Wasserburgs Bürgermeister:"Würden Präzedenzfall schaffen" *Mit Voting* 

Großtagespflege Burgau: Monatliche Finanzspritze pro Kind abgelehnt

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Gemessen an den derzeit fünf betreuten Kindern aus dem Stadtgebiet würde die beantragte Zahlung des monatlichen Zuschusses an die Großtagespflege eine finanzielle Belastung von 500 Euro pro Monat bedeuten.
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Wasserburg - Mehrheitlich abgelehnt wurde in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Antrag der Großtagespflege Burgau auf Zahlung eines freiwilligen monatlichen Zuschusses von 100 Euro je Kind. Die Hintergründe: 

Konkret ging es um den Naturkindergarten, der idyllisch direkt am Hesse-Weiher in der Burgau liegt. Die Verantwortlichen des Kindergartens hatten eine monatliche Bezuschussung der Kindertagesstätte von 100 Euro pro Kind beantragt. 

Berufen haben sich die Verantwortlichen mit ihrem Antrag auf die aktuelle Rechtslage, dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität zur Teilnahme in der Kindertagesbetreuung. 

Es bestehe demnach die Möglichkeit, Förderungen für Maßnahmen zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren zu erhalten. Diese Förderung in Höhe von 100 Euro pro Kind und Monat komme aber nur denjenigen Kindern zu Gute, die in Kindertageseinrichtungen betreut werden. Kinder, die in einer Tagespflege- oder Großtagespflegeeinrichtung untergebracht sind, bekämen diese Leistung nicht. So erklärte es Claudia Schaber, zuständig für die Kinderbetreuungsstellen in der Verwaltung, in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Mitte Oktober: "Wir haben viele solcher Initiativen. Wenn wir die alle in der beantragten Form bezuschussen müssen, wird das nicht einfach." 

"Wir als Stadt dürfen nicht den Reparaturbetrieb darstellen" 

Gemessen an den derzeit fünf betreuten Kindern aus dem Stadtgebiet würde die beantragte Zahlung des monatlichen Zuschusses an die Großtagespflege eine finanzielle Belastung von 500 Euro pro Monat bedeuten. Auf 12 Monate im Jahr gerechnet wäre das insgesamt ein Kostenaufwand von 6.000 Euro.  

Bürgermeister Michael Kölbl fand hier deutliche Worte: "Das Ganze ist und bleibt eine landesgesetzgeberische Angelegenheit. Ich halte es für problematisch hier einzugreifen. Wenn wir jetzt dem Zuschussantrag stattgeben, würden wir einen Präzedenzfall schaffen." Der Landesgesetzgebers habe in Kölbls Augen unzureichend gehandelt. "Wir als Stadt dürfen nicht den Reparaturbetrieb darstellen", ergänzte der Bürgermeister und betonte, die Stadt würde prinzipiell eine "Ausweitung der Förderung auf weitere Betreuungsformen begrüßen"

Ins gleiche Horn blies Edith Stürmlinger vom Bürgerforum: "Das ist eine Ungleichbehandlung von der Gesetzgebung her und sollte allgemein geprüft werden. So bleibt die Sachlage ungerecht." 

Mit zwei Gegenstimmen wurde der Antrag der Großtagespflege Burgau abgelehnt

mb

Quelle: wasserburg24.de

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