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Eduard Huber: Fraktionssprecher der Grünen im Endorfer Gemeinderat

Eine Mehrheit des Marktgemeinderates hat auf der Sitzung am 27.10.15 der Verwaltung den Auftrag gegeben, in Verhandlungen mit der Gesundheitswelt Chiemgau zu treten. Das Ziel: Die Marktgemeinde Bad Endorf und die GWC zu "entflechten". Die Grüne Fraktion hat dagegen gestimmt. Warum?

Basis der Entscheidung waren vom Logistikzentrum Prien über Monate ausgearbeitete Szenarien zur Zukunft der GWC, darunter auch die Entflechtung. Die Grünen waren allerdings von den dort aufgeführten Fakten und Schlußfolgerungen nicht überzeugt. Wesentliche Informationen zur Meinungsbildung waren nicht oder nur unzureichend beschrieben. So zum Beispiel - die rechtliche Klärung der Pachtverträge Gemeinde / GWC, - die Analyse des Umbaukonzeptes der Chiemgau-Thermen, - die Bewertungen der Grundstücke und Immobilien - oder auch Aussagen zu den Bohrungen. Zudem erschienen uns die Alternativen so dargestellt, daß die Entflechtung nahezu zwangsläufig und mit weitem Abstand die beste Option darstellt. Vermißt haben wir auch Vorschläge, wie die Verhandlungen mit der GWC so gestaltet werden können, daß Marktgemeinderat und Öffentlichkeit bestmöglich eingebunden und informiert werden.

Grundsätzlich stehen die Grünen einer Entflechtung durchaus aufgeschlossen gegenüber. Auf Basis der vorliegenden Informationen sah sich die Grüne Fraktion jedoch außerstande, der Variante "Entflechtung" zuzustimmen und die Verwaltung mit dem Start der Verhandlungen zu beauftragen. Die Mehrheit des Marktgemeinderates sah dies allerdings anders. Die Entflechtung ist mit der gestrigen Entscheidung auf den Weg gebracht. Dies akzeptieren die Grünen natürlich - und versprechen gleichzeitig, diesen Prozess kritisch und zum Wohl der Marktgemeinde zu begleiten.

Pressemitteilung der Grünen Endorf/Eduard Huber

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