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Immer wieder vor Gericht

Angeklagter zum dritten Mal vor Gericht in Rosenheim: Bekommt er Hilfe statt Strafe?

Tür auf oder zu: Das kann ein 20-jähriger Angeklagter nach dem Urteil des Jugendschöffengerichts in Rosenheim nun selbst entscheiden. Entweder schließen sich für neun Monate Jugendstrafe die Türen hinter ihm oder er wählt eine offene Therapie nach § 35 Betäubungsmittelgesetz, so der Richter.
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Tür auf oder zu: Das kann ein 20-jähriger Angeklagter nach dem Urteil des Jugendschöffengerichts in Rosenheim nun selbst entscheiden. Entweder schließen sich für neun Monate Jugendstrafe die Türen hinter ihm oder er wählt eine offene Therapie nach § 35 Betäubungsmittelgesetz, so der Richter.

Für das Jugendschöffengericht in Rosenheim war der 20-jährige Angeklagte kein Unbekannter: Zweimal war er im vergangenen Jahr wegen verschiedener Delikte verurteilt worden. Die dritte Anklage führte nun zu einem Urteil, dass ihm künftig vielleicht ein drogenfreies Leben ermöglichen könnte.

Rott/Rosenheim – Am Abend des 20. Novembers 2020 kontrollierte in Rott eine Polizeistreife bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle das Fahrzeug, mit dem der Angeklagte unterwegs war. Zwar wollte er den Wagen nur von einem Parkplatz zum 200 Meter entfernten Marktplatz bringen, so erklärte er den Beamten, doch das änderte nichts an der Tatsache, dass er noch niemals einen Führerschein besessen hatte. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass er – zumindest leicht – unter Alkohol- und Drogeneinfluss stand. In Summe waren dies keine Verbrechens-Tatbestände.

Kein Unbekannter vor Gericht

Jedoch war der Übeltäter bei Gericht kein Unbekannter. Erst im Dezember 2020 hatte ihn das Jugendschöffengericht zu einer Gesamtstrafe nach Jugendgerichtsgesetz verurteilt, in die auch ein Urteil aus dem März 2020 einbezogen worden war. Diese Bewährung war ausgesprochen worden, weil noch nicht klar war, ob es sich bei ihm – wie es im Jugendstrafrecht heißt – „um schädliche Neigungen“ gehandelt habe.

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Vor drei Wochen sei er samt Freundin nach Nordrhein-Westfalen umgezogen, um, wie er vor Gericht ausführte, aus dem gewohnten schädlichen Umfeld zu kommen. Dort hat er eine Anstellung als Grünanlagen-Pfleger gefunden und auch Kontakt zu dem neu zuständigen Bewährungshelfer aufgenommen. Wegen der Kürze der Zeit war diese Tatsache jedoch vor Gericht nicht zu bewerten.

Wohl aber die Aussage seines ehemaligen Bewährungshelfers aus Rosenheim: „Der Angeklagte hat seit März letzten Jahres über Monate hinweg alle Auflagen aus den ergangenen Urteilen vernachlässigt beziehungsweise verweigert. Selbst die Verhängung von zwei Ungehorsams-Arresten führten nicht zur Befolgung der angeordneten Bewährungsauflagen. Eine positive Sozialprognose kann ich nicht erkennen“, gab er vor Gericht an.

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Aufschlussreich war auch der Bericht der Jugendgerichtshilfe. Seit frühester Kindheit hätte der Angeklagte Probleme mit Schule und Umfeld gehabt. Verschiedene Erziehungsinstitute hätten die Entwicklung des jungen Mannes nicht in positive Bahnen lenken können.

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Deutlich wurde, dass der Angeklagte nicht in der Lage sei, zu sich selber, geschweige denn zu seiner Umwelt, Vertrauen zu entwickeln. Ebenso wenig sei es ihm möglich, sich einzugestehen, dass er ein Drogenproblem habe. Woher möglicherweise die Suchtanfälligkeit rührt, wurde deutlich, als die langjährige Kokainabhängigkeit des leiblichen Vaters ans Licht kam.

Das angespannt hektische Verhalten des 20-Jährigen veranlasste den Vorsitzenden Richter des Jugendschöffengerichtes Hans-Peter Kuchenbaur zu der Frage, ob er irgendwelche Drogen vor der Verhandlung zu sich genommen habe. „Man würde wohl etwas finden, aber das stammt von einem früheren Konsum“, antwortete der junge Mann.

Keine günstige Sozialprognose

Über die Zeit habe er, je nach Gelegenheit, Anlass und Finanzierbarkeit Cannabis, Amphetamine, Benzodiazepine und/oder Kokain konsumiert. Als der Vorsitzende darauf hinwies dass wohl im Wesentlichen die Drogen sein Problem seien und nur eine längerfristige Therapie ihm helfen könne, verwahrte sich der Angeklagte dagegen: „Ich war schon in einer solchen Therapie eingesperrt, das bringt mir nichts!“

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Die Fahrt ohne Führerschein räumte er unumwunden ein. Bei seinem Wegzug mit seiner Freundin sei nicht nur der Wechsel aus dem Milieu das Ziel gewesen. Er habe dabei auch gehofft, den gerichtlichen Auflagen zu entkommen.

Im Plädoyer der Staatsanwaltschaft schlugen sich die kritischen Stimmen der Jugendgerichtshilfe und des hiesigen Bewährungshelfers nieder. Der Umzug vor drei Wochen genüge alleine nicht für eine positive Sozialprognose. Eine Einheitsjugendstrafe von elf Monaten sei nunmehr angemessen.

Verteidiger fordert Hilfe statt Strafe

Der Verteidiger Rechtsanwalt Walter Holderle stimmte dem Schuldspruch zu, nicht aber dem Strafantrag. Wegen einer Fahrt von 200 Metern ohne Führerschein sei der Ausspruch von „schädlichen Neigungen“ wohl nicht zu belegen. Er verwies auf die Möglichkeit eines genetischen Defektes, der wohl mehr die Notwendigkeit von Hilfe und weniger von Strafe klar mache. Die Chance, sich in einem neuen Umfeld sich straffrei zu zeigen, solle man seinem Mandanten nicht verweigern und zu der notwendigen Strafe eine Vorbewährung nach Jugendgerichtsgesetz aussprechen.

Dem mochte das Gericht nicht folgen. Es sprach eine Jugendstrafe von neun Monaten aus. Richter Kuchenbaur ließ dem Verurteilten aber die Möglichkeit, eine offene Therapie nach dem Betäubungsmittelgesetz anzutreten, wobei ihm dann die Haft erspart bliebe. Nur so könne er die notwendige Stabilität erreichen, um künftig drogenfrei zu leben.

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