete. Alles Vorfälle, die bei den Besuchern der lebhaften Diskussionsveranstaltung blankes Entsetzen und die Frage nach den Konsequenzen hervorriefen.

Aufklärung, Wachsamkeit und nachhaltiger standfester Widerstand in Politik und Gesellschaft seien angesagt, so Angelika Graf, die langjährige Vorsitzende des Vereins „Gesicht zeigen – Rosenheimer Bündnis gegen rechts“ in ihrem Schlusswort. Jeder könne und müsse dazu seinen Beitrag leisten.

Pressemitteilung Verein "Gesicht zeigen - Rosenheimer Bündnis gegen rechts"

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