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Gas und Strom in Wasserburg immer teurer: „Den Menschen steht das Wasser bis zum Hals“

Erstellt: 08.10.2022, 14:52 Uhr

Von: Heike Duczek

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Die hohen Gas- und Strompreise ärgern alle, doch für manche Menschen bedeuten sie den finanziellen Ruin. Kann die Stadt Wasserburg helfen? Der Hauptausschuss will es versuchen.

Wasserburg – 700 Euro für Gas, 300 Euro für Strom: Solch hohe monatliche Energiekosten sind auch in Wasserburger Haushalten zu erwarten. Wie sollen das Rentner und Familien zahlen? Betroffen von den explodierenden Energiekosten sind zwar alle Bürgerinnen und Bürger, doch für einige bedeuten die Verwerfungen auf dem Energiemarkt den Ruin. Die Stadt will helfen, um Härten abzufedern. Nur der Weg ist noch offen.

Die Fraktion von SPD und Linker Liste hatte zur Problematik einen ausführlichen Antrag gestellt. Tenor: Die Stadt soll Instrumentarien entwickeln, um besonders hart betroffenen Bürgern zu helfen. Wolfgang Janeczka (SPD) richtete im Hauptausschuss einen flammenden Appell an die Mitglieder, den Antrag zu unterstützen. „Vielen Menschen steht das Wasser bis zum Hals“, was auch die Schlangen bei der Tafel beweisen würden.

Förderung über den Wasserburg-Pass?

Die Steuerungsgruppe des Sozialforums soll nun prüfen, auf welche Weise zusätzliche Hilfen auf kommunaler Ebene möglich sind. Das Gremium wurde vom Hauptausschuss mit einer Gegenstimme beauftragt. Im Fokus steht die Frage, ob eine Förderung über den Wasserburg-Pass möglich ist. Auf ihn haben alle Bürger Anspruch, die über ein kleines Einkommen oder eine kleine Rente verfügen. Sie bekommen bei Vorlage des Passes Vergünstigungen oder freien Eintritt – etwa in Bildungsstätten wie der VHS oder in Freizeiteinrichtungen wie dem Badria. Der Wasserburg-Pass möchte damit die Teilhabe am bürgerlichen Leben erleichtern. Wenn aus diesem Kreis heraus nun auch Zuschüsse zu nicht mehr zu finanzierenden Energiekosten kommen sollen, geht es allerdings um mehr: „Um Existenzsicherung“, wie Georg Machl (CSU) betonte.

Die Gelder für den Pass kommen aus der Heilig-Geist-Stiftung. Wenn es aus diesem Topf Hilfe für die Bewältigung von Strom- und Gasrechnungen geben kann, darf es sich laut Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) nur um eine nachrangige kommunale Förderung handeln – also um Gelder, die fließen, wenn die Unterstützungsprogramme von Bund und Land schon ausgeschöpft sind.

Spielraum für Stundungen ausreizen

Der Hauptausschuss beschloss außerdem, die Ermessensspielräume bei Stundungen und Ratenzahlungen etwa bei Stadtwerkekunden in Härtefällen bis an die Grenzen auszunutzen.

Die Verwaltung hat alle Mieter der kommunalen Gebäude bereits darauf hingewiesen, dass die Vorausleistungen bei Bedarf bereits jetzt angepasst werden könnten, damit die Nachzahlungen nicht zu hoch werden. Alle Heizungen in den städtischen Liegenschaften werden neu eingestellt. Die Wasserburger werden außerdem intensiv aufgeklärt über Energiesparmöglichkeiten – eine Kampagne des Klimaschutzmanagers.

Armin Sinzinger (Wasserburger Block) war mit dem Antrag der SPD/Linker Liste und deren Vorgehensweise, vor allem Wasserburg-Pass-Bezieher und Stadtwerke-Kunden zu unterstützen, nicht einverstanden. „Jeder Haushalt in der Stadt ist betroffen, die Situation tut allen weh“, betonte er. Energiekostenzuschüsse gebe es von Bund und Land, günstigere Zahlungsmodalitäten über Raten und Stundungen würden sowieso mit den Stadtwerken ausgehandelt. Wichtig sei die Gleichberechtigung aller, auch jener, die nicht bei den Stadtwerken seien, fand Sinzinger. Mit der Gießkanne solle die Stadt die Zuschüsse nicht verteilen, entgegnete Kölbl.

Lorenz Huber (Bürgerforum) ärgerte sich, die Stadt müsse das Versagen der Energiepolitik auf Bundesebene ausbaden. Es sei an der Zeit, dass mehr Druck von unten nach oben auf die Verantwortlichen ausgeübt werde. Denn die Energiekrise sei zwar eine Folge des Ukrainekriegs, aber auch hausgemacht in Berlin.