Staatsminister Aiwanger beim Neujahrsempfang in Rott am Inn 

"Unsere Gesellschaft könnte ohne Beamte funktionieren, aber niemals ohne Handwerker"

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Hubert Aiwanger sprach beim Neujahrsempfang in Rott viele Themen an - darunter die Förderung des Handwerks. 
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Rott - Hoher Besuch im Landgasthof Stechl: Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident von Bayern sowie Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, folgte der Einladung zum Neujahrsempfang 2019 - und reagierte mitunter auf einige kritische Aspekte, die Rotts Bürgermeister in den Raum warf. 

Aiwanger gab sich bürgernah, begrüßte viele der rund 150 Gäste im Landgasthof Stechl per Handschlag. Bevor er seine Festrede hielt, hielten Franz Ametsbichler, der Vorsitzende des BDS Gewerbeverbands Rott, Gabriele Sehorz, die Präsidentin des BDS Gewerbeverband Bayern und Marinus Schaber, Erster Rotter Bürgermeister, eine kurze Ansprache an die Gäste um die Bezirksräte Sepp Hofer und Sebastian Friesinger, Rotter Gemeinderäte sowie Vertreter von ansässigen Firmen, Gewerbe und Vereine. 

Der Abend sollte freilich auch nicht ohne Ehrungen von Bürgern und Schülern mit herausragenden Abschlüssen vergehen. 

Glück vom Kaminkehrer gab es auch für Staatsminister Aiwanger. 

Klare Forderung von Bürgermeister Schaber an Staatsminister Aiwanger: 

Schaber ging in seiner Neujahrsansprache auf die Belange von Rott ein - auch um dem Staatsminister einen Eindruck vom Gemeindeleben zu geben. Im Großen und Ganzen gehe es der rund 4000-Seelen-Gemeinde gut: Die Steuereinnahmen würden zufriedenstellend fließen, es herrsche praktisch Vollbeschäftigung am Ort. Zugleich seien Großprojekte angestoßen worden wie die Ansiedlung eines Discounters gepaart mit Wohnungen in Meiling

Doch solche Neubauprojekte hätten auch Schattenseiten: Der kostspielige aber dringend notwendige Neubau der Grund- und Mittelschule könnte, so fürchtet Schaber, die Gemeinde durchaus "an die Grenze des finanziell Machbaren" bringen. 

Sein Appell an Hubert Aiwanger als "wichtiger Mitgestalter bayerischer Politik": Sich verstärkt für die kommunale Selbstverwaltung einsetzen, denn die höhle als Grundpfeiler der demokratischen Verfassung zunehmend aus. Beitragsfreie Kindergartenplätze, kostenlose Kinderbetreuung oder unentgeltliche Nutzung des ÖPNV seien war lobenswerte Projekte, die jedoch in der Praxis den Großteil der Kostenübernahme den Kommunen aufbürde

Schaber weiter: "Auch bei der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, denn die angebotene stattliche Ersatzfinanzierung für die wegfallenden Einnahmen stellen gerade mal einen Tropfen auf dem heißen Stein dar. Für die Kommunen bedeutet das eine untragbare Mehrbelastung, ich erwarte als Ortsbürgermeister eine deutliche Aufstockung dieser Förderung." 

Ebenso könne im Bereich Bauleitplanung, Erschließungsrecht und Finanzierung von Straßen, Wegen und Plätzen mehr Unterstützung erfolgen. "Manchmal wünsche ich mir Bürgermeister in Österreich zu sein, denn dort hat eine Kommune gerade auch im Bereich von Baugenehmigungen mehr zu entscheiden", erklärte Schaber abschließend und betonte, das alles sei Jammern auf hohem Niveau, ihm sei durchaus bewusst, dass "im Vergleich zu den meisten anderen Ländern in der Welt leben wir immer noch im Paradies". 

Zwei, die sich verstehen: Rotts Bürgermeister Marinus Schaber (links) und Staatsminister Hubert Aiwanger. 

