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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 09.04.2024, 12:08 Uhr

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I. Allgemeine Geschäftsbedingungen der OVB24 GmbH für Online-Werbung

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Shop-Produkte

III. Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen der OVB24 GmbH für Online-Werbung

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der OVB24 GmbH für Online-Werbung finden Sie auf ovb24.de.

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II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Shop-Produkte

§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragspartner

Der Anbieter verkauft und vertreibt physische sowie digitale Produkte und Dienstleistungen (z.B. E-Books, Zugriff auf kostenpflichtige Artikelinhalte und sonstige kostenpflichtige Website-Features), nachfolgend auch „Shop-Produkte“ oder „Produkte“ genannt.

Vertragspartner für diese Shop-Produkte ist jeweils die:

OVB24 GmbH
Rathausstraße 4
83022 Rosenheim
Tel.: 08031/40904-0
Fax: 08031/40904-199
E-Mail: info@ovb24.de 

(nachfolgend „Anbieter“).

§ 2 Vertragsschluss, Registrierung

2.1 Der Vertrag für Shop-Produkte kommt wie folgt zustande: Mit dem Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig kaufen“ bzw. „Zahlungspflichtig bestellen“ sendet der Kunde dem Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die von ihm eingegebene Bestellung zu. Soweit der Anbieter das Angebot nicht durch eine ausdrückliche Erklärung annimmt, kommt der Vertrag spätestens mit Lieferung der Ware, bei digitalen Produkten durch Bereitstellung des Produkts (z.B. per E-Mail oder per Download) oder mit Beginn der Ausführung des Vertrags innerhalb angemessener Zeit zustande.

2.2 Für den Vertragsschluss ist eine Registrierung des Kunden unter Angabe personenbezogener Daten (E-Mail-Adresse, Passwort, Vorname, Nachname, Land) notwendig. Soweit der Kunde über ein Portalkonto beim jeweiligen Medienpartner verfügt, kann die Bestellung darüber erfolgen, soweit die für die Bestellung, Bezahlung und Lieferung notwendigen jeweils personenbezogenen Daten vorliegen oder vom Kunden ergänzt werden (z.B. Adresse). Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Untersagt ist auch jegliche Weitergabe der Anmeldedaten für den Nutzeraccount. Sollte einem Kunden die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Kunden resultieren.

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Übergabe physischer Produkte, Lieferkosten, Lieferzeit, Lieferbeschränkungen

3.1 Die Übergabe physischer Produkte erfolgt durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Hierdurch ggf. anfallende Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und werden ihm noch vor Abschluss der Bestellung im Online-Checkout angezeigt. Im Falle eines Widerrufs des Vertragsschlusses entfallen die Lieferkosten für den Kunden. Soweit der Kunde eine teurere als die Standardlieferung gewählt hat, hat der Kunde die Differenz zwischen Standardlieferung und gewählter Lieferung selbst zu tragen. 

3.2 Physische Waren werden nach Deutschland (ohne Inseln), Österreich sowie in die Schweiz geliefert. Bei Lieferungen in das Ausland hat der Kunde ggf. anfallende zusätzliche Steuern und Zölle zu tragen.

3.3 Der Anbieter kann für die Lieferung variierende Versand- und Fulfillmentdienstleister einsetzen.

3.4 Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch den Anbieter. Sofern für das jeweilige Produkt keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 7 Werktage.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt

4.1 Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten.

4.2 Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Grundsätzlich werden die Zahlungsarten Kreditkarte und Paypal angeboten. Der Anbieter behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.

4.3 Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt durch den Partner Adyen BV, Simon Carmiggelstraat 6 – 50, 1011 DJ Amsterdam. Zur Prävention und Aufdeckung von Betrugsfällen wird dabei die IP-Adresse des Kunden an den Partner Adyen BV, Simon Carmiggelstraat 6 – 50, 1011 DJ Amsterdam, übermittelt. Die IP-Adresse wird dabei von der Adyen BV gespeichert. Sämtliche Daten werden verschlüsselt übertragen.

Zu den einzelnen Zahlungsarten:

PayPal

Der Kunde bezahlt direkt über sein PayPal-Konto. Nach Absenden der Bestellung wird der Kunde zu PayPal weitergeleitet und gibt dort den Bestellwert frei. Beim Warenversand wird sein PayPal-Konto mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Geschenkgutscheine etc. belastet.

