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Wahlprüfsteine zum Thema Flucht und Migration

Initiativkreis veröffentlicht Wahlprüfsteine zum Thema Flucht und Migration

Rosenheim - Neben anderen sind Flucht und Migration wichtige Themen mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen im September. Um den Wähler*innen eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen, befragte der Initiativkreis Migration Rosenheim Parteien zu den Themen und veröffentlichte deren Antworten.

Weltweit gab es noch nie so viele Geflüchtete wie Ende 2020 – über 80 Millionen. Um möglichst wenige davon aufzunehmen, setzt die deutsche sowie die europäische Politik auf Abschottung an der EU-Außengrenze. Viele EU-Staaten halten es für unausweichlich, sich hierfür auch über nationales Recht sowie Völkerrecht hinwegzusetzen: Über die Bayerische Verfassung (Art. 105), unser Grundgesetz (z.B. Art. 19), die verbindliche(!) Flüchtlingsrichtlinie der EU von 2011, die europäische Menschenrechtskonvention (verbietet u.a. Push-Back = meist gewaltsame Zurückweisung von Asylsuchenden vor oder bei Erreichen einer Grenze, ohne Überprüfung, ob sie asylberechtigt sind), die Genfer Flüchtlingskonvention (verbietet u.a. Refoulement = Abschiebung in ein Land, in dem grobe Menschenrechtsverletzungen üblich sind), das Seerechtsabkommen der UN (Seenotrettung ist verpflichtend), u.a.

Der Initiativkreis Migration Rosenheim hält den Umgang mit den Geflüchteten der Welt für einen Lackmus-Test, ob wir es mit unseren Werten ernst meinen: „Jeder Flüchtling, ertrunken im Mittelmeer oder verdurstet in der Sahara; jeder Push-Back; jede Waffenlieferung an Kriegswillige z.B. im Jemen – all das sind Bankrotterklärungen der europäischen Flüchtlingspolitik, Sargnägel für die Grundwerte Europas und ein Triumph für deren Kritiker in aller Welt. Der Gipfel des asylpolitischen ‚Rollbacks‘ der letzten Jahre und ein moralischer Dammbruch wäre es, wenn Abschiebungen nach Syrien wieder akzeptiert würden; denn Syrien ist ein vollkommen zerstörtes Land, das weiterhin von dem Diktator regiert wird, vor dem sich die Flüchtlinge in Deutschland in Sicherheit gebracht haben“, so Eberhard Ruhenstroth, ein Sprecher des Initiativkreis Migration Rosenheim.

Vor diesem Hintergrund hat der Initiativkreis Migration Rosenheim Rosenheimer Kandidat*innen zur kommenden Bundestagswahl sowie deren Parteien acht Fragen gestellt, die sich auf die Haltung zum Thema Geflüchtete – Asyl – Menschenrechte beziehen. Die Fragen im Wortlaut sowie die Antworten der Parteien finden Sie im Internet unter: https://tinyurl.com/7msnhp7n. Damit soll es den Wähler*innen erleichtert werden, das genannte Thema für Ihre Wahlentscheidung zu berücksichtigen.

Weitere Informationen zum Initiativkreis Migration Rosenheim unter: https://migration.rosenheim.tk/

Pressemitteilung Initiativkreis Migration Rosenheim

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