Aiwanger: "Geld für Straßensanierungen kommt vor Ort an"  

Aiwanger ließ die vorgebrachten Argumente von Bürgermeister Schaber freilich nicht auf sich sitzen, zeigte sich kämpferisch und nannte das Beispiel Strabs: "Mir geht vieles viel zu langsam. Zunächst möchte ich betonen, dass die Abschaffung die richtige Entscheidung war - wer würde die Strabs auch gerne wieder zahlen? Selbst wenn die Finanzierung indirekt wieder von den Steuerzahlern kommt, 2019 stellen wir bereits 100 Millionen, danach 150 Millionen Euro pro Jahr an staatlichen Geldern zur Verfügung. Wir werden auch künftig keine kaputten Straßen und Wege haben, weil das Geld für Straßensanierungen bei den Bürgern vor Ort ankommt."

Apropos Steuerzahler: Die seien für Aiwanger wichtig, wie er witzelte, "denn ohne Ihre Steuern hätte ich heute nicht mit dem Dienstwagen nach Rott fahren können." Diese Aussage sorgte in den Reihen der Gäste einerseits für Lacher, andererseits für leichte Verwunderung. 

Ein zweiter wichtiger Punkt in den Augen des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsident: Bessere Investition ins Handwerk, denn das habe nach wie vor einen hohen Stellenwert - zumal es sich mit Nachwuchsproblemen herumschlagen müsse. Dabei müsse es laut Aiwanger durchaus Leute geben, die "eine Schaufel in der Hand halten und eine Schraube drehen können". 

"Ich bin selber auf einem Bauernhof geboren, habe als Bauer gearbeitet und würde es heute noch, wenn ich nicht in die Politik gegangen wäre. Dennoch bin ich der Meinung, dass man den Kindern den Übertritt aufs Gymnasium nicht ausreden sollte. Was spricht dagegen, dass der Nachwuchs auf höhere Schulen geht und als Akademiker mit einer hohen Qualifikation zurück in den Familienbetrieb kommt und dort einsteigt? Unsere Gesellschaft könnte eher ohne Beamte funktionieren, aber niemals ohne Handwerker." 

"Das sollten unsere Kinder uns wert sein" 

Kinder liegen dem zweifachen Vater sehr am Herzen. 

Ebenfalls ein wichtiger Aspekt für Aiwanger, der selbst Vater zweier kleiner Kinder ist: Die Kinderbetreuung, die es definitiv zu bezuschussen gelte. "Wir stemmen einen Kraftakt von einer halben Milliarde Euro bei einem Gesamthaushalt von 60 Milliarden Euro. Das stellt eine Belastungsgrenze für unseren Haushalt dar, aber das sollten uns unsere Kinder wert sein", ist Aiwanger überzeugt.Was er allerdings ungern sieht: Wenn Eltern ihre Kinder sieben Stunden in die Krippe abschieben. "In ein oder zwei Stunden können die Eltern einiges erledigen und die Krippe bringt auch dem Kind etwas, es sollte sich aber im Rahmen halten."  

"Wenn es die Wirtshäuser nicht mehr gibt, ist auch das Dorf erledigt" 

Was ihm gerade auf dem Land ein Dorn im Auge ist, ist das Wirthaussterben: "Ich habe mich im Kabinett beinahe geprügelt dafür, den Erhalt der Dorfwirtschaften in den Fokus zu rücken. Sie bilden Rückhalt für das ganze Dorf. Wenn es die Wirtshäuser nicht mehr gibt, ist auch das Dorf erledigt. Hier müssen wir Anschubfinanzierung leisten und so den Wirten zeigen, dass wir helfen und hinter ihnen stehen." 

Weitere Themen die Aiwanger ansprach: Die Digitalisierung und Mobilfunkmasten, der Glasfaserkabelanschluss vor allem auf dem Land, die Arbeitszeitverordnung, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie der Brexit der Briten, der gemeinsam mit Theresa Mays Politik derzeit in aller Munde ist.

Kleines Dankeschön vom Gewerbeverband Rott an Hubert Aiwanger: Die Gemeinde Rott, gegossen in Schokolade. 

Aiwanger abschließend: "Es gibt viele Themen, die wir anpacken müssen. Aber auf Dauer schimpfen bringt uns auch nicht weiter. In diesem Sinne: Pack' mas an, des Jahr 2019!

Impressionen vom Neujahrsempfang in Rott am Inn: 

Staatsminister Aiwanger beim Neujahrsempfang in Rott am Inn 

Hubert Aiwanger war vor der Landtagswahl übrigens auch zum Redaktionsgespräch bei ovb24.de. 

mb

Quelle: wasserburg24.de

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