Der Anbieter behält sich vor, bei einer Kündigung der Abbuchungsvereinbarung das Abonnement zu kündigen und den Account zu sperren. Gleiches gilt bei Rückzug der Zahlungen über einen sogenannten PayPal “Fall”.

Kreditkarte

Die Belastung der Kreditkarte erfolgt jeweils mit Versendung der bestellten Ware bzw. bei digitalen Produkten mit Aktivierung des Zugriffs auf das digitale Produkt.

SEPA

Mit der Auswahl SEPA als Zahlungsmethode ermächtigt der Kunde die vom Anbieter als Dienstleister eingeschaltete Firma OVB GmbH & Co. KG, Hafnerstr. 5-13, 83022 Rosenheim, ein mit dem Anbieter verbundenes Unternehmen, im Auftrag des Anbieters Zahlungen vom Konto des Kunden mittels Lastschrift einzuziehen (Verwendungszweck Abovertrag <Abonummer>). Der fällige Bezugspreis wird in diesem Falle mit einer SEPA-Lastschrift zu der Gläubiger Identifikationsnummer DE31ZZZ000000278189 eingezogen. Die Abbuchung des Bezugspreises kann bis zu 7 Tage nach dem eigentlichen Kaufabschluss erfolgen. Der Kunde kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen.

4.4 Bei kostenpflichtigen Probeabos wird die Zahlung am ersten Tag des Probezeitraums fällig. Bei kostenlosen Probeabos mit automatischem Übergang in ein kostenpflichtiges Angebot wird die Zahlung am ersten Tag des nachfolgenden kostenpflichtigen Zeitraums fällig. Bei kostenlosen Probeabos, die nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Angebot übergehen, wird keine Zahlungsaufforderung erhoben. Bei allen sonstigen Abonnements wird die Zahlung am ersten Tag des Abonnements und nachfolgend monatlich über die gewählte Zahlungsart abgebucht oder wird im Fall der Zahlungsart Rechnung vom Kunden fällig.

4.5 Die Produkte bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

4.6 Der Kunde erklärt sich mit der Bereitstellung elektronischer Rechnungen einverstanden. Der Kunde kann die Rechnung im Kundenportal einsehen.

§ 5 Gewährleistung, Garantie

5.1 Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.

5.2 Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.

§ 6 Nutzungsrecht bei digitalen Produkten

6.1 Bei digitalen Produkten erwirbt der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Produkts für den persönlichen Gebrauch.

6.2 Der Inhalt der digitalen Produkte darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

6.3 Der Kunde darf sämtliche digitale Produkte nur für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich erstellt. Jegliche sonstige Weitergabe an Dritte (einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist nicht gestattet. Untersagt ist auch jegliche Weitergabe der Zugangsdaten für den Nutzeraccount. Stellt der Anbieter fest, dass gegen die vorgenannten Bedingungen verstoßen worden ist, wird er den Account unverzüglich sperren. Er behält sich Schadensersatz- sowie sonstige Ansprüche gegen den Nutzer vor.

§ 7 Widerrufsrecht für physische Produkte

Bei physischen Produkten steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der vom Anbieter beauftragten Zahlstelle

Ippen Digital GmbH & Co. KG
Subscriptions
Paul-Heyse-Str. 2-4
80336 München
Tel.: +49 (0)89 / 5306-8456
E-Mail (rosenheim24.de): kundensupport-rosenheim24@ippen-digital.de
E-Mail (chiemgau24.de): kundensupport-chiemgau24@ippen-digital.de
E-Mail (innsalzach24.de): kundensupport-innsalzach24@ippen-digital.de
E-Mail (bgland24.de): kundensupport-bgland24@ippen-digital.de
E-Mail (wasserburg24.de): kundensupport-wasserburg24@ippen-digital.de
E-Mail (mangfall24.de): kundensupport-mangfall24@ippen-digital.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ein Widerruf nach einer getätigten Kündigung ist nicht mehr möglich.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die er bzw. die von ihm eingeschaltete Zahlstelle von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis:

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.

