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Nach Amerangs Ablehnung der „Teilsanierung“

Debatte um Rettung der Mittelschule Eiselfing: „Die Leidtragenden sind die Kinder“

Die Debatte um die Mittelschule Eiselfing geht in die nächste Runde.
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Die Debatte um die Mittelschule Eiselfing geht in die nächste Runde.

Die Entscheidung des Ameranger Gemeinderats, eine Gesamtsanierung in zwei Bauabschnitten bei der Mittelschule Eiselfing nicht mitzutragen, hat ein kommunalpolitisches Erdbeben ausgelöst. Amerang wirft Eiselfing vor, unter Druck gesetzt worden zu sein. Dies weist Bürgermeister Georg Reinthaler zurück und ärgert sich über einige Aussagen im Ameranger Gemeinderat.

Eiselfing/Amerang/Schonstett – Die Entscheidung des Ameranger Gemeinderats, eine Gesamtsanierung in zwei Bauabschnitten bei der Mittelschule Eiselfing nicht mitzutragen, hat ein kommunalpolitisches Erdbeben ausgelöst. Amerangs Bürgermeister Konrad Linner spricht von einer Entscheidung, die nicht gefallen wäre, wenn Eiselfing nicht „Druck ausgeübt hätte.“ Der Elternbeirat der Mittelschule erhebt derweil schwere Vorwürfe gegen Amerang und spricht von „Fakten, die nicht so dargelegt wurden, wie sie sind.“ Eiselfings Bürgermeister und Schulverbandsvorsitzender Georg Reinthaler ärgert sich über den Vorwurf, dass die Gemeinderatsmitglieder ungenügend informiert worden seien.

„Eiselfing ist vorgeprescht“

„Mir war das nicht recht, dass wir entscheiden mussten“, stellt Bürgermeister Linner klar. „Aber dann ist Eiselfing vorgeprescht. Die haben uns unter Druck gesetzt.“ Eigentlich, so Linner, sei eine Entscheidung im Gemeinderat Amerang gar nicht vorgesehen gewesen. Zu viele Faktoren – die Förderfähigkeit der Sanierung, die endgültigen Kosten – seien noch unklar gewesen, um einen wohlüberlegten Beschluss zu treffen, doch die vorhergehende Entscheidung in Eiselfing habe den Gemeinderat unter Druck gesetzt. Zum Beschluss steht Linner allerdings, trotz Kritik. Es sei eine falsche Annahme, dass die derzeit diskutierte Sanierung förderfähig sei, nur weil die Regierung von Oberbayern dem grundsätzlich zugestimmt habe. Es sei noch nicht abschließend geklärt. „Da wird ein Neubauzustand als Fördergrundlage vorausgesetzt“, erklärt Linner, es sei aber noch nicht abschließend geklärt, ob dies in Eiselfing auch gegeben sei.

Reinthaler weist Vorwürfe zurück

Den Vorwurf, dass der Gemeinderat Eiselfing entschieden habe, um Druck aufzubauen, weißt Bürgermeister Reinthaler zurück. „Eine eigens einberufene Arbeitsgruppe, bestehend aus den drei Bürgermeistern und jeweils zwei Gemeinderatsmitgliedern aus den Gemeinden Amerang, Eiselfing und Schonstett, hatte sich bereits im Februar 2021 eindeutig darauf verständigt, dass auch angesichts der bereits mehrjährigen Beratungen nun spätestens bis zum Jahresende 2021 eine grundsätzliche Entscheidung – angefangen von minimalen Sanierungsarbeiten am Schulhaus bis hin zur möglicherweise anzustrebenden Auflösung des Mittelschulverbands – getroffen werden muss“, erläutert Reinthaler in einer Stellungnahme. Der Gemeinderat Eiselfing habe für sich auf Grundlage der vorliegenden Zahlen auf die Einhaltung dieser Frist bestanden und daher rein auf die Finanzen der Gemeinde Eiselfing bezogen einen Grundsatzbeschluss zur zuletzt im Mittelschulverband beratenen Variante „Teilsanierung“ gefasst. Über den Tagesordnungspunkt seien die Gemeinden Amerang und Schonstett selbstverständlich schon vorab informiert worden.

Die Ablehnung des Gemeinderats Amerang akzeptiere er zwar als demokratischen Beschluss, so Reinthaler, er erklärt aber auch: „Die Variante Teilsanierung hätte aus Sicht der beauftragten Fachbüros sowie angesichts der umfassend erhobenen Daten eine für die Mittelschulverbandsgemeinden finanziell sowie baulich zukunftsfähige Lösung dargestellt. Für mich ganz persönlich ist ein Votum, dass einen funktionierenden Mittelschulstandort mit intakter Schulfamilie gefährdet, gerade in diesen für die Schüler, Eltern und Lehrkräfte besonders herausfordernden Zeiten gesellschaftspolitisch fatal.“

