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Widerstand gegen verschärfte Auflagen bei Festen

Babenshamer Petition der Vereine: "Jetzt ist die Politik am Zug"

In Babensham wurden für heuer alle kleinen Vereinsfeste abgesagt.
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In Babensham wurden für heuer alle kleinen Vereinsfeste abgesagt.

Babensham - Eine wahre Revolution gegen das Vereinesterben hat der Schützenverein der kleinen Gemeinde ausgelöst. Doch was hat der Aufstand in Bezug auf die verschärften Auflagen für Vereinsfeste bewirkt?

Babensham zeichnet sich insbesondere durch ihre vielen Vereine und das aktive Vereinsleben aus. Doch in diesem Jahr wird die Gemeinde weniger lebendig sein als sonst. Schützen-, Feuerwehr- und Gartenfeste, Volksmusiktage, Steckerlfisch- und Kesselfleischessen - alle kleinen Vereinsfeste sind abgesagt. Der Grund: Verschärfte Auflagen für die Feste unter anderem beim Brandschutz. 

Das wollte Schützenvorstand Kurt Huber, dessen Verein heuer das 125. Bestehen feiern wollte, nicht so hinnehmen. Über 8.700 Einträge hat seine Petition "Feste feiern aber die Vereine bald nicht mehr …?" mittlerweile. Huber löste damit eine bayernweite Diskussion aus. Neben weiteren Medien berichtete auch "quer" kontrovers über die "Revolte" von Babensham. Dabei gehe es dem Vorstand der Schützen keineswegs um die Aufmerksamkeit seiner eigenen Person - er wolle mit seinem Anliegen einfach nur gehört werden.

Was bisher geschah: 

Vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr habe man daraufhin ein Schreiben bekommen. Zusammenfassend steht darin, dass die Staatsregierung Vereinsfeste und andere Veranstaltung keinesfalls behindern oder gar verhindern wolle. Als Unterstützung für die Bauaufsichtsbehörden werde ein Rundschreiben vorbereitet, das nicht nur zum Vollzug des Paragraph 47 der Versammlungsstättenverordnung (VStättV), sondern auch zum Umgang mit Fliegenden Bauten und zur bauaufsichtlichen Behandlung von nur vorübergehend errichteten Anlagen, die keine Fliegenden Bauten sind, Klarheit schaffen solle.

Im Klartext hieße das also: An die Vorgaben des Landratsamts müssen sich alle Festorganisatoren halten. Weiter stehe laut Huber in Brief wortwörtlich "Der bürokratische Aufwand für die Vereine muss so niedrig wie möglich gehalten werden". Den genauen Inhalt des Rundschreibens aber kennt er nicht: "Wie dann das Ganze von den Behörden in der Praxis umgesetzt werden soll wird sich zeigen.

Dabei steht das nächste Problem bereits vor der Tür: Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auch hier, so konstatiert Huber, müssten sich die Vereine künftig mit bürokratischen Hürden herumärgern und erneut "kostbare Freizeit opfern". Doch in dem Zusammenhang gebe es bereits einen zweiten "Hilfeschrei von Vereinen"

Wie geht es weiter in Babensham? 

Babenshams Bürgermeister Josef Huber hat sich angeboten, die Übergabe der Petition zu veranlassen. Ob das Petitionsziel erreichen werden kann, weiß Kurt Huber nicht. Man wolle die Sache, so sagt er, bald abschließen und beenden: "Die Politik ist darauf aufmerksam geworden und hat auch reagiert - ein wenig zumindest. Für eine langfristige Lösung zum Vorteil der Vereine aber ist eine Gesetzesänderung nötig." 

"Wir haben für unseren Teil alles versucht was möglich ist um etwas zu bewegen, haben den Stein ins Rollen gebracht und viele Vereine und Vereinsvorstände stimmen in der Petition zu. Aber jetzt ist die Politik am Zug und müsste handeln, denn Gesetze könnte man ändern", erklärt Huber abschließend. 

Ganz verzichten auf das Fest zum 125. Jubiläum des Schützenvereins wollen die Babenshamer dann aber doch nicht: "Wir machen unsere Feier vereinsintern und bei schlechten Wetter eben im Schützenheim." Das haben sie 2012 ehrenamtlich gebaut - in über 4000 Stunden Arbeit.

mb

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