Hier geht es zum Muster-Widerrufsformular

§ 8 Widerrufsrecht für digitale Inhalte (z.B. E-Books, Downloads, digitale Abonnements)

8.1 Bei digitalen Produkten steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der vom Anbieter beauftragten Zahlstelle

Ippen Digital GmbH & Co. KG
Subscriptions
Paul-Heyse-Str. 2-4
80336 München
Tel.: +49 (0)89 / 5306-8456
E-Mail (rosenheim24.de): kundensupport-rosenheim24@ippen-digital.de
E-Mail (chiemgau24.de): kundensupport-chiemgau24@ippen-digital.de
E-Mail (innsalzach24.de): kundensupport-innsalzach24@ippen-digital.de
E-Mail (bgland24.de): kundensupport-bgland24@ippen-digital.de
E-Mail (wasserburg24.de): kundensupport-wasserburg24@ippen-digital.de
E-Mail (mangfall24.de): kundensupport-mangfall24@ippen-digital.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, Ihnen alle Zahlungen, die er bzw. die von ihm eingeschaltete Zahlstelle von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet 

Hier geht es zum Muster-Widerrufsformular

8.2 Abweichend von Absatz 1 erlischt das vorgenannte Widerrufsrecht beim Erwerb digitaler Produkte, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat und nachdem der Kunde

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerspruchsfrist beginnen und
• der Kunde seine Kenntnisnahme über das Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat, indem er den Beginn der Vertragsausführung zugestimmt hat.

§ 9 Ergänzende Bestimmungen zu Abonnementverträgen

9.1 Abonnements können mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Abweichend hiervon ist im Falle vereinbarter Halbjahres- und Jahresvorauszahlungen eine Kündigung während der ersten zwei Jahre der Vertragslaufzeit mit einer Frist von einem Monat, aber nur zum Ende des jeweils laufenden Vorauszahlungszeitraums, möglich. Ist eine Mindestlieferzeit vereinbart, kann das Abonnement mit einer Frist von einem Monat, frühestens aber zum Ende der Mindestlieferzeit gekündigt werden. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 

9.2 Für die Produkte „rosenheim24.de-Plus“, „chiemgau24.de-Plus“, „innsalzach24.de-Plus“, „BGLand24.de-Plus“, „wasserburg24.de-Plus“, „mangfall24.de-Plus“ gibt es keine Kündigungsfrist, d.h. es kann bis zum letzten Tag des vereinbarten Verpflichtungszeitraums gekündigt werden.

9.3 Mit Wirksamwerden der Kündigung des Abonnements erlischt das Recht zur Nutzung der betroffenen Inhalte.

9.4 Die abgeschlossenen Verträge über kostenpflichtige Angebote des Anbieters kann der Kunde in seinem persönlichen Kundenkonto einsehen. Die Kündigung des Produkts kann direkt im Kundenkonto bzw. ab 1.7.2022 auf der jeweiligen Webseite über einen sog. Kündigungsbutton gekündigt werden. 

9.5 Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.6 Der Anbieter ist berechtigt, das Abonnement nach eigenem Ermessen aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere bei Betrug oder Missbrauch, wiederholtem Zahlungsverzug oder bei Einstellung des gesamten Angebots.

9.7 Im Rahmen besonderer Aktionen bietet der Anbieter kostenlose oder vergünstigte Möglichkeiten, Abonnement-Dienstleistungen kennenzulernen (z. B. in Gestalt eines rabattierten Testmonats). Solche Testangebote dürfen pro Person und Produkt/ Dienstleistung nur einmalig in Anspruch genommen werden. Der Anbieter behält sich vor, bei wiederholtem Abschluss einer/s Test-Abonnements/Dienstleistung/Produkts entgegen dieser Bestimmung den Nutzer zu sperren und/oder den regulären Bezugspreis geltend zu machen.

 9.8 Mit der Bestellung eines Abonnements erhält der Kunde zusätzlich dazugehörige Newsletter (z.B. den täglichen Newsletter) sowie ähnliche Angebote per E-Mail. Newsletter und Angebots-E-Mails kann der Kunde jederzeit über einen Link in der entsprechenden Newsletter E-Mail abbestellen.

§ 10 Haftung

10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.3 Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Verkäufer oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.

§ 11 Streitbeilegung

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§12 Sonstiges

12.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der vorstehend getroffenen Rechtswahl unberührt.

12.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

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III. Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Gewinnspiele, Votings oder Tippspiele (nachfolgend nur „Gewinnspiele“), die von den OVB24 (nachfolgend auch „wir“ genannt) durchgeführt werden. 
2. Sie gelten gegebenenfalls ergänzend zu besonderen Teilnahmebedingungen, falls und soweit solche mit dem jeweiligen Gewinnspiel bekannt gegeben wurden. Besondere Teilnahmebedingungen gehen diesen Bedingungen vor. 
3. Jeder Teilnehmer erkennt mit der Teilnahme diese Teilnahmebedingungen sowie die bei jedem Gewinnspiel gesondert genannte Teilnahmefrist an. 

§ 2 Veranstalter der Gewinnspiele 

Das Gewinnspiel wird veranstaltet von

OVB24 GmbH
Rathausstraße 4
83022 Rosenheim
Tel.: 08031/40904-0
Fax: 08031/40904-199
E-Mail: info@ovb24.de 

(nachfolgend auch „Veranstalter“ genannt), soweit nicht ausdrücklich ein anderer Veranstalter genannt ist. 

 § 3 Voraussetzungen für eine Teilnahme am Gewinnspiel

1. Soweit im Rahmen des Gewinnspiels nichts anderes bestimmt ist, darf jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, teilnehmen. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter des Veranstalters, verbundener Unternehmen und eventueller Kooperationspartner sowie deren Angehörige.
2. Erfordert die Teilnahme die Zusendung von Materialien oder Dateien (nachfolgend: „Unterlagen“), versichert jeder Teilnehmer, alleiniger Eigentümer und Inhaber aller Nutzungs- und Verwertungsrechte an den eingesendeten Unterlagen zu sein. Mit Zusendung überträgt jeder Teilnehmer dem Veranstalter – bzw. soweit das Gewinnspiel in Zusammenarbeit mit einem Kooperationspartner veranstaltet wird, auch diesem Partner, – das Eigentum an den Unterlagen. Zugleich räumt jeder Teilnehmer dem Veranstalter bzw. dem Kooperationspartner die übertragbaren, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten Rechte zur Nutzung der eingesandten Unterlagen ein, es sei denn, der Teilnehmer erklärt in Textform (§ 126b BGB) seinen Widerspruch. 
3. Weder der Veranstalter noch der ggf. beteiligte Kooperationspartner übernehmen die Haftung für zugesandte Unterlagen, es sei denn, der Veranstalter, der ggf. beteiligte Kooperationspartner oder deren jeweilige Mitarbeiter handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Nach Abschluss des Gewinnspiels sind der Veranstalter und der ggf. beteiligte Kooperationspartner berechtigt, zugesandte Unterlagen zu vernichten.
4. Die Teilnahme ist nur innerhalb der in der Gewinnspielbeschreibung genannten Frist möglich. 
5. Die Teilnahme ist kostenlos und in keiner Weise vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig. 

§ 4 Ermittlung und Benachrichtigung der Gewinner

1. Der Gewinn wird nur unter den Teilnehmern verteilt, von denen die rechtzeitig und vollständig eingegangenen Teilnahmeformulare vorliegen.
2. Bei mehreren Teilnehmern entscheidet das Los, sofern nicht eine individuelle Leistung für den Gewinn entscheidend ist. Ist eine individuelle Leistung ausschlaggebend, so benennt der Veranstalter eine Jury, die den Gewinner unter den Teilnehmern ermittelt. Wird das Gewinnspiel mit einem Kooperationspartner veranstaltet, kann der Kooperationspartner eine Jury benennen. 
3. Alle Gewinner werden per E-Mail, telefonisch, per Post oder Fax vom Veranstalter oder dem ggf. beteiligten Kooperationspartner benachrichtigt. Jeder so benachrichtigte Teilnehmer ist verpflichtet, innerhalb von einer Woche nach der Benachrichtigung mitzuteilen, ob er den Gewinn annimmt. Falls der Veranstalter bzw. der ggf. beteiligte Kooperationspartner innerhalb dieser Frist keine solche Nachricht erhalten, verfällt die Möglichkeit der Annahme des Gewinns. Der Veranstalter und der ggf. beteiligter Kooperationspartner behalten sich vor, einen anderen Teilnehmer per Los zu ermitteln und entsprechend zu benachrichtigen. Falls dem Veranstalter oder dem ggf. beteiligten Kooperationspartner die Adresse eines ausgelosten Teilnehmers bekannt ist, behält er sich vor, den Gewinn direkt mit der Benachrichtigung zu verschicken.
4. Der Gewinn besteht grundsätzlich ausschließlich in dem angegebenen Umfang. Eventuell dem Gewinner bei und/oder durch die Nutzung des Gewinns entstehende (Folge-)Kosten sind nur dann umfasst, wenn dies ausdrücklich im Gewinnspiel angegeben wurde. Weder der Veranstalter noch der ggf. beteiligte Kooperationspartner übernehmen eine Haftung für Schäden, die einem Teilnehmer durch die Annahme und/oder Nutzung des Gewinns entstehen. Für etwaig entstehende Zusatzkosten bei der Auslieferung (z.B. Zölle, Mehrkosten durch Angabe einer falschen Adresse) kommt der Gewinner auf.
5. Soweit das Gewinnspiel gemeinsam mit einem Kooperationspartner veranstaltet und der Preis von diesem ausgelobt wird, trifft alleine den Kooperationspartner die Pflicht zur Erbringung des versprochenen Gewinns. Der Veranstalter ist nicht für Sach- und Rechtsmängel eines Gewinns verantwortlich, der von einem Kooperationspartner zur Verfügung gestellt wurde. 
6. Eine Barauszahlung des Gewinnwertes und ein Umtausch des Gewinns sind ausgeschlossen. Der Gewinn ist nicht übertragbar.

§ 5 Vorzeitige Beendigung, Ausschluss von Teilnehmern und Änderung von Teilnahmebedingungen

1. Der Veranstalter behält sich vor, das Gewinnspiel jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Dies gilt insbesondere, falls eine ordnungsgemäße Durchführung aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht gewährleistet werden kann. Den Teilnehmern stehen in einem solchen Fall keinerlei Ansprüche gegen den Veranstalter oder den ggf. beteiligten Kooperationspartner zu.
2. Jeder Teilnehmer darf nur einmal an dem Gewinnspiel teilnehmen. Mehrfachteilnahmen sind ausgeschlossen. Es ist insbesondere untersagt, mehrere E-Mail-Adressen zur Erhöhung der Gewinnchancen zu verwenden. Der Veranstalter behält sich vor, nach eigenem Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, insbesondere bei Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen, bei Manipulationen im Zusammenhang mit Zugang zum oder Durchführung des Gewinnspiels, bei falschen oder irreführenden Angaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel oder bei sonstigem unlauterem Handeln. Der Veranstalter kann einen solchen Ausschluss auch nachträglich aussprechen, Gewinne wieder aberkennen und diese zurückfordern.
3. Bis zur Übergabe des jeweiligen Gewinns behält sich der Veranstalter ausdrücklich vor, ohne Ankündigung oder Angabe von Gründen den Spielablauf zu verändern und/oder den Gewinn in Art und Umfang zu ändern, auszutauschen und durch einen anderen Gewinn zu ersetzen. Den Teilnehmern stehen in solchen Fällen keinerlei Ansprüche zu.

 § 6 Datenschutz

1. Damit die Durchführung eines Gewinnspiels möglich ist, muss der Veranstalter personenbezogene Daten der Teilnehmer, wie z. B. den Namen, kennen. Personenbezogene Daten, die dem Veranstalter im Rahmen der Teilnahme an einem Gewinnspiel übermittelt werden, werden vom Veranstalter, gegebenenfalls beteiligten Kooperationspartnern sowie Dritten, die mit der Auslieferung des Gewinns beauftragt sind, nur zur Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels gespeichert, verarbeitet und genutzt. Soweit nicht ausdrücklich eine entsprechende Einwilligung erteilt wurde, findet eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte nicht statt. 
2. Auf Wunsch erteilt der Veranstalter jedem Teilnehmer unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die von ihm gespeichert wurden und wird diese auf Anfrage umgehend unentgeltlich vernichten. Hierzu genügt eine formlose Nachricht per E-Mail an: info@ovb24.de 
3. Im Übrigen wird auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 7 Haftung

Der Veranstalter haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Teilnahme am Gewinnspiel bzw. mit der Annahme und der Nutzung des Gewinns stehen, es sei denn, der Gewinnspielanbieter bzw. dessen Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Unberührt bleiben etwaige Ersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie von wesentlichen Vertragspflichten.

§ 8 Keine Verbindung zu Facebook und Instagram

1. Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook und wird in keiner Weise von Facebook gesponsort, unterstützt oder organisiert. Teilnehmer an diesem Gewinnspiel stellen Facebook von jeglichen Ansprüchen und/oder jeglicher Haftung im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel frei. Anfragen zum Gewinnspiel sind an den Veranstalter zu richten, nicht an Facebook. 
2. Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Instagram und wird in keiner Weise von Instagram gesponsort, unterstützt oder organisiert. Teilnehmer an diesem Gewinnspiel stellen Instagram von jeglichen Ansprüchen und/oder jeglicher Haftung im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel frei. Anfragen zum Gewinnspiel sind an den Veranstalter zu richten, nicht an Instagram. 

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 § 10 Schlussbestimmungen 

1. Das Gewinnspiel unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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(Stand: April 2024)