Nach Mubarak-Rede: Keine Ruhe in Ägypten

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Kairo - Ägypten kommt nicht zur Ruhe. Die Rede von Präsident Mubarak hat die Rücktrittsrufe geradezu angefeuert. US-Präsident Obama plädiert für einen schnellen Übergang.

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Die Lage in Ägypten bleibt angespannt. Nach einer Rede von Präsident Husni Mubarak am späten Dienstagabend wurden die Rufe nach seinem Rücktritt noch lauter. Seine Ankündigung, nicht erneut kandidieren zu wollen, zeigte keine beruhigende Wirkung. Die Proteste gegen sein Regime gingen weiter. Im Zentrum von Alexandria kam es zu kurzen Zusammenstößen. Viele Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo kündigten die Fortsetzung der Proteste bis zur Amtsaufgabe Mubaraks an.

In einer ersten Reaktion zeigte sich die Jugendbewegung 6. April enttäuscht vom Angebot des 82-Jährigen, im September nicht erneut zu kandidieren. “Wir lehnen das ab, weil es unsere Forderungen nicht erfüllt“, sagte ein Sprecher der Bewegung in Kairo. “Wir setzen die Proteste fort, bis unsere Forderungen erfüllt sind, besonders die Forderung nach dem Rücktritt Mubaraks und seines Regimes.“ Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei zeigte sich enttäuscht. “Wie immer hört er nicht auf sein Volk.“ In Kairo hatten tagsüber bis zu zwei Millionen Menschen demonstriert. In einer mit Spannung erwarteten Rede an die Nation verkündete Mubarak am Dienstagabend lediglich, dass er die noch verbliebenen Monate im Amt für eine “friedliche Machtübergabe“ nutzen wolle. Kurz zuvor hatten die USA erstmals Kontakt mit El Baradei aufgenommen, dem Hoffnungsträger der Opposition.

Blutige Massenproteste