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Trotz Corona mehr Gewerbesteuereinnahmen

Wasserburg beginnt 2021 mit stabiler Finanzlage

Sonnige Aussichten auf 2021? Die Finanzlage der Stadt ist gut, wenn nicht gar komfortabel. Doch Corona wirkt sich aus, wie stark, steht noch nicht fest.
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Sonnige Aussichten auf 2021? Die Finanzlage der Stadt ist gut, wenn nicht gar komfortabel. Doch Corona wirkt sich aus, wie stark, steht noch nicht fest.

Corona hatte – bisher – nahezu keine Effekte auf die Finanzlage der Stadt Wasserburg. Nach einem gut verlaufenen Jahr 2020 startet die Kommune deshalb „mit einer soliden Ausgangsbasis“ ins neue Haushaltsjahr, freut sich Bürgermeister Michael Kölbl (SPD).

Wasserburg – Donnerstag, 4. Februar, verabschiedet der Stadtrat den neuen Etat. Die wichtigsten Zahlen stellt der Rathauschef im Gespräch mit der Wasserburger Zeitung vor.

Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss dem am Donnerstag ab 17 Uhr in der Aula der Mittelschule tagenden Stadtrat empfohlen, den Etat in der von Kämmerer Konrad Doser vorgelegten Form zu verabschieden. Zuvor hatte es mehrere Vorberatungen gegeben. Doser hat dem Zahlenwerk eine Frage vorausgestellt: „Rückkehr zur Normalität?“

„So ist es“, sagt der Bürgermeister. Nach einem Rekordhaushalt im Jahr 2020 ist der Etat für 2021 weniger spektakulär, aber solide aufgebaut. Wobei: Normal ist es sicherlich nicht, dass sich die Corona-Krise kaum spürbar auf die Finanzsituation einer Kommune auswirkt. Wasserburgs Haushalt ist eher eine positive Ausnahme im Vergleich zu vielen anderen Kommunen. „Wir sind gut durch das erste Corona-Jahr gekommen“, sagt Kölbl.

Erstaunlichste Zahl: Im noch vor der Pandemie aufgestellten Haushalt für 2020 waren Gewerbesteuereinnahmen von 13 Millionen Euro prognostiziert worden, tatsächlich nahm die Stadt – trotz Corona – 14,33 Millionen Euro ein – das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der Kommune.

Trotz Krise mehr Gewerbesteuer als geplant eingenommen

Dieses Top-Ergebnis ist unter anderem die Folge eines Sondereffekts, berichtet der Bürgermeister. Ein großer Gewerbesteuerzahler habe eine hohe Nachzahlung getätigt. Für 2021 hat der für seine vorsichtigen Prognosen bekannte Kämmerer trotz Wirtschaftskrise 11,3 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen in den Etat stellen lassen.

Das liegt daran, dass Wasserburgs große Steuerzahler in Branchen wie der Milchwirtschaft, der Metallverarbeitung, der Folienherstellung und der Pharmazie von den Auswirkungen des Lockdowns nicht so stark betroffen sind, berichtet Kölbl.

Das gute Haushaltsjahr 2020 wirkt sich noch in einem weiteren Punkt positiv auf 2021 aus: Die im vergangenen Etat eingestellte Kreditaufnahme wurde nicht benötigt, auch die Rücklagen mussten nicht angegriffen werden, freut sich der Bürgermeister. Im Gegenteil: In die Rücklagen können zwei Millionen Euro mehr als erwartet eingespeist werden.

Große Investitionen aufgeschoben

Sondereffekt drei: Als Folge aus den schlechten Haushaltsjahren 2017/2018, als es sogar einmal zur Haushaltssperre gekommen war, gibt es heuer ein letztes Mal Schlüsselzuweisungen des Staates: 1,85 Millionen Euro.

Große Investitionen wie der Neubau des Zentraldepots mussten im vergangenen Jahr außerdem geschoben werden, das dafür vorgesehene Geld blieb übrig. Die Umlage an den Landkreis war relativ gering. Das gute Haushaltsjahr 2020 bestimmt also 2021 – „eine tolle Ausgangsposition“, findet der Rathauschef.

Folge der Kurzarbeit: Einkommenssteueranteil geht zurück

Mit einer komfortablen Finanzlage starte die Stadt in ein schwieriges, zweites Corona-Jahr. Gut so, findet der Bürgermeister, der ebenso wie der Kämmerer in seinem Vorbericht zum Haushalt davor warnt, die Folgen der Pandemie zu unterschätzen. „Wir müssen sicher mit unvorhersehbaren Ereignissen, die sich auf unsere Finanzen auswirken, rechnen“, sagt Kölbl.

