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Zum Schulstart in Bayern

Anwalt klärt auf: Was dürfen Lehrer und was nicht? Diese Rechte haben Schüler

Was dürfen Lehrer? Schulrechtexperte Dr. Matthias Ruckdäschel klärt einige Fragen.
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Was dürfen Lehrer? Schulrechtexperte Dr. Matthias Ruckdäschel klärt einige Fragen.

Handys abnehmen, unter der Stunde trinken und auch den Toilettengang verbieten. So manches Mal eskalieren die Konflikte zwischen Lehrern und Schülern. Aber: Dürfen Lehrer diese und weitere Regeln wirklich durchsetzen oder machen sie sich dabei sogar strafbar? OVB24.de hat beim Schulrechtsexperten und Anwalt Dr. Matthias Ruckdäschel nachgefragt.

Bayern - Am 14. September beginnt das neue Schuljahr, viele drücken zum ersten Mal die Schulbank, andere wissen schon wie es läuft. Oder laufen soll, denn nicht immer klappt es zwischen Lehrern und Schülern ganz reibungslos. Oft kommen dann Strafen ins Spiel, dem einen wird das Handy weggenommen, der andere wird vor die Tür geschickt, weil er den Unterricht stört. Doch die Grenzen, was Lehrer dürfen und was nicht, sind manchmal etwas undurchsichtig und Schüler, wie auch Eltern, wissen oft nicht, wann diese überschritten sind. Experte für Schulrecht in Bayern, Anwalt Dr. Matthias Ruckdäschel, klärt einige oft gestellte Fragen.

Strafen nein - Erziehungsmaßnahmen ja

Grundsätzlich sind alle Lehrer verpflichtet, ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag zu erfüllen und die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten. Wenn sie durch eine Störung von Schülern ihren Pflichten nicht nachkommen können, dürfen sie zu Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen greifen.

Außerdem sind Lehrer gegenüber Schülern weisungsbefugt. Das bedeutet, dass Schüler den Anweisungen von Lehrern folgen müssen. Doch auch Schüler haben bestimmte Rechte und so gibt es Fälle, in denen weder Bildungsauftrag noch Weisungsrecht greifen. Was das im Einzelfall bedeutet, erklärt Anwalt Dr. Matthias Ruckdäschel.

Ist es Lehrern erlaubt, Schülern (während einer Klausur) zu verbieten, aufs Klo zu gehen?

Dr. Matthias Ruckdäschel: Schülerinnen und Schüler dürfen immer dann, wenn ein entsprechendes körperliches Bedürfnis besteht, die Toilette aufsuchen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob gerade eine Klausur geschrieben wird oder nicht. Verwehrt eine Lehrkraft einem Schüler/einer Schülerin den Gang zur Toilette lediglich deshalb, weil sie es aus Prinzip generell verboten hat, kann strafbare Nötigung vorliegen.

So hat beispielsweise der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Lehrerin aus Mittelfranken verurteilt, weil sie einer Schülerin auf Nachfrage hin verbot, auf die Toilette zu gehen. Die Schülerin (9) suchte daraufhin die Toilette tatsächlich nicht auf, konnte letztlich nicht mehr einhalten und nässte sich ein. (Urteil vom 27.03.19 – 16 aD 17.2262 auf openjur.de)

Hier war keinerlei pädagogische Berechtigung ersichtlich für das Verbot, auf die Toilette zu gehen. Eine solche pädagogische Berechtigung ist aus meiner Sicht auch nicht denkbar. Anders wird das zu beurteilen sein, wenn die Schülerin/der Schüler ganz offensichtlich kein Bedürfnis für den Toilettengang haben kann, sondern ein solches nur vorschiebt.

Dürfen Lehrer Schülern verbieten, während des Unterrichts zu trinken?

Dr. Matthias Ruckdäschel: Gesetzliche Regelungen dafür gibt es nicht. In Bayern empfiehlt das zuständige Kultusministerium den Lehrkräften, das Trinken im Unterricht zu akzeptieren. Nicht nur in den Pausen und beim Stundenwechsel soll den Schülern Gelegenheit gegeben werden, Flüssigkeit zu sich zu nehmen.

Auch im normalen Stundenverlauf sollen Schülerinnen und Schüler trinken dürfen, wenn dies nicht zu Störungen führt. Die Durchführung des Unterrichts liegt allerdings in der pädagogischen Verantwortung der Lehrkraft, die aus verschiedenen Gründen das Trinken einschränken oder auch verbieten kann (siehe dazu www.km.bayern.de ).

Dürfen Lehrer Schüler als Bestrafung vor die Tür/ in einen anderen Raum stellen?

Dr. Matthias Ruckdäschel: Als „Bestrafung“ jedenfalls nicht. Denn eine „Bestrafung“ darf es in der Schule nicht geben. Es sind aber als Erziehungsmaßnahmen oder Ordnungsmaßnahmen zulässig, Art. 86 BayEUG. Als „Erziehungsmaßnahme“ ist es aber denkbar, einen Schüler vor die Tür zu stellen, solange der Lehrer dadurch die Aufsichtspflichten nicht verletzt (so auch das Schulministerium NRW auf seiner Informationsseite „im Blickpunkt: Unterricht“).

Dürfen Lehrer Schülern Handys abnehmen und wenn ja, für wie lange?

Dr. Matthias Ruckdäschel: Gesetzlich festgelegt ist, dass Handys in der Schule und auf dem Schulgelände auszuschalten sind. Hält sich ein Schüler nicht daran, so kann sein Mobilfunktelefon oder ein sonstiges digitales Speichermedium vorübergehend einbehalten werden, heißt es im Gesetzestext. „Wie lange ‚vorübergehend’ ist, hat die Recht­spre­chung bisher noch nicht geklärt. Bei einem Verstoß gegen das Einschaltverbot kann man davon ausgehen, dass das Handy noch am selben Tag zurückgegeben werden muss“, so Ruckdäschel bei anwaltauskunft.de. Das Durchsuchen von Handys, zum Beispiel das Lesen von Nachrichten, ist Lehren nicht erlaubt, weil es ein Eingriff in die Privatsphäre wäre.

Wie stark unterscheidet sich das Schulrecht in den verschiedenen Bundesländern? Bei dem Thema Handy zum Beispiel ist das Schulrecht in Bayern strenger als in anderen Bundesländern.

Dr. Matthias Ruckdäschel: Die Schulgesetze der verschiedenen Bundesländer unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht, was Inhalte angeht. Der Umgang mit Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen aber ist in fast allen Bundesländern ähnlich geregelt. Eine andere Frage ist natürlich, wie man im Rahmen der Verwaltungspraxis in den einzelnen Schulen vor Ort die Schulgesetze und -ordnungen umsetzt. Wegen der eigenen pädagogischen Verantwortung der Lehrkräfte dürfte die Umsetzung vor Ort durchaus unterschiedlich sein.

as

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