Wasserburgs Haushaltsplan 2018 trotzdem einstimmig 

Finanzen bröckeln - Die Aussichten: weiter nebelig 

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Der Haushalt der Stadt Wasserburg bröckelt. Bürgermeister Michael Kölbl blickt dennoch zuversichtlic in die Zukunft. 
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Wasserburg - Es sieht nicht rosig aus für die Finanzen der Innstadt. Kämmerer Konrad Doser bringt es auf den Punkt: "Die weiteren Aussichten gestalten sich neblig." 

Der Einbruch der Gewerbesteuer gestaltet sich massiv: Betrug sie 2017 noch 10 Millionen Euro, ist sie für das Jahr 2018 mit 7,8 Millionen Euro deutlich zurückgegangen. Der Schuldenstand der Stadt beträgt nun 7, 8 Millionen Euro, der Schuldenstand pro Kopf liegt bei 613 Euro (Vorjahr 2017: 307 Euro). Der Vermögenshaushalt liegt bei 11 Millionen Euro, der Verwaltungshaushalt beträgt 34 Millionen Euro

Nichtsdestotrotz brachte der Wasserburger Stadtrat einen soliden Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 45,6 Millionen Euro für 2018 auf den Weg. Nach der Haushaltsdebatte gab es keine einzige Gegenstimme, wenn auch die eine oder andere Fraktion im Detail warnte. Die Haushaltsreden im Überblick: 

Bürgermeister Michael Kölbl (SPD): 

Auch wenn die "fetten Jahre" vorbei seien, die Erhöhung der Realsteuerhebesätze im vergangenen Jahr von 350 auf 380 Prozent sei eine zwingend notwendige und angemessene Maßnahme gewesen: "So konnte zumindest ein Teil der um sieben Millionen Euro eingebrochenen Gewerbesteuer in 2017 aufgefangen werden." 

Bürgermeister Michael Kölbl (SPD)

Neben dem geförderten Wohnungsbau, neuem Bauland für Einheimische in Reitmehring, der Verbesserung des ÖPNV und der Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des "Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes" (ISEK), das 2018 abgeschlossen werden soll, sollen eine Reihe von Maßnahmen in naher Zukunft angepackt werden. 

Kölbl weiter: "Wichtig für Wasserburg ist und bleibt: Wir müssen und wollen auch in Zukunft das attraktive Mittelzentrum im nördlichen Landkreis Rosenheim sein und bleiben. Das ist uns trotz der schwierigen Haushaltslage gelungen. Nicht das große Streichen, sondern das Strecken von Maßnahmen war der Kern der Haushaltsberatungen 2018." Der Haushalt habe zwar noch nicht die gewohnte Größe, sei aber auf dem Weg der Besserung. Es gelte weiterhin das "Prinzip Hoffnung"

Josef Baumann (Fraktion Bürgerforum/Freie Wähler Reitmehring): 

"Können und wollen geht heuer nicht, wir müssen sparen und sparen - soll Schmalhans wirklich unser neuer Küchenchef sein? Diese Frage warf Josef Baumann zu Beginn seiner Rede in die Runde. "Beim Betrachten der Eckdaten jedoch kommen mir da schon Zweifel, ob die Stadt kapiert hat, dass die fetten Jahre vorbei sind."

Josef Baumann (Fraktion Bürgerforum/Freie Wähler Reitmehring)

Für Baumann gebe es drei "F": Das erste stehe für Fußball und Wasserburg als Sportstadt. Schön und gut, dass man nun ein neues Vereinsheim habe, aber ob der TSV das auch zurückzahlen könne, daran habe Baumann Zweifel. Das zweite "F" stehe für die Feuerwehr, die eine "hervorragende Arbeit beim Löschen und Retten" leisten würden. Allerdings sollten die Planungen für neue Investitionen wie der Bau des Feuerwehrhauses in Reitmehring besser mit den Wehren abgestimmt werden, prangert Baumann an. Das dritte und letzte "F" stehe für Friederike, erklärte Baumann in Bezug auf Stadtratskollegin Kayser-Büker, die sich für Senioren und Soziales einsetze. 

Ob der Ortsteil Reitmehring, das prangerte der Reitmehringer Baumann besonders an, je einen Bürgersaal bekomme, das werden wohl die Urenkel Baumanns noch erleben und beim Ärgernis um den feuchten Keller in der Grundschule habe man mehr "Schlecht- als Gutachter" gehabt. 

Christian Stadler (Grüne Stadtratsfraktion) 

"Bei den letzten Jahren habe ich immer gesagt: Was machen wir, wenn die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle wegbricht? Heuer ist es nunmal so weit, dass sie eine Delle aufweist - hoffentlich vorübergehen." Mit diesen Worten bezog Christian Stadler für die Grünen Stellung. 

"Für eine Stadt mit nicht einmal 13.000 Einwohnern haben wir leider aus diversen Gründen überdurchschnittlich hohe Ausgaben, aber zum Glück in der Regel auch überdurchschnittlich hohe Einnahmen. So lange wir die berechtigte Hoffnung haben, dass der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen eine Ausnahmesituation bleibt, dann können wir den Haushalt 2018 auch als Stresstest sehen", so Stadler nüchtern. 

Christian Stadler (Grüne Stadtratsfraktion) 

Für Stadler essentiell wichtig: Die Ideen aus dem ISEK konsequent umzusetzen, schließlich habe man nicht darüber diskutiert, um das Thema die nächsten 20 Jahre aufzuschieben. Auch die Nachhaltigkeit aus dem Energiedialog 2050, der soziale Wohnraum sowie die Eindämmung des Verkehrs in der Stadt und die Umschulung der Leute zum Fahrradfahren und Zu Fuß zu gehen, anstatt ins Auto zu steigen, dürfe nicht außer Acht gelassen werden. 

"Es muss einem nicht Angst und Bange werden, aber die Zeiten der 'Augen zu und durch'-Strategie und des Beschönigens einer wirtschaftlich schwierigen Situation sollten hoffentlich vorbei sein", erklärte Stadler abschließend.

Wolfgang Janeczka (SPD): 

"Um einen Haushalt mit viel Geld zu führen, bedarf es wenig Kunst. Ist das Budget hingegen mehr als knapp, brauchen die Verantwortlichen Fingerspitzengefühl und Offenheit: Fingerspitzengefühl weil deutlich weniger Projekte realisiert werden können und Offenheit, weil transparent entschieden werden muss, was machbar ist, was verschoben werden muss und was gar nicht geht. Der Haushalt 2018 ist zurückhaltend und spart, wo es möglich ist." Mit diesen Worten begann die Haushaltsrede von Janeczka im Namen der SPD. 

Wolfgang Janeczka (SPD) 

Sparen ja, aber die Bedürfnisse der Wasserburger Bürgerinnen und Bürger dabei nicht vergessen - dieses Ziel habe sich die SPD-Fraktion auch für das Jahr 2018 gesetzt. "Deshalb wird unsere Strategie einer sozial ausgewogenen und vorausschauenden Finanzpolitik konsequent weiter verfolgt", verspricht Janeczka. Familienpass und Bürgerbahnhof, die Investition im Gaberseer Montessori-Kindergarten und auch die familienfreundlichen Preise im Badria seien nur einige der wenigen Maßnahmen im Haushalt 2018. Fakt aber sei: "Wir tun was für unsere Bürger, wir fördern Erziehung und Bildung, Sport und Soziales, Kunst und Kultur und vieles mehr." 

Unerwartet habe die Stadt im vergangenen November der Einbruch bei den Gewebesteuereinnahmen, verursacht durch Ertragseinbußen großer Unternehmen in Wasserburg, getroffen

Janeczka abschließend: "Die Vorberatungen im Stadtrat waren sachlich, ergebnisorientiert und sehr gut vorbereitet. Wir meinen, die geplanten Investitionen sind nötig und sinnvoll und kommen allen Bürgern in Wasserburg zugute. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Haushalt im Jahr 2018 verantwortungsbewusst. Er trägt auch die Handschrift der SPD.

Markus Bauer (CSU-Fraktion und Wasserburger Block) 

Markus Bauer (Fraktion der CSU und des Wasserburger Blocks) 

Grundsätzlich scheine sich die Lage wieder zu entschärfen. So habe es zumindest der Kämmerer hingerechnet, konstatiert Bauer zu Beginn seiner Rede. "Ob wir wieder Husten bekommen, weil einer unserer vier oder fünf hohen Gewerbezahler einen Einbruch erlebt, ist abgefragt und negativ berichtet worden." 

Aus Sicht der CSU sei ein Treffen mit den Geschäfts- und Firmeninhabern mindestens am Anfang und am Ende des Haushaltsjahres sinnvoll und von Nöten. Man wünsche sich in der CSU-Fraktion ein Miteinander mit der Stadt und seinen wirtschaftlichen Vertretern.

Bauer weiter: "Wir haben also einen doch noch einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt bekommen. Wo die Fußangeln liegen, muss sich wohl erst noch im Laufe des Jahres zeigen. Nach wie vor gilt: Bei allen noch so guten Ideen müssen wir genau hinschauen, welche Folgekosten auf uns zukommen." 

"Wir stimmen heuer nochmal zähneknirschend zu und vertrauen ein allerletztes Mal den Worten des Bürgermeisters und des Kämmerers. Schon heute kündigen wir an, dass wir den nächsten Haushalt in dieser Form nicht mehr frei geben, da muss sich einiges ändern", warnt Bauer abschließend. 

mb

Quelle: wasserburg24.de

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