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Irritationen

Ramerbergs Bürgermeister ist kein Parteifreier

Manfred Reithmeier
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Manfred Reithmeier

23 parteifreie Erste Bürgermeister hat Dieter Kannengießer, Vorsitzender der Kreisvorstandschaft, stolz auf der Internetseite des Vereins aufgelistet. Ein Name fehlt seit einigen Wochen: der von Manfred Reithmeier, Rathauschef von Ramerberg. Denn er hat das CSU-Parteibuch, wie sich herausgestellt hat.

Ramerberg – Bei der Kommunalwahl 2020 war Reithmeier als Bürgermeisterkandidat der Unabhängigen Wähler Ramerberg (UWR) angetreten und hatte seinen Vorgänger im Amt, Georg Gäch, besiegt. Dieser war der Kandidat der Neuen Ramerberger Liste/Freie Wählergemeinschaft Ramerberg (NRL/ FWR).

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Dieter Kannengießer

Nach der Kommunalwahl hatte Kannengießer all die Bürgermeister in die Internetliste aufgenommen, die auf den Listen von überparteilichen Wählergemeinschaften kandidiert und gewonnen hatten – so auch Reithmeier. Alle hatte der Kreisverband der Parteifreien außerdem zu einem Kennenlerntreffen und zu einer Schulung eingeladen. Auch der Ramerberger Bürgermeister sei gekommen, so der Kreisvorsitzende. Dann kam die Pandemie – weitere Treffen waren nicht möglich, auch die Jahreshauptversammlung nicht. Die neuen Rathauschefs, die noch nicht Mitglied im Verein der Parteifreien auf Kreisebene waren, wurden von Kannengießer jedoch angeschrieben und um einen Beitritt gebeten. „Doch wir üben dazu keinerlei Druck aus“, sagt der Kreisvorsitzende. Er akzeptierte deshalb auch, dass Reithmeier das Beitrittsformular nicht ausfüllte.

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Andere wurden Vereinsmitglieder: der neue Rotter Bürgermeister Daniel Wendrock beispielsweise. Es gibt auch Mitglieder, die früher ein Parteibuch hatten: Georg Huber vom Samerberg etwa war in der CSU, ist aber 2001 vor seiner Bürgermeisterkandidatur ausgetreten und seitdem parteifrei.

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Auch CSU-Mitglieder können rechtlich gesehen auf Listen von Wählergemeinschaften kandidieren. Beispiel Josef Huber, Bürgermeister von Babensham. Die Wählergemeinschaften Babensham und Kling waren mit dem CSU-Mann und Amtsinhaber bei der Kommunalwahl erfolgreich.

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Mitglied werden bei den Parteifreien dürfen nach Kannengießers Angaben jedoch nur echte Parteifreie – „denn wir sind ein Verein engagierter Bürger, die kommunalpolitisch mitreden und mitgestalten wollen – ohne einer Partei anzugehören“, betont er. Es gibt bekanntlich auch Mitglieder, die aufgrund der Tatsache, dass sie nicht über die kommunale Ebene hinaus kandidieren dürfen, ausgetreten sind. Oder Ehemalige wie Josef Baumann, Stadt- und Kreisrat aus Wasserburg. Er wechselte 2019 zu den Freien Wählern. Sie sind eine Partei und sitzen in Bayern mit in der Regierung.

Kannengießer bleibt gelassen

Kannengießer ist Reithmeier nach eigenen Angaben nicht böse. „Es ist nichts passiert“, sagt er, „wir sehen das nicht so starr“. Trotzdem: Mitglied kann im Kreisverband nur jemand ohne Parteibuch sein. Dieses wird Reithmeier behalten, erklärt er auf Anfrage der Wasserburger Zeitung. Weiter will er zur Angelegenheit nicht Stellung nehmen.

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