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Symbolischer Beschluss

Wasserburger Stadtrat spricht sich gegen Corona-Großkundgebung aus

Einstimmig hat sich der Stadtrat gegen eine geplante Corona-Kundgebung auf dem Badria-Festplatz ausgesprochen. Die Fraktionen führen Sicherheitsbedenken an. In Pandemiezeiten sei eine Großveranstaltung mit bis zu 1000 Teilnehmern eine Gefahr. Konkrete Auswirkungen hat der Beschluss jedoch nicht.

Wasserburg – Steffi König (Grüne) hat im Stadtrat die Frage in den Raum gestellt, ob und wenn ja wie die Stadt die Veranstaltung am Sonntag, 21. Februar, die auch in Querdenker-Foren beworben wird, verhindern könne. Die Verwaltung hat ihre Bedenken und Einwände bereits schriftlich beim Landratsamt, der Genehmigungsbehörde, eingereicht.

Tatsache ist jedoch auch: Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und vom Grundgesetz geschützt. Die Kundgebung kann nicht untersagt werden. Sie wird stattfinden, hat das Landratsamt bereits auf Anfrage der Wasserburger Zeitung mitgeteilt. Nur die Zahl der Teilnehmer stehe noch nicht fest. Sie richte sich nach dem Hygienekonzept, das Veranstalter Franz Stemmer aus Haag vorlegen müsse.

Gibt es trotzdem noch Hebel, die die Stadt ansetzen kann, um die Kundgebung zu verhindern?, wollte König im Stadtrat wissen. Lorenz Huber (Bürgerforum) schlug vor, den Festplatz, der in Besitz der Stadt ist, auf die Schnelle anderweitig zu vermieten. Markus Bauer (CSU) sah eine Möglichkeit, auf die direkte Nachbarschaft von systemrelevanten Firmen hinzuweisen. Die Demonstration könnte diese behindern.

Aus Sicherheitsgründen abzulehnen

SPD-Fraktionsvorsitzende Friederike Kayser-Büker forderte, in die Auflagen aufzunehmen, dass die Veranstalter für die Müllentsorgung aufkommen müssten. Sie schlug außerdem vor, dass sich der Stadtrat öffentlich positioniere. Dazu waren die Fraktionen sofort bereit, der Antrag wurde wegen seiner Dringlichkeit in die Tagesordnung aufgenommen. Einstimmig sprach sich der Stadtrat dafür aus, die Kundgebung aus Sicherheitsgründen abzulehnen.

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Zu verhindern ist sie aufgrund des Versammlungsrechts vermutlich jedoch nicht. Trotzdem setzt der Beschluss des Gremiums ein Zeichen.

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa

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