In der Tat gab es 2020 schon viele Anträge auf Stundung von Gewerbesteuerzahlungen und Mietforderungen. Und im Haushalt gibt es einen Einnahmeposten, der deutlich zeigt, dass wir uns in einer Jahrhundertkrise befinden: Nach vielen Jahren ständigen Wachstums ging 2020 erstmals die Einkommenssteuerzahlung an die Stadtkasse zurück – eine halbe Million weniger als erwartet, kamen.

Das ist eine Folge von Kurzarbeit und vermehrter Arbeitslosigkeit. Kölbl spricht nicht von einem starken Einbruch bei der Einkommenssteuer – erwartet werden für 2021 immer noch gut acht Millionen Euro –, aber von einem „Knick“, der 2020 bemerkbar war, sich 2021 fortsetzen könnte.

Trotzdem ist der neue Haushalt, sollte er heute vom Stadtrat wie vorberaten beschlossen werden, noch immer so stark, dass viele Investitionen möglich sind. Der Vermögenshaushalt ist mit 16,4 Millionen Euro veranschlagt worden, der Verwaltungsetat mit 41,8 Millionen Euro.

Stadt will Investitionen aus Rücklagen ermöglichen

Um die Investitionen tätigen zu können, will die Stadt die Rücklagen angreifen: Sechs Millionen sollen aus dem zwölf Millionen Euro großen Topf genommen werden, berichtet Kölbl. Eine Kreditaufnahme von vier Millionen Euro sei veranschlagt, es könne jedoch gut sein, dass sie so wie 2020 nicht benötigt werde. Wasserburg ist quasi schuldenfrei: Zum Jahresbeginn stand die Stadt mit fünf Millionen in der Kreide, bei doppelt so hoher Rücklage.

Die größten Investitionen der nächsten Jahre im Überblick

Mit dem Haushalt verabschiedet Donnerstag, 4. Februar, der Stadtrat auch den Finanzplan bis 2024. Bleibt es bei den vom Kämmerer vorgeschlagenen und von den Fraktionen vorberateten Ansätzen, stellt der Neubau des Feuerwehrhauses in den nächsten Jahren einen der größten Brocken dar. 2021 sind lediglich Planungsmittel eingestellt, bis 2024 werden etwa 14 Millionen Euro vorgesehen. Das sind nach Angaben von Bürgermeister Michael Kölbl jedoch nur vorsichtige erste Schätzungen.

Bereits heuer stehen für die Sanierung der Grundschule Am Gries, die bekanntlich unter Feuchtigkeit im Keller leidet, 255 000 Euro im Etat. Weiterer interessanter Ansatz: 20 000 Euro für den Fernwärmeanschluss der Grundschule Reitmehring. Bildungseinrichtung mit Lehrschwimmbecken und Feuerwehr werden von Öl auf CO2-neutrales Biogas umgestellt, sieht Kölbl hier einen Meilenstein auf dem Weg Richtung klimafreundliche Kommune geschafft.

Auffällig im Haushalt für 2021: hohe Investitionen in die IT-Ausstattung von Schulen und öffentlichen Gebäuden der Stadt. Corona hat das Bewusstsein für die Digitalisierung weiter geschärft, betont der Rathauschef.

Im Frühjahr geht es los mit dem Neubau des Zentraldepots. „Die Warteschleife hat sich gelohnt“, unterstreicht Kölbl die Tatsache, dass bei der zweiten Ausschreibung sehr gute Ergebnisse erreicht wurden. Mit den veranschlagten 3,8 Millionen Euro werde die Stadt jetzt vermutlich doch auskommen.

Zwei Millionen als Verpflichtungsermächtigung hat der Kämmerer für Investitionen in Kindertagesstätten in den Etat eingestellt. Wie berichtet, hilft die Kommune bei Neu- und Um- sowie Anbauten statt Betriebsdefizite zusätzlich zu den staatlichen und kommunalen Zuschüssen zu übernehmen.

1,3 Millionen gibt die Kommune bis 2021 für die Sportanlage am Badria aus. Auch an der Landwehrstraße wird ausgebaut – eventuell mit einer Tribüne.

1,6 Millionen Euro verschlingt in den nächsten Jahren die Sanierung der Stadtmauer. In diesem Frühjahr geht es los. Auf den Halbstundentakt wird der Stadtbus ausgebaut, auch hierfür sind Mittel im Finanzplan vorgesehen.

Der Wasserburger Stadtrat hat sich, wie berichtet, verpflichtet, die Defizite des Familienbades Badria auszugleichen. 1,3 Millionen Euro gibt es 2021 aus dem Stadthaushalt für den Etat der Stadtwerke, so sieht es der Haushaltsplan vor.

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