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Massive Probleme mit der Zustellung in der Region

Ärger mit der Post: Was tun, wenn man eine Frist verpasst?

Post wird zugestellt
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Wenn die Post unzuverlässig oder gar nicht zugestellt wird, kann das zu Problemen für den Empfänger führen.

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden in der Region, dass keine Post zugestellt wird - nicht selten tagelang. Während man auf Postkarten aus dem Urlaub noch gut verzichten könnte, sieht es bei Verträgen, Rechnungen oder Kündigungen anders aus. Was also tun, wenn Fristen verpasst oder Bescheide nicht zugestellt werden können? Haftet dann die Post? Wir haben die Antworten.

Die Post-Universaldienstleistungsverordnung ist eigentlich eindeutig. In dieser ist festgelegt, dass die Deutsche Post AG verpflichtet ist, die gesetzlich geforderte Grundversorgung sicherzustellen. Diese lautet:

  • Die Briefzustellung muss mindestens einmal werktäglich – somit auch an Samstagen – erfolgen. Briefe müssen durch Einwurf in den Briefkasten oder durch persönliche Aushändigung zugestellt werden, sofern keine Abholung vereinbart ist. Ist dies alles nicht machbar, kann die Post an eine Ersatzperson übergeben werden – es sei denn, eine gegenteilige Weisung der/des Empfängers*in liegt vor.
     
    Im Jahresdurchschnitt müssen mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden, 95 Prozent müssen nach zwei Werktagen ankommen. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch, dass ein einzelner Brief innerhalb dieser Fristen befördert wird.

Quelle: Bundesnetzagentur

Soweit zur Theorie. In der Praxis machen hohe Krankenstände und Fachkräftemangel der Post erheblich zu schaffen. In manchen Regionen kamen daher tagelang keine Briefe an, wie die OVB-Heimatzeitungen berichteten. Für die Betroffenen mehr als nur ein Ärgernis, wenn z.B. teure Fußballkarten nicht zugestellt oder Fristen nicht eingehalten werden können.

Die Beschwerden über die Post haben sich in den vergangenen Monaten laut Bundesnetzagentur deutlich erhöht. Allein im September seien knapp 5000 Post-Beschwerden eingegangen, teilte die Bonner Behörde auf dpa-Anfrage mit. Der Missstand war aus Sicht der Bundesnetzagentur so eklatant, dass die Behörde im September zwölf Prüfungen einleitete, betroffen waren überwiegend Briefe. Bei diesen Überprüfungen handelt es sich letztlich nur um eine schriftliche Ermahnung. Sanktionen kann die Regulierungsbehörde nicht verhängen, ein echtes Druckmittel gibt es also nicht. Der Verbraucher hat daher meist das Nachsehen, denn der Handlungsspielraum ist klein.

Haftet die Post, wenn Briefe nicht ankommen?

Bei einem normalen Brief lautet die klare Antwort: Nein. Als Empfänger kann man nämlich schlicht nicht beweisen, dass die Post nicht gekommen und somit der Brief nicht zugestellt wurde. „Man kann nicht ein Nichts beweisen“,
sagt Harald Rotter, Rechtsanwalt und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft
Allgemeinanwalt des Deutschen Anwaltvereins. „Eine Haftung der Post besteht nur gegenüber deren Vertragspartner, dem Absender“, so Harald Rotter weiter. Dann aber auch nicht bei einfachen Briefen, sondern zum Beispiel nur bei Einschreiben oder Wertbriefen. In welchem Umfang der Brief- oder Paketversender haftet, steht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen - in der Regel ist die Haftungshöhe begrenzt, die Haftung für Folgeschäden ausgeschlossen.

Ist die Post nicht verpflichtet an jedem Werktag zuzustellen?

Im Prinzip ja. Die Bundesnetzagentur ist dafür verantwortlich zu überwachen, ob die Post AG auch ordnungsgemäß zustellt (siehe Info-Kasten oben). Aber Fachkräftemangel und Krankheit sind nicht kalkulierbar bzw. ein hinlänglich bekanntes Problem, das nicht von Post AG verschuldet ist. Insofern beruft man sich hier auf höhere Gewalt.

