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Weil Stöttner weiter schweigt

Rechnungshof soll Versicherungsabschlüsse für Klinikneubau in Wasserburg prüfen

Die Arbeiten am Klinikneubau in Wasserburg schreiten voran, der Abschluss der Bauleistungs- und der Feuerrohbauversicherung sorgt für Diskussionen.
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Die Arbeiten am Klinikneubau in Wasserburg schreiten voran, der Abschluss der Bauleistungs- und der Feuerrohbauversicherung sorgt für Diskussionen.

Seit Wochen gibt es offene Fragen zum Abschluss der Bauleistungs- und Feuerrohbauversicherung für den Klinikneubau in Wasserburg. Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner schweigt, ob eine Versicherungsagentur involviert war, deren Mitgesellschafter er ist. Jetzt ist der Rechnungshof gefragt.

Wasserburg/Rosenheim – Der Abschluss der Bauleistungs- und der Feuerrohbauversicherung für den Klinikneubau in Wasserburg beschäftigt jetzt den Obersten Bayerischen Rechnungshof (ORH). Kreisrat Josef Baumann von den Freien Wählern kündigte am Wochenende einen entsprechenden Antrag an.

Der Bau, dessen Kosten auf rund 250 Millionen Euro geschätzt werden, wird vom Romed-Klinikverbund (Gesellschafter sind die Stadt und der Landkreis Rosenheim) sowie von der zum Bezirk gehörenden kbo-Inn-Salzach-Klinikum gGmbH gemeinsam errichtet.

Ein zentraler Punkt bei den Versicherungsabschlüssen ist die Frage, ob und in welcher Form die in Prien ansässige Allianz-Agentur Teicher & Co. beim Zustandekommen der Vertragsabschlüsse eingebunden war. Einer der Gesellschafter des Unternehmens ist der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner, der zudem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Aufsichtsrat des Klinikverbundes saß und dazu bisher schweigt.

Thema in Sitzung der Kreistagsfraktion

Baumann, der dem Versicherungsgeschäft gegenüber dem Bayerischen Rundfunk ein „Gerücherl“ attestiert und kürzlich bereits den Antrag gestellt hatte, dass sich der Aufsichtsrat des Klinikverbundes mit dem Thema befasst – dem gehört er selber an –, fühlt sich zu diesem Schritt nicht zuletzt aufgrund der positiven Resonanz nach diesem Vorstoß ermutigt. „Mich haben viele Leute angerufen und sehr begrüßt, dass ich Transparenz einfordere.“ Er will, dass sich der ORH die beiden Vertragabschlüsse auf der Grundlage der Kostenkalkulation genau ansieht.

Volle Rückendeckung erhält er dabei von seinem Parteifreund Sepp Hofer, der auch Bezirks- und Kreisrat sowie stellvertretender Landrat ist. „Wenn wir von unserem Abgeordneten zu offenen Fragen keine Antworten erhalten, dann ist das genau das richtige Mittel. Warum nicht?“, sagt Hofer.

Vier- Augen-Gespräch mit Felix Schwaller

„Das muss der Klaus selber wissen“, kommentiert Felix Schwaller als Sprecher der CSU-Kreistagsfraktion das Schweigen.

Felix Schwaller, Sprecher der CSU-Kreistagsfraktion, bestätigte am Wochenende auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen Informationen, denenzufolge die Vertragsabschlüsse auch Thema in der jüngsten Fraktionssitzung gewesen sind. Stöttner habe sowohl in der Fraktion, als auch in einem Vier-Augen-Gespräch mit ihm zu offenen Fragen geschwiegen.

Der Aiblinger Altbürgermeister geht zwar davon aus, dass die Versicherungsverträge über die Allianz abgeschlossen wurden, ist allerdings auch überzeugt, dass sie „rechtlich korrekt“ und für den Klinikverbund „wirtschaftlich zu rechtfertigen sind“. Dennoch: „Die rechtliche Seite ist ein Aspekt.

Ob das Geschäft und das Schweigen in einer Zeit gut sind, in der die Öffentlichkeit den Parteien genau auf die Finger schaut, das muss der Klaus selber wissen. Ich weiß natürlich nicht, ob er aus freien Stücken schweigt oder zum Schweigen gezwungen wird“, so Schwaller.

Verträge erneut Thema

In der CSU-Fraktion habe es einige Bemerkungen in Richtung Stöttner gegeben, die „nicht gerade förderlich“ für ihn gewesen seien. Dass mittlerweile Unruhe an der CSU-Basis herrscht, räumt er ein. „Das ist nicht gut für unser Image in der Region. Da sind die Leute sehr schnell aufgebracht.“ Schwaller kündigte an, die CSU-Fraktion werde sich bei ihrer heutigen Sitzung erneut mit dem Thema befassen.

Sepp Ranner, langjähriger Landtagsabgeordneter, sieht die CSU durch die Diskussion um die Versicherungen beschädigt.

Der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Sepp Ranner aus Willing bei Bad Aibling, der früher selbst im Aufsichtsrat des Klinikverbundes vertreten war, möchte keinerlei Vorverurteilung vornehmen, sieht die Partei aufgrund der aktuellen Entwicklung allerdings bereits jetzt „beschädigt“. Das gelte auch für den Fall, dass sich die Verträge als korrekt erwiesen.

„Da werden uns einige nicht mehr wählen und zur Aiwanger-Truppe überwechseln“, ist er überzeugt. Ranner rät zu „einer Flucht nach vorne“ und sieht dabei auch die Allianz gefordert. „Es ist an der Zeit, dass auch deren oberste Spitze mal eine Erklärung abgibt.“ Es sei eine Frage des „Gespürs, ob in einer solchen Situation Schweigen das richtige Mittel der Wahl sei.

Dem Vernehmen nach sorgt Stöttners Schweigen auch an der CSU-Basis zunehmend für Unmut. „Die Drähte glühen. Da rückt uns die AfD vor einer wichtigen Wahl in die Nähe eines Amigosumpfes und nennt Klaus Stöttner einen Nebenerwerbsabgeordneten, aber es erfolgt keine Reaktion. Das geht einfach nicht, dass wir den Rechtsaußen diese Plattform bieten“, sagt ein Insider.

Klaus Stöttner schweigt weiter beharrlich zu den Versicherungsabschlüssen mit dem Landkreis und für den Klinikneubau.

Klaus Stöttner gab sich am Sonntag auf eine schriftliche Anfrage der OVB-Heimatzeitungen weiter schweigsam. Auch im Hinblick auf einen Versicherungsabschluss der Priener Agentur mit dem Landkreis, der im Zusammenhang mit der Realschule in Brannenburg steht. CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller hatte die Existenz eines solchen Vertrages bestätigt, sprach aber davon, dass es dabei um eine „verhältnismäßig geringe Summe“ gehe. Landrat Otto Lederer hatte kürzlich bereits offengelegt, dass es sechs Verträge mit dem Landkreis gebe, die über die Agentur Teicher & Co. vermittelt worden seien.

Stöttner schweigt weiter

In einem kurzen Statement schreibt Stöttner wörtlich: „Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt in der Angelegenheit nicht mehr sagen kann wie bisher. Was Dritte zu der Angelegenheit sagen, kann ich nicht beurteilen.“ Hinsichtlich des Versicherungsvertrages für die Realschule verweist der Abgeordnete auf das Landratsamt.

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