Reinthaler: Eiselfing hat alle Informationen weiter gegeben

Vor allem ärgere er sich aber über die in der Ameranger Gemeinderatssitzung aufgekommenen Gerüchte, dass der Mittelschulverband beziehungseise die Gemeinde Eiselfing nicht alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt habe. „Fakt ist, dass die Vertreter der Mitgliedsgemeinden in der Mittelschulverbandsversammlung – angefangen bei der Beauftragung der Machbarkeitsstudie im Jahr 2017 – sämtliche Beschlüsse einstimmig mitgetragen haben“, erklärt Reinthaler. Zu jedem Zeitpunkt seien alle Daten rund um den Gebäudezustand, die Fördermöglichkeiten und sonstigen Besprechungen umgehend und vollständig an die Mitgliedsgemeinden weitergeleitet und teilweise sogar persönlich übergeben worden. „Wenn diese Vertreter ihre örtlichen Gremien dann seitdem, trotz einer anderslautenden Vereinbarung, ganz offenkundig unterschiedlich oder nicht vollständig über den jeweils aktuellen Sachstand informierten, kann das nicht den Verantwortlichen des Mittelschulverbands oder der Gemeinde Eiselfing angelastet werden“, stellt Reinthaler klar. Eine solche öffentliche Behauptung sei daher aufs Schärfste zurückzuweisen und schade der Zusammenarbeit der Schulfamilie.

Schonstett entscheidet im Januar

Auch in Schonstett herrscht Unverständnis über den Ameranger Beschluss. „Ich war sehr überrascht“, erklärt Bürgermeister Paul Dirnecker. Natürlich werde die Gemeinde den Beschluss akzeptieren, „muss ich ja, wir leben in einer Demokratie.“ Den Vorwurf, dass der Beschluss nur aufgrund von „Druck“ getroffen worden sei, kann Dirnecker aber nicht verstehen. „Wir fühlen uns nicht unter Druck gesetzt.“ Schonstett werde wie geplant im Januar über eine Sanierung in zwei Bauabschnitten abstimmen.

In einem sind aber alle Bürgermeister einig, es müsse eine baldige Beratung geben, um die Zukunft des Mittelschulstandorts zu klären. „Da das Schulgebäude und das Grundstück in Eiselfing jeweils im Eigentum des Mittelschulverbands stehen, ist ohnehin eine gemeinsame Abstimmung in der Verbandsversammlung zum weiteren Vorgehen zwingend notwendig“, erklärt Reinthaler. In der Vorbereitung werde es hoffentlich klärende Gespräche zwischen den Mitgliedgemeinden geben.

Parallel dazu sei aber mit den zuständigen Behörden bis hin zur Regierung von Oberbayern auch zu klären, ob und wie ein Mittelschulstandort aufgelöst beziehungsweise verlagert werden könne.

Elternbeirat: „Ländliche und tolle Schule“

Der Elternbeirat der Mittelschule ist geschockt über die Entscheidung der Gemeinde Amerang, wie die neue Vorsitzende Michaela Scholtysik erklärt. „Es wurden Fakten nicht so dargestellt, wie sie sind“, wirft sie Amerangs Bürgermeister Konrad Linner vor. „Warum sollte die Regierung einer Teilsanierung zustimmen, wenn diese nichts bringt?“, fragt sie und setzt hinzu: „Jeder, der sich ein bisschen mit dem Thema beschäftigt, weiß, dass das die beste Lösung ist.“ Dem stimmt auch die bisherige Vorsitzende Margit Neef zu. „Das Gebäude ist in einem wunderbaren Zustand“, erklärt sie. Die Klassenzimmer seien groß, was der Schule in Corona-Zeiten zu Gute kommen. „Bei einem Neubau wird das mit Sicherheit nicht mehr so gebaut.“ Zudem, erklärt Scholtysik, sollte es um das Wohl der Kinder gehen und nicht um politischen Entscheidungen. Die Mittelschule Eiselfing sei eine „ländliche und tolle Schule“ mit einer gut funktionierenden Schulfamilie. „Die Leidtragenden sind jetzt die Kinder.“

Dass die Reaktionen auf die Ameranger Entscheidung emotional sind und dass insbesondere in Eiselfing Unverständnis herrscht, das kann Bürgermeister Linner durchaus nachvollziehen. „In Amerang ist das ein anderes Gefühl“, erklärt er. „In Eiselfing gehen die Kinder in die Grundschule im Ort und Eltern können sich dann entscheiden, ob die Kinder in die Mittelschule im Ort gehen oder woanders hinfahren. In Amerang müssen die Kinder also sowieso in den Bus steigen.“ Der Unterschied, wo die Kinder hinfahren würden, sei für die Gemeinde nicht so groß. Amerang habe daher auch mehr Entscheidungsmöglichkeiten. „Aber es ist ein Denkfehler, zu sagen, nur weil die Regierung einer Förderung grundsätzlich zugestimmt hat, wird sie dann auch wirklich so kommen“, erklärt Linner. „Ich kann noch nicht erkennen, wie die Förderung aussehen wird.“

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