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Urteil rechtskräftig: CDU-Politiker Phillip Amthor muss den Führerschein abgeben

Erstellt: 24.11.2021, 14:15 Uhr

Von: Tim Niemeyer

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Pasewalk  - Phillip Amthor ist von einem Gericht dazu verurteilt worden, den Führerschein für einen Monat abzugeben. Beim Prozess hatte er dabei eine kuriose Ausrede. Im Netz kennen Instagramnutzer derweilen mit dem 29-Jährigen kein Pardon. Das Urteil ist nun offiziell rechtskräftig.

Update, Mittwoch (24. November), 14.15 Uhr - Urteil nun rechtskräftig

Wegen zu schnellen Fahrens muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (29) seinen Führerschein für einen Monat abgeben und ein Bußgeld von 450 Euro zahlen. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.

Das am 16. November verhängte Urteil sei nun rechtskräftig. Das Amtsgericht hatte den prominenten CDU-Nachwuchspolitiker Amthor wegen „vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“ zu dem Fahrverbot und der Geldstrafe verurteilt. Am Dienstagabend war die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen. „Es ist in der Hinsicht nichts fristgerecht bei uns eingegangen“, sagte der Sprecher.

Amthor, Chef der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, soll im Jahr 2020 mit rund 120 Kilometern pro Stunde durch eine Tempo-70-Zone gefahren sein. Bei der Verhandlung ließ es zunächst durch seinen Anwalt behaupten, er sei gar nicht selbst gefahren, was allerdings durch ein eindeutiges Blitzerfoto widerlegt werden konnte.

Erstmeldung - Gericht verurteilt Amthor zu Fahrverbot

In der Karriereleiter ging es für Phillip Amthor meist rasant bergauf. Doch rasant ist wohl nicht nur der Aufstieg sondern auch der Fahrstil: Wegen zu schnellen Fahrens soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein für einen Monat abgeben und eine Geldstrafe von 450 Euro zahlen. So hat zumindest das Amtsgericht Pasewalk geurteilt. Das Gericht teilte am Mittwoch (17. November) mit, dass die Ahndung der Ordnungswidrigkeit nach den Vorschriften der Bußgeldkatalogverordnung erfolgt sei, die einkommensunabhängige Sanktionen vorsehe. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Zu der Verhandlung war es laut NDR gekommen, weil Amthor das auferlegte Bußgeld nicht akzeptieren wollte. Das wurde wiederum ausgesprochen, weil Amthor im vergangenen Jahr mit rund 120 Kilometern pro Stunde durch eine Tempo-70-Zone gefahren sein soll.

„Ich habe mich in dem Verfahren selbst gar nicht eingelassen, sondern über einen facherfahrenen Anwalt einige Rechtsfragen prüfen lassen“, sagte der 29-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. „Natürlich reklamiere ich dabei keine Sonderrechte auf zu schnelles Autofahren, aber es ist auch nicht unanständig, einen Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen zu lassen. Das steht jedermann zu. In jedem Fall gilt: Zu schnelles Fahren ist immer unnötig und sollte nicht relativiert werden.“

Amthor bestreitet, gefahren zu sein

Amthors Anwalt hatte nach Angaben des Amtsgerichts Pasewalk erklärt, der Bundestagsabgeordnete sei gar nicht der Fahrer gewesen. „Der in der Hauptverhandlung persönlich anwesende Betroffene hat sich zur Sache durch seinen Verteidiger dahingehend eingelassen, dass er bestreite, zur Tatzeit Führer des Tatfahrzeuges gewesen zu sein.“ Er habe die Richtigkeit des Messergebnisses in Abrede gestellt.

Blitzerfoto identifiziert Amthor wohl eindeutig

„Das Gericht vermochte sich gleichwohl davon zu überzeugen, dass der Betroffene das Fahrzeug geführt hatte und dass das Messergebnis zutrifft“, erklärte ein Sprecher am Mittwoch. Das Hauptproblem bei dieser Argumentation des CDU-Abgeordneten ist nämlich, dass Amthor wohl klar und deutlich auf dem Foto der Blitzkamera zu sehen gewesen sein soll. Der Politiker äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu diesem Punkt.

Er legt hingegen dar, dass das Urteil erst dann rechtskräftig wird, wenn er keine zulässige Rechtsbeschwerde einlegen würde. Dies prüfe er gegenwärtig. 

Viel Gelächter im Netz

Im Netz hingegen ist das Gelächter über den Vorfall bereits groß. Auf Instagram überschlagen sich die User beispielsweise unter einem Beitrag der Tagesschau hierzu mit zynischen und ironischen Kommentaren. Ein Nutzer schreibt: „Ohje da kriegt er von seiner Mama bestimmt Hausarrest.“ Ein anderer kommentiert: „Seit wann erreichen Bobbycars solche Geschwindigkeiten?“, und eine weitere Userin fragt sich: „Hä, darf er überhaupt schon fahren?“ Auch der Satz „achso, deswegen ist die CDU gegen ein Tempolimit“ ist zu lesen.

Ob Amthor tatsächlich noch eine Chance hat, um das Fahrverbot herumzukommen ist derzeit unklar, die Faktenlage wirkt, vor allem durch das Blitzerfoto, recht eindeutig.

nt mit Material der dpa