Was passiert, wenn man Fristen z.B. bei einem Bescheid, womöglich verpasst?

Laut Bundesverwaltungsamt gilt ein Bescheid einer Behörde bei der Zusendung per Post im Inland am 3. Tag nach Aufgabe zur Post als zugegangen und damit als bekannt gegeben. Die 3-Tagesfrist beginnt mit dem Tag, nach dem der Bescheid der Post übergeben wurde (Zugangsfiktion). Danach hat man einen Monat Zeit Einspruch zu erheben. Beispiel: Eine Behörde übergibt am Freitag, 14. Oktober einen Brief an die Post, drei Tage später (Achtung, auch das Wochenende und Feiertage zählen dabei mit), also Montag 17. Oktober gilt der Bescheid als bekannt gegeben, vom 18. Oktober bis 18. November hat man nun Zeit dagegen Widerspruch einzulegen, bei einem Bußgeldbescheid sind es 14 Tage.

Sollte man dennoch eine Frist aufgrund fehlender Zustellung verpassen, dann hat man laut Strafgesetzordnung die Möglichkeit der „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“:

§ 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 

Wenn das Zustellungs-Problem in Eurem Wohnbezirk schon länger besteht und man sich darüber bereits schriftlich beschwert hat, dann sollte man diese Beschwerde-E-Mail dem Formbrief zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unbedingt als Beweis beilegen. Auch eine beigelegte Berichterstattung in den regionalen Medien kann helfen, die Frist nochmals zu verlängern.

Wie vermeide ich Ärger bei wichtigen Sendungen?

Als Empfänger kann man in der Tat wenig tun, denn wie bereits erwähnt ist die Post AG nur dem Absender gegenüber verpflichtet. Aber auch nur, wenn der Absender z.B. per Einschreiben verschickt. Auch hier gibt es Unterschiede. Wichtige Dokumente sollten per Einschreiben mit Rückschein verschickt werden, raten Verbraucherschutzzentralen. Hier muss der Empfänger mit Unterschrift den Erhalt quittieren, der Rückschein hat auch vor Gericht Bestand. Mit 4,85 Euro allerdings nicht gerade günstig. Per Einschreiben sollten verschickt werden:

  • Bewerbungen
  • Verträge
  • Kündigungen
  • rechtliche Schreiben
  • Schreiben an Behörden
  • Schreiben die eine Frist beinhalten

Wer auf einen wichtigen Brief, zum Beispiel einen Arbeitsvertrag wartet, kann den Absender bitten, diesen per Einschreiben zu versenden, wenn Probleme mit der Zustellung bekannt sind. Geld versendet man am sichersten mit einem Wertbrief. Bei Bestellung von teuren Waren, zum Beispiel Konzertkarten, sollte man den versicherten Versand wählen, so bleibt man am Ende nicht auf den Kosten sitzen.

An wen wende ich mich bei Beschwerden?

Wenn ein Brief nicht ankommt oder tagelang überhaupt keine Post kommt ist die Bundesnetzagentur als übergeordnete Behörde zuständig. Auch wenn diese nicht immer Sanktionen gegen die Post AG erlassen kann, ist es dennoch hilfreich seine Beschwerde schriftlich zu formulieren, schon allein um später ggf. einen Beweis zu haben. Häufen sich die Beschwerden in einer Region, dann veranlasst die Bundesnetzagentur eine Prüfung.

Der nächste Schritt wäre dann, den Zusteller, also z.B. die Post AG telefonisch über die Zustände zu kontaktieren. Sollte ein Brief gar nicht ankommen, sollte man auf der Homepage der Post einen Nachforschungsantrag stellen. Ein Brief gilt nach 20 Tagen als verloren.

In besonders schweren Fällen, kann die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur weiterhelfen.

si

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