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Stellungnahmen im Stadtrat

Wasserburger Fraktionen positionieren sich zum Haushalt: Wünsche, Kritik und Seitenhiebe

Reitmehring hat einen Bahnhof, doch es hapert mit der Nahversorgung: ein Kritikpunkt in der Haushaltsberatung im Stadtrat Wasserburg.
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Reitmehring hat einen Bahnhof, doch es hapert mit der Nahversorgung: ein Kritikpunkt in der Haushaltsberatung im Stadtrat Wasserburg.

Die vier Wasserburger Stadtratsfraktionen haben die Verabschiedung des Haushaltes genutzt, um kommunalpolitisch Akzente zu setzen. Was sie freut, was sie ärgert – und was ihnen wichtig ist...

Wasserburg – . Die wichtigsten Aussagen aus den Etatreden der vier Wasserburger Stadtratsfraktionen, die den Haushalt einstimmig verabschiedeten. .

Heike Maas, Fraktionsvorsitzende CSU/WBL, forderte angesichts der schwierigen Wirtschaftslage, jeden der über 1000 Gewerbetreibenden in der Stadt zu unterstützen. „Da wird das Geld verdient, das wir Stadträte dann großzügig ausgeben.“ Maas kündigte an: „Mit uns gibt es keine Erhöhung der Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuern.“ Sie kritisierte, dass der Ansatz zur Wirtschaftsförderung in Höhe von 163.000 Euro „wie ein kleiner Wicht“ im Haushalt wirke. Darin enthalten seien 65.000 Euro für die Förderung des von Corona geschwächten Einzelhandels, des Gastro- und Dienstleistungsbereichs. Die Fraktion sehe die dringende Notwendigkeit, ein Stadtmarketing zu realisieren.

Handlungsbedarf sieht Maas außerdem bei der Umnutzung der Polizei („Wir sehen hier Wohnraum, ein modernes Boardinghouse, Coworking-Space mit Tagungsraum“). Für den Bahnhof Reitmehring forderte sie ein Parkdeck, um den knappen Platz effizient für Pendler zu nutzen. Die Fraktion begrüße den Ausbau des Stadtbusses, lehne eine Bushaltestelle am Marienplatz jedoch strikt ab. Maas kritisierte den Zustand der Naherholungsräume Inndamm und Kellerberg („alte Bänke, zerbeulte, überlaufende Mülleimer“). Die Stadt solle sich außerdem intensiv der Wohnraumbeschaffung widmen.

Die Fraktionsvorsitzende von SPD und Linke Liste, Friederike Kayser-Büker, stellte sich in ihrer Rede ausdrücklich hinter die Unterstützungsmaßnahmen der Stadt für den von Corona gebeutelten Einzelhandel und die Gastronomie. Jeder Cent für Kindgärten und Schulen sowie den Ausbau der EDV sei gut investiert. Auch bei den Haushaltsmitteln für den Sport, die Spielplätze und das Museumsdepot bestehe Einigkeit im Stadtrat, schwierig sei der Konsens anscheinend bei der Kulturförderung. Beim Thema Gimplkeller seien Bedenkenträger um die Ecke gekommen, bemängelte sie. Die Förderung einer Mobilität, die nicht nur auf das Auto setze, sei eine Zukunftsangelegenheit. „Hier fehlt mir das Verständnis, wenn von Seiten der Grünen die Investition in Park-and-Ride als ökologischer Unsinn verstanden wird.“

Zu wenig für Attel und Reitmehring?

Kayser-Büker nannte die Förderung des sozialen Wohnungsbaus als Kernstück der Sozialpolitik. Ausdrücklich stellte sie sich hinter die Zuführung von 1,3 Millionen Euro an die Stadtwerke als Ausgleich für das defizitäre Badria. Dieses sei kein Luxus, sondern eine Einrichtung, die Lebensqualität in die Stadt bringe – zu bezahlbaren Preisen.

Christian Stadler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte die „übermäßig hohen Kosten für den Sachaufwand“ – etwa beim Unterhalt der Parkhäuser. Mal wieder stiefmütterlich werde im Etat der Klimaschutz behandelt. Stadler hofft, dass der Neustart des Energiedialogs hier wieder Akzente setzen wird. Er forderte mehr Engagement bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, kritisierte die Verkehrspolitik, die nach wie vor das Augenmerk zu sehr auf das Auto lege und griff den WFV an: „Unser Einzelhandelsverband versteht sich ganz offensichtlicht in erster Linie als Interessenvertreter der Autofahrerbelange“.

Lorenz Huber, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft Bürgerforum, Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg und ÖDP, nannte den Haushalt verantwortungsvoll und vorausschauend, kritisierte jedoch, dass er viel zu wenig Maßnahmen für Attel und Reitmehring umfasse: „Kein funktionierendes Ortszentrum, keine Nahversorgung, keine öffentliche Möglichkeit, sich zu treffen.“ „Das Filetsück von Wasserburg ist schon ein Stück weit hinten runter gefallen.“ Huber kündigte an, dass die Fraktionsgemeinschaft mit Herzblut am Vorhaben, einen Biergarten am Inndamm zu realisieren, dranbleiben werde.

Huber stellte sich hinter die Investitionen in die Stadtmauer und in die Landschaftspflege, forderte Verbesserungen bei den Radwegen. Huber bemängelte, dass das neue Depot als Flachbau angelegt ist, auf sparsamen Flächenverbrauch müsse mehr Wert gelegt werden. Auch an der Forderung nach einem Leerstandskataster werde die Fraktion dran bleiben, die Mittel für einen Kultur- und Stadtmanager müssten endlich ausgeschöpft werden.

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