Antrag der Grünen im Wasserburger Bauausschuss 

"Bürokratisches Monster": Streit über Fahrrad-Stellplatzsatzung 

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Die Grünen beantragten eine Fahrrad-Stellplatzsatzung in Wasserburg. 

Wasserburg - Christian Stadler (Grüne Stadtratsfraktion) wünscht sich schon lange eine Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur - dass es mehr Rad-Stellplätze geben wird ist bereits beschlossen. Uneinigkeit herrscht jedoch über die erneut von Stadler beantragte Fahrrad-Stellplatzsatzung, die schon einmal bei den Ratskollegen auf Ablehnung stieß. 

Hintergrund des Grünen-Antrags ist, dass die Stadt dem steigenden Bedarf an Abstellplätzen für Räder entgegenwirken und so den positiven Trend hin zum nachhaltigen Fahrrad unterstützen soll. 


"Auch durch die Ausrufung des Klimanotstands sei zu überlegen, ob durch den Erlass einer Fahrrad-Stellplatzsatzung ein deutlicher Anreiz zum Umstieg aufs Rad erreicht werden kann", heißt es schriftlich in dem Antrag der Grünen.  

Ablehnung bei den Bauausschuss-Mitgliedern

Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) erklärte in der Sitzung des Bauauschusses am 21. November: "Die Stadtverwaltung hat sich wiederholt intensiv mit dem Antrag auf Einführung einer Fahrrad-Stellplatzsatzung beschäftigt. Ich kann nur sagen, dass wir uns keinen bürokratischen Wahnsinn aufhalsen wollen. Im Altstadtbereich haben wir ein Riesen-Problem und wir wollen aus einer Mücke keinen Elefanten machen." 


Fraktionskollege Peter Stenger wiederholte sich in seiner Argumenation, als er sagte: "Ich kann dieser Satzung überhaupt nichts abgewinnen. Wir halsen uns da ein "bürokratisches Monster" auf. Schön und gut, wenn es beispielsweise vor den Supermärkten und Läden Radlständer gibt, aber die Leute fahren trotzdem weiter mit dem Auto zum Einkaufen weil sie nicht schleppen wollen." 

Für Friederike Kayser-Büker (SPD) zählte vielmehr, dass die Situation an den Bushäuschen angegangen werde, denn dort würden dringend Radlständer hingehören. 

Andreas Aß (CSU) betonte: "Es gibt bei der ganzen Sache noch einen Haken: Was wir alles an Rädern vor den Martkhallen finden, die auf diese Art und Weise in den Ständern beseitigt werden - da könnte man alle zwei Monate die alten rostigen Räder einsammeln, die Platz wegnehmen für diejenigen, die wirklich einen Stellplatz suchen. "

Wolfgang Schmid (CSU) gab ebenfalls zu bedenken, dass am Schwesternhaus in Gabersee "regelmäßig ein Radl-Friedhof aus Schrott" enstehe: "Hier stellt niemand sein halbwegs anständiges und gutes Fahrrad unten ab, weil über Nacht vom Tacho über den Sattel bis zum Reifen alles geklaut wird, was nicht niet- und nagelfest ist." 

Gegen die Stimme von Stadler lehnten die Mitglieder des Bauausschusses den Antrag auf Erlass einer Fahrrad-Stellplatzsatzung im Stadtgebiet von Wasserburg ab. 

mb

Quelle: wasserburg24.de

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