Volksbegehren Bienen: Unterschriften auch in Wasserburg

"Politische Neutralität wahren": Keine zusätzlichen Eintragungszeiten

  • schließen

Wasserburg - Am 31. Januar startet das Volksbegehren "Artenvielfalt in Bayern - Rettet die Bienen" - auch in der Innstadt wollen sich viele Unterstützer eintragen, weswegen sich die Grünen für eine Anpassung der Eintragunszeiten in der Stadt aussprachen. Dies stieß nicht bei allen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses auf Zustimmung. 

"Wir müssen politische Neutralität wahren - gerade nach außen hin als Stadt. Alles andere erachte ich als Ungleichbehandlung gegenüber übrigen Volksbegehren", brachte es Bürgermeister Michael Kölbl in der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend auf den Punkt. "Und politisch neutral bleiben wir nicht, wenn die Öffnungszeiten der Eintragung angepasst werden. Ich würde daher von dem Antrag der Grünen, der die Verlängerung der Eintragungszeiten um fünf Stunden vorsieht, Abstand nehmen." 

Des Weiteren bekäme man ein Problem mit den Arbeitszeiten der Mitarbeiter, laut Kölbl wären das zu viele Überstunden. Personen, die darüber hinaus keinerlei Möglichkeit haben, das Bürgerbüro während der offiziellen Eintragungszeiten zu besuchen, können sich einen Eintragungsschein, der ähnlich wie ein Wahlschein funktioniert, beantragen. 

"Keinen Präzedenzfall schaffen" 

Anders als der Bürgermeister sah das die Antragstellerin Stefanie König: "Die Öffnungszeiten für die Eintragung sind nicht gerade arbeitnehmerfreundlich und schwierig, sich in der Zeit mit einer Unterschrift zu beteiligen - gerade abends."König blieb beim Standpunkt der Grünen und forderte an den Donnerstagen zusätzliche Öffnungszeiten bis 20 Uhr und an den Samstagen jeweils drei weitere Stunden. 

Volksbegehren "Rettet die Bienen" - So können Sie unterstützen 

Die Mehrheit des Ausschusses jedoch stand auf der Seite des Bürgermeisters. Armin Sinzinger (Wasserburger Block) beispielsweise betonte, er stehe - wie alle anderen im Gremium auch - hinter dem Volksbegehren. "Dennoch sollten wir keinen Präzedenzfall schaffen und die Öffnungszeiten wie gehabt beibehalten. Sonst haben wir bei allen künftigen Bürgerbegehren diese Debatte." 

Lediglich Edith Stürmlinger (Bürgerforum) konnte den Hintergrund des Antrags der Grünen nachvollziehen: "Im Sinne der Bürgernähe würde ich die Idee mitnehmen, wir haben denke ich nicht so viele Bürgerbegehren, dass das ausarten könnte in Zukunft." 

Mehrheitlich - mit zwei Gegenstimmen - wurde der Antrag der Grünen auf Verlängerung der Eintragungszeiten am Ende jedoch abgelehnt. 

Vom 31. Januar bis 13. Februar können sich die Bürger nun zu folgenden Zeiten bei der Stadt Wasserburg in die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren eintragen:

  • Montag bis Freitag, 8 bis 12 Uhr 
  • Montag bis Donnerstag, 13 bis 16 Uhr 
  • an einem Werktag (Tag wird noch festgelegt) bis 20 Uhr 
  • an einem Samstag oder Sonntag zwei Stunden (Tag wird noch festgelegt) 

mb

Quelle: wasserburg24.de

Rubriklistenbild: © pixabay.com

Zurück zur Übersicht: Wasserburg

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT