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Geplante DK1-Deponie Odelsham

Babenshamer Räte beschließen: Alles Gemeindeeigene ist künftig tabu!

Die Babenshamer Gemeinderäte setzten den Beschluss des Bürgerbegehrens im Dezember um.
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Die Babenshamer Gemeinderäte setzten den Beschluss des Bürgerbegehrens bezüglich der von Zosseder geplanten DK1-Deponie in Odelsham im Dezember um.

Babensham -In der jüngsten Sitzung diskutierte der Gemeinderat über insgesamt fünf Anträge der Gemeinderäte Roger Diller und Johann Brunnlechner bezüglich der geplanten DK1-Deponie Odelsham. Die Ergebnisse:

Zosseder muss Pläne ändern

Der erste Antrag behandelte die Aufforderung der Gemeinde an die Firma Zosseder, ihre Planungen für die DK1-Deponie, die Grundstücke der Gemeinde Babensham einschließen, einzustellen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. 

Zosseder werde jetzt offiziell über das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Dezember und die damit verbundenen Konsequenzen informiert.

Weg steht nicht mehr zur Verfügung

Auch der umstrittene Weg im Bereich der Kiesgrube auf Gemeindegrund ist künftig nicht mehr spruchreif.

Der gemeindeeigene Weg steht für die Planungen der Firma Zosseder künftig nicht mehr zur Verfügung.

Zosseder werde aufgefordert, die Nutzung des Wegs kurzfristig abzuschließen. Die Räte bestimmten, dass die Firma den ursprünglichen Zustands des Gemeindewegs, wie er vor dem Kiesabbau war, wiederherstellen müsse. 

Die Renaturierung des Geländes und der Abschluss des Kiesabbaus in Odelsham durch das Landratsamt solle genauso erfolgen wie der Zugang zum öffentlichen Gemeindegrund, da waren sich die Räte ebenso einig. 

Zusammenarbeit mit der Stadt Wasserburg

Die Unterstützung durch die bereits bestehende Anwaltskanzlei bleibt erhalten. Huber dazu: "Obwohl das Ergebnis im Gremium nicht einstimmig ausfiel, steht die Kanzlei der Gemeinde für weitere Beratungen im Planfeststellungsverfahren zur DK-1 Deponie Odelsham zur Seite."

Themenseite DK1-Deponie

Zudem solle das Umweltnetzwerk Hamburg zur Unterstützung eingebunden werden. Auch die Stadt Wasserburg habe bereits eine Vereinbarung mit dem Umweltnetzwerk, weshalb sich hier eine Zusammenarbeit aufgrund der gemeinsamen Interessen anbiete. In dem Zusammenhang betonte Huber, dass die Einwände der Stadt Wasserburg und der Gemeinde Babensham zur geplanten Deponie identisch seien und die Vereinbarung auch die Belange Babenshams berücksichtige. 

Wie geht es weiter?

"Alles Gemeindeeigene steht künftig nicht mehr für die Pläne der Firma Zosseder zur Verfügung", erläutert Bürgermeister Josef Huber die Beschlüsse gegenüber wasserburg24.de. 

Sowohl die Firma Zosseder als auch die Regierung von Oberbayern werden über die Beschlüsse in der Gemeinde, die größtenteils eh schon in das Verfahren involviert gewesen seien, in Kenntnis gesetzt. 

"Alles weitere liegt nicht in den Händen der Gemeinde Babensham", so Huber. Die Entscheidungsmacht hat allein die Regierung von Oberbayern." Wann die einen Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren zur DK-1 Deponie Odelsham ins Auge fassen wird, ist nicht bekannt. 

mb

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