Asbest-Deponie: Jetzt sagt auch Babensham nein
Babensham - Das wird ein 180-Grad-Schwenk: Der Babenshamer Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung voraussichtlich die geplante Deponie bei Odelsham nun doch ablehnen.
Wenn die Räte der Beschlussvorlage der Verwaltung folgen, wovon auszugehen ist, hat sich der Bürgerentscheid zum Thema Deponie erledigt. "Wir schlagen vor, dass sich der Gemeinderat dem Bürgerbegehren vollumfänglich anschließt", so Bürgermeister Josef Huber. Die geplante Deponie für Abfälle der Gefahrgutklasse 1 wird also abgelehnt und gleichzeitig die Verplichtung eingegangen, alle Mittel zur Verhinderung auszuschöpfen. Nur ob dies im Extremfall auch eine Klage gegen eine Entscheidung der Regierung von Oberbayern beinhaltet, müsse man noch prüfen, so Huber. Das sei auch ein juristisches Problem.
Seine Begründung für diesen Schwenk von der einstimmigen Zustimmung zur Ablehnung: "Wir müssen die Ängste der Bevölkerung berücksichtigen. Ich kann und will 580 Unterschriften von Wahlberechtigten nicht ignorieren", so Huber: "Das ist ein Viertel unserer Wahlberechtigten."
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Huber betont gleichzeitig, seine Meinung in Sachen Deponie nicht geändert zu haben: "Ich bin und bleibe überzeugt, dass von der Deponie keine nicht vertretbaren Risiken ausgehen würden und dass der Standort geeignet wäre. Und ich bin immer noch gegen das Floriansprinzip." Doch derzeit sieht er keine Chancen, diese "auf Sachargumenten basierende Überzeugung" auch zu vermitteln: "Die Atmosphäre ist zu aufgeheizt, da wurden Ängste durch nicht beweisbare und falsche Aussagen gezielt geschürt."
Als Beleg für seine Einschätzung der Gefahr zitiert Huber aus einer aktuellen Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, nach der bereits in 200 Meter Abstand zu einer GK1-Deponie keinerlei Belastungen mehr feststellbar seien. Es ist daher für ihn nicht nachvollziehbar, wie man von "Asbestwolken" über Wasserburg oder dem Babenshamer Kindergarten sprechen könne. Und auch den kritisierten Eingriff in die Natur bewertet der Babenshamer Bürgermeister anders: "Der eigentliche Eingriff war der Bau der Umgehungsstraße und der Wasserburger Kläranlage. Vorher war hier Ruhe pur."
Doch das alles könnten er oder der Gemeinderat derzeit nicht mehr vermitteln, bedauert er. "Es heißt ja schon, dass alle Räte geschmiert worden seien. Was wir auch sagen, wird angezweifelt." Da sei der Frieden in der Gemeinde wichtiger als eine eventuelle Deponie: "Es soll wirklich nicht der Eindruck entstehen, dass wir die unbedingt haben wollten und nun dafür kämpfen."
Was die nachträgliche Ablehnung des Gemeinderats für das Planfeststellungsverfahren bedeutet, will Huber nicht einschätzen: "Herr des Verfahrens ist alleine die Regierung von Oberbayern. Die muss die einzelnen Argumente bewerten und dann entscheiden."
Eine Auswirkung eines entsprechenden Gemeindrats-Beschlusses ist allerdings schon klar: Die Deponie würde, falls sie doch genehmigt wird, um rund ein Drittel kleiner ausfallen - zumindest in den ersten Bauabschnitten. Denn es gibt noch einen alten Feld- und Waldweg durch das 7,4 Hektar große Areal, der in Gemeindebesitz ist. "Den könnten wir dann natürlich nicht hergeben, so dass die Planung an diesem Weg enden müsste."
Doch das dürfte für den Antragsteller, die Firma Zoßeder, das kleinere Problem sein. Sollte sie nämlich grundsätzlich die Genehmigung erhalten, würde man eben die anderen Flächen zuerst auffüllen. Und in vielleicht zehn Jahren "könnte die Sache auch in Babensham ganz anders gesehen werden", glaubt Josef Huber.
Die Firma Zoßeder will derzeit nicht Stellung nehmen zum Deponieverfahren. Sie verweist auf Nachfrage der Redaktion auf eine öffentliche Informationsveranstaltung, die sie am Freitag, 21. September, um 16 Uhr am geplanten Deponiestandort in Odelsham anbietet. Dort werde man zu allen Fragen Stellung nehmen.
Am 25. September wird dann der Babenshamer Gemeinderat über die neue Beschlussvorlage entscheiden. Dafür wurde der Termin der Sitzung eigens nach vorne verlegt, um die Fristen für das eingereichte Bürgerbegehren einzuhalten.
Dessen Initiatoren sehen den Kurswechsel des Gemeinderates, mit dem es vor zwei Wochen einen Austausch der Argumente gab, noch mit gemischten Gefühlen. "Ich bin überrascht und hätte das nicht erwartet. Und es freut mich, dass wir einige Gemeinderäte offensichtlich doch überzeugt haben, sonst würde das ja keinen Sinn machen", so Roger Diller. Doch nun sei im Sinne einer Verhinderung der Deponie entscheidend, dass auch mit Nachdruck auf die Regierung eingewirkt werde. "Ob das jemand kann, der die Argumente eigentlich nicht teilt, stelle ich in Frage", zweifelt Diller, der sich gleichzeitig sicher ist, dass "ein Großteil der Babenshamer hinter unserem Bürgerbegehren steht. Die werden sich nun freuen."