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Themen der jüngsten Gemeinderatssitzung Pfaffing

Ostermaier: "Stolz auf Senioren- und Behindertenratgeber"

Pfaffing - Über eine Menge Punkte hatte die Gemeinde bei ihrer Sitzung am 1. Dezember zu debattieren - von Hundesteuer über Straßensanierungen bis hin zum Senioren- und Behindertenratgeber, auf den Bürgermeister Lorenz Ostermaier besonders stolz ist:

Auf Nachfrage von wasserburg24.de fasste Ostermaier die wichtigsten Entscheidungen der gestrigen Gemeinderatssitzung zusammen:

Bauprojekte auf den Weg gebracht

Los ging es mit der Umsatzsteuerpflicht: "Entscheidend war die Frage über die Handhabung in der Übergangszeit bis Ende 2020", erklärt Ostermaier. "Wir haben uns für das neue Recht entschieden, dem die Gemeinde Pfaffing bereits ab 1. Januar 2017 unterliegt."

Danach beschlossen die Gemeinderäte, dass die Bauleitplanung im Projekt "Pfaffing - Nord I" realisiert werden könne. 

Die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Rettenbach - Mitterfeld" hingegen durchlief eine Zwischenstation: "Es wurde ein weiterer Beschluss zu dem Projekt auf den Weg gebracht", so der Bürgermeister. "Eine Entscheidung steht noch aus."

Auch bei der Erweiterung des von einem Landwirt bereits gebauten Stadls im Ortsteil Graben stehe eine endgültige Entscheidung noch aus: "Der Antrag muss erst noch baurechtlich geprüft werden, ob das überhaupt realisierbar ist", erklärt Ostermaier. Auch das Landratsamt sei in dem Fall involviert.

Wildes Plakatieren unterbinden und Lärmschutz ernst nehmen

Beim den Regelungen über die Errichtung von Werbeanlagen sowie Plakatierungen im Gemeindegebiet müsse man vor einer endgültigen Entscheidung die rechtlichen Eckdaten prüfen, so Ostermaier. "Werbung und wildes Plakatieren sind bei uns immer wieder Gesprächsthemen."

Im nächsten Punkt befasste sich der Gemeinderat mit einer Beschwerde zum Lärmschutz: "Wir haben uns mit der Person zusammengesetzt, die der Lärmpegel am Pfaffinger Sportplatz stört", erklärt Ostermaier. "Wir versuchen gemeinsam die Sachlage zu klären und eine Lösung zu finden, mit der jeder leben kann und. "

Dem Antrag der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Pfaffing auf einen Kommunalzuschuss für die Anschaffung einer neuer Orgel für die Pfarrkirche St. Katharina wurde laut Ostermaier zugestimmt: "Die Gemeinde bezuschusst die neue Orgel mit 5.000 Euro."

Hundesteuer wird gerechter einbezogen

Im nächsten Tagesordnungspunkt stand der Kreisverband Rosenheim des Bayerischen Roten Kreuzes im Mittelpunkt. "Der BRK hat einen Kommunalzuschuss betreffend der Einführung des Digitalfunks gefordert", so Ostermaier. "Da jede Gemeinde die Einführung bezuschussen sollte, beteiligt sich Pfaffing mit 750 Euro als Unterstützung bei der Finanzierung. In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass die Gemeinde Pfaffing über eine insgesamt geordnete Finanzlage verfüge und wir zufrieden sind mit unserer Arbeit", freut sich der Bürgermeister. 

Des Weiteren wurde die Hundesteuer angepasst. "Wir haben beschlossen, die Steuer künftig monatsgerecht einzubeziehen", erklärt Ostermaier. "Vorher galt die Regelung, dass die Steuer nach Versterben des Hundes noch bis Jahresende einbezogen wurde - jetzt endet sie mit der Abmeldung des Tieres. Das ist in unseren Augen gerechter."

Augenmerk auf Instandhaltung bestehender Teerstraßen

Zudem debattierte der Gemeinderat über die Asphaltierung der Straße zwischen Neuhäusl und Filzen. Laut Bürgermeister Ostermaier handle es sich dabei um rund 800 Meter Kiesweg: "Die Teerung des Wegs wäre mit erheblichen Kosten verbunden - wir würden uns dabei in einem Kostenrahmen von rund 150.000 Euro bewegen." Sinnvoller erschien es dem Gemeinderat, das Augenmerk vielmehr auf die Sanierung bestehender Straßen zu legen. "Deshalb sahen wir uns gezwungen, den Antrag leider abzulehnen."

Die energetische Sanierung der Schule in Pfaffing sowie die Gestaltung der Außenanlagen gingen laut Ostermaier voran: "Wir sind am Überlegen, ob wir eine Elektroladesäule, wie sie die Gemeinde auch Albaching bereits hat, anbringen." Allerdings wollen die Räte vor der Entscheidung noch den genaueren finanziellen Rahmen abwägen.

"Besonders stolz auf unseren neuen Ratgeber"

Zum Abschluss wurde das Layout des neuen Senioren- und Behindertenratgebers abgesegnet. "Wir unterstützen den Ratgeber und sind stolz darauf, ihn an alle Haushalte verteilen zu können", so Ostermaier. Besonders erfreulich sei die Tatsache, dass die seit einigen Jahren schon bestehende Bürgerhilfe Pfaffing 50 Prozent der entstehenden Kosten für die Broschüre übernehmen und so die Gemeinde unterstützen wolle. 

mb  

Rubriklistenbild: © dpa

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