Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Erneute Diskussionen im Gemeinderat

Streit um Gehalt für Ramerberger Bürgermeister Manfred Reithmeier geht weiter

Ganz offiziell wurde die Aufwandsentschädigung von Ramerberger Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR) bekannt gegeben: 3.500 Euro sind es, plus 1.500 Euro für Fahrtkosten.
+
Ganz offiziell wurde die Aufwandsentschädigung von Ramerberger Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR) bekannt gegeben: 3.500 Euro sind es, plus 1.500 Euro für Fahrtkosten (jährlich).

Für viel Diskussion sorgte die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters in Ramerberg. Jetzt wurde sie offiziell bekannt gegeben und sorgt erneut für Diskussion im Gemeinderat.

Ramerberg – Wie viel Geld darf, muss, soll ein Bürgermeister bekommen? Und darf er seine Tätigkeit trotzdem als Ehrenamt bezeichnen? Um diese Fragen gab es in Ramerberg viel Diskussion. In der jüngsten Sitzung wurde die Aufwandsentschädigung für Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR) nun offiziell bekannt gegeben, 3500 Euro brutto sind es monatlich, plus ein jährliches Fahrtgeld von 1500 Euro.

Auch interessant: „Hierbei von einem Ehrenamt zu sprechen, ist ein Schlag ins Gesicht“

Bekanntgabe vergessen

Die Bekanntgabe der Höhe ist eigentlich Vorschrift, sie sei aber vergessen worden, erklärte Reithmeier. „Das tut uns leid.“ Helmut Helfer, Kämmerer von Ramerberg, setzte hinzu: „Ich möchte betonen, das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Gemeinde Ramerberg.“ Viele Gemeinden würden vergessen, die Aufwandsentschädigungen zu veröffentlichen. Das sei in der Presse zu lesen gewesen und habe auch seine eigene Recherche ergeben. Für die Zukunft könnte die Gemeinde sich beispielsweise überlegen, dies im Amtsblatt zu schreiben oder, wie jetzt, in einer öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.

Ehrensold für Gäch?

Konrad Fuchs (NRL/FWR) fragte nach, wie Reithmeier seine Arbeitszeit zwischen Gemeinde und in seinem Hauptberuf als Feuerwehrmann aufteile. „Das würde mich mal interessieren“, meinte er. Schließlich würden „viele Gerüchte umgehen“ und er würde sich einen offener Umgang wünschen. Reithmeier erklärte: „Das stand letztens in der Zeitung: Ich habe eine Vereinbarung und bei dieser Aussage bleibe ich.“

Auch interessant: Der „Bomber der Nation“ im Wirtshaus: Zum Schafkopfen kam Gerd Müller gern nach Ramerberg

Zweiter Bürgermeister Magnus Steinmüller (UWR) fragte nach: „Ist denn für den ausgeschiedenen Bürgermeister ein Übergangsgeld bezahlt worden? Hat der ehemalige Bürgermeister ein Ehrensold beantragt?“

Das sagt der Gemeindetag zum Thema Ehrensold

Georg Gäch hat keinen Anspruch auf einen Ehrensold, das bestätigt Gäch auf Anfrage selbst und erklärt auch Hans-Peter Mayer vom bayerischen Gemeindetag.

Nach bayerischen Recht gibt es grundsätzlich zwei Arten von Ehrensold, den Pflichtehrensold und den freiwilligen Ehrensold. „Den Pflichtehrensold gibt es ab einer Amtszeit von zwölf Jahren, also zwei Amtsperioden“, erklärt Mayer. Ausnahme ist, wenn der Bürgermeister krankheitsbedingt verfrüht aus dem Amt scheiden musste, dann reichen zehn Jahre aus. Der Anspruch entsteht grundsätzlich sechs Monate vor dem Ablauf der Frist. Die Höhe beträgt mindestens ein Drittel der zuletzt bezogenen Entschädigung.

Sollte eine Person für mindestens zehn Jahre in einer Gemeinde tätig sein, dann kann die Gemeinde einen freiwilligen Ehrensold gewähren. Genau wie beim Pflichtehrensold gilt auch hier eine Kulanzzeit von sechs Monaten.

Beispiele für die Tätigkeit sind die des Bürgermeisters oder auch Zweiten Bürgermeisters. Ein Gemeinderatsmitglied hat keinen Anspruch. „Ob und wie hoch dieser ist, liegt im Ermessen der Gemeinde“, erklärt Mayer. Lediglich der Höchstsatz ist gesetzlich festgelegt und liegt bei 970 Euro monatlich.

Georg Gäch hatte eine Amtszeit von neuneinhalb Jahren, als er 2010 nach dem Tod von Babara Reithmeier in das Amt gewählt wurde. Damit ist er knapp unter der Frist. „Es fehlen zwölf oder dreizehn Tage.“ Somit fällt für ihn der Ehrensold flach.

Auch rein altersmäßig könnte er kein Geld erhalten, denn Voraussetzung für sowohl den Pflichtehrensold als auch den freiwilligen Ehrensold ist, dass die betreffende Person bereits das 60. Lebensjahr vollendet hat. Ausnahme ist auch hier nur das verfrühte krankheitsbedingte Ausscheiden aus der Tätigkeit. .

Mit 52 Jahren ist Georg Gäch damit noch zu jung. Diese Hürde würde jedoch mit den Jahren erlöschen, wie Mayer bestätigt. Sobald das 60. Lebensjahr vollendet ist, könnte die Gemeinde einen Ehrensold gewähren, egal wie viele Jahre die Tätigkeit schon zurückliegt.

Ein Übergangsgeld habe er aber bekommen, erklärt Gäch. „Das ist ja auch gesetzlich so geregelt.“ Dies bestätigt auch Mayer. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass die Person für jedes Jahr im Amt monatlich die Hälfte der vorher bezogenen Aufwandsentschädigung erhält. In Gächs Fall lag diese also bei 1700 Euro für neun Monate.

Kommentare