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Wegen eines Meinungsartikels eines AfD-Politikers

Presserat rügt volksverhetzenden Nutzerbeitrag

Berlin/Rosenheim - Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen am 5., 6. und 7. Dezember 2017 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex vier öffentliche Rügen ausgesprochen - eine davon gegen die OVB24 GmbH.

Der Deutsche Presserat hat entschieden, dass die OVB24 GmbH mit der Veröffentlichung eines Nutzerbeitrags, der am 30. Juli 2017 unter der Überschrift "Polizeipräsident und SPD Innenminister verharmlosen Gefahr in Hamburg" auf den Portalen rosenheim24.de, wasserburg24.de und mangfall24.de im Ressort "Vereine & Parteien" erschienen ist, gegen die Ziffer 2.7 des Pressekodex verstoßen hat.

Die Begründung des Deutschen Presserats im Wortlaut:

Online-Portal veröffentlicht Beitrag, den es für „volksverhetzend“ hält

Das Online-Portal OVB24.de wird für die Veröffentlichung eines Meinungsartikels eines AfD-Politikers gerügt, den die Redaktion selbst als „zum Teil auch volksverhetzend“ einstufte. Das Portal ermöglicht lokalen Vereinen und Parteien nach einer Registrierung das eigenständige Einstellen von Pressemitteilungen, die es als „Inhalte Drittanbieter“ kennzeichnet. Für diese Nutzerbeiträge muss die Redaktion laut Presserat gemäß Richtlinie 2.7 des Pressekodex die Einhaltung der publizistischen Grundsätze sicherstellen, wenn sie Verstöße selbst erkennt oder darauf hingewiesen wird. Entsprechend hätte die Redaktion den Beitrag gemäß ihrer eigenen Einschätzung nicht weiter veröffentlichen dürfen. Der Hinweis auf Fremdinhalte reicht nicht aus.

Die OVB24 GmbH achtet den Pressekodex und veröffentlicht die Entscheidung des Presserats aus Gründen der fairen Berichterstattung. Der gerügte Gastbeitrag wurde mittlerweile gelöscht.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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