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Geschenke annehmen: Ja oder Nein?

Eine Flasche Wein als Dankeschön? Diese Geschenke dürfen Gemeindemitarbeiter annehmen

Geschenke ins Rathaus tragen? Keine gute Idee, denn die Beschäftigten der Gemeinden dürfen normalerweise keine Geschenke annehmen.
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Geschenke ins Rathaus tragen? Keine gute Idee, denn die Beschäftigten der Gemeinden dürfen normalerweise keine Geschenke annehmen.

Hier eine Tafel Schokolade, da eine Flasche Wein. Was dürfen die Mitarbeiter der Gemeinden annehmen? Wir haben uns umgehört in Pfaffing, Rott und Amerang.

Pfaffing/Rott/Amerang – „Das darf ich nicht annehmen!“ Mit dieser Aussagen hat ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Pfaffing eine Tafel Schokolade abgelehnt, die ihm nach dem Austausch eines Wasserzählers in einem Haushalt angeboten worden war. Ein vorbildliches Verhalten, wie im Gemeinderat Pfaffing ausdrücklich herausgestellt wurde. Das Gremium beschäftigte sich auf Anregung von Gemeinderat Günther Tarantik (FWF) mit der Frage, welche „Compliance Regelungen“ in Pfaffing gelten. Compliance beschreibt im rechtlichen Bereich die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen sowie interner Richtlinien durch Unternehmen und ihre Mitarbeiter.

Gesetze regeln die Bestimmungen

Zum Jahreswechsel wollen viele Bürger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Gemeindeverwaltungen – nicht nur in Pfaffing – danke sagen: Oft gibt es eine Weihnachtskarte, mal ein Packerl selbst gebackene Kekse, auch mal ein adventliches Gesteck, sogar ein Umschlag mit einem kleinen Geldbetrag.

Doch was dürfen Bedienstete annehmen? Es gibt hier keine spezielle Regelung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es gelten die offiziellen Regelungen im Gesetz und die vertraglichen Vereinbarungen im Tarifvertrag, stellte sich in Pfaffing heraus.

Für den Bürgermeister und die Beamtinnen und Beamten in der Gemeinde ist das Beamtenstatusgesetz maßgebend und hier steht in Paragraf 42 das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen.

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Für Angestellte, die nicht verbeamtet sind, gilt der Tarifvertrag Öffentlicher Dienst und hier der Paragraf 3 „Allgemeine Arbeitsbedingungen“.

Hier steht im Absatz 2: Die Beschäftigten dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

Werden den Beschäftigten derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie das unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden.

Der Vorschlag von Gemeinderatsmitglied Günther Tarantik, eine Bagatellgrenze für Zuwendungen einzuführen, dass zum Beispiel Geschenke bis zu einem Wert von fünf Euro angenommen werden dürfen, wurde als nicht hilfreich von Bürgermeister Josef Niedermeier und Geschäftsstellenleiter Christian Thomas abgelehnt.

Ein „Danke“ ist ausreichend

Niedermeier betonte auf Nachfrage, es gebe andere Wege als mit der Übergabe von Geschenken und seien sie noch so klein seine Dankbarkeit auszurücken: „Einfach ‚danke‘ sagen. Das ist genauso viel Wert.“

In modernen Verwaltungen seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Führungsebene außerdem umfangreich geschult in puncto Compliance. Trotzdem betonte Geschäftsstellenleiter Thomas im Gemeinderat, man werde aber in Pfaffing alle Beschäftigten der Gemeinde vorsichtshalber auf das geltende Gesetz und auf die entsprechenden Tarifvorschriften, wie bei Geschenkangeboten zu verfahren ist, nochmals hinweisen.

Gemeindemitarbeiter sind gut über die Richtlinien informiert

In Amerang habe man erst 2020 die Dienstanweisung für Mitarbeiter der Gemeinde diskutiert, beraten und aktualisiert, erklärt Bürgermeister Konrad Linner auf Anfrage der Wasserburger Zeitung. Die Regelungen habe der Gemeinderat abschließend beschlossen. Sie gelten für alle Mitarbeiter in Bauhof und Gemeinde gleichermaßen, führt Linner weiter aus. „Außer mir gibt es bei uns außer mir nur einen weiteren Beamten, deshalb gelten bei uns für alle die selben Regeln“, macht das Gemeindeoberhaupt deutlich. Und diese Regeln besagen: Mitarbeiter dürfen pro Kalenderjahr kleinere Geschenke im Wert von insgesamt 25 Euro für sich behalten. Geldzuwendungen sind davon ausgeschlossen. „Das gilt natürlich immer nur für den Fall, dass für die Aufmerksamkeit keine Gegenleistung erwartet wird“, beschreibt Linner weiter. Das Bewusstsein für diese Regelungen sei bei den Mitarbeitern groß, ist er sich sicher.

Bürgermeister Daniel Wendrock hat in seiner Amtszeit in Rott noch nie erlebt, dass ein Mitarbeiter zu ihm gekommen ist, um sich die Erlaubnis des Rathauschefs für die Annahme eines Geschenkes zu holen. „In Rott haben wir keine eigenen Dienstanweisungen zur Compliance Regel im Rathaus. Wir richten uns hier nach den offiziellen Regelungen in den betreffenden Gesetzestexten“, erklärt Wendrock für seine Gemeinde. Er würde meinen, dass alle Geschenke, die zehn bis 15 Euro an Wert übersteigen, grundsätzlich von Gemeindemitarbeitern nur mit vorheriger Absprache entgegengenommen werden sollten. Eine Tafel Schokolade würde demnach bei ihm nicht dazuzählen. „Das halte ich für übertrieben“, sagt er. Generell sei aber einmal die Frage abzuklären, ab wann ein Geschenk denn tatsächlich noch „geringwertig“ sei. Das wäre interessant. In Rott jedenfalls gebe es derzeit nichts Schriftliches dazu.

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