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MEINUNG

Ex-Kanzler sieht keine Fehler: Schröders Putin-Connection belastet die Ampel

Georg Anastasiadis online rahmen
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Georg Anastasiadis

So wenig wie möglich so spät wie möglich: Auf diese Formel lässt sich die Linie von Kanzler Olaf Scholz im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine bringen. Den Grünen Hofreiter erinnert das Verschleppen von Entscheidungen und Scholz’ wortreiches Schweigen an die Methode Merkel.

Scholzen statt merkeln? Das Aussitzen funktioniert nicht mehr, weder innen- noch außenpolitisch. Dafür ist die Frage des Überlebens der Ukraine und ob es gelingt, Putin zu stoppen, bevor er weitere Länder überfällt, zu existenziell für den Frieden in Europa. Und dafür ist Scholz zu klar erkennbar Gefangener des Moskau zugeneigten Flügels seiner Partei um Ex-Kanzler Schröder und Fraktionschef Mützenich, die auch jetzt noch die Strippen ziehen in der SPD und sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, ihren historischen Fehlern Konsequenzen folgen zu lassen. Ein mea culpa sei nicht sein Ding, sagt Schröder im Angesicht Tausender ermordeter Ukrainer. Mehr Zynismus geht nicht.

Nicht nur die westlichen Verbündeten und die Grünen sind nicht mehr bereit, die Ohne-uns-Politik der SPD hinzunehmen. Auch in der FDP wächst der Ärger über den Kanzler, der die Fehler der Vergangenheit nicht aufarbeiten will. Parteichef Christian Lindner sah sich, was kein gutes Zeichen ist, auf dem Parteitag am Wochenende veranlasst, Scholz das Vertrauen auszusprechen. Doch die größten Ovationen gab es für Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Chefin des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist eine der Wortführerinnen jener in der Ampel-Koalition, die für mehr Waffenlieferungen eintreten.

Lässt Scholz zu, dass die Schröders und Mützenichs seine „Zeitenwende“ weiter kleinhäckseln, gerät nicht nur seine Autorität in Gefahr, sondern auch seine Kanzlerschaft. Der Kanzler muss sich entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte er stehen will. Und er sollte es schnell tun.

Georg.Anastasiadis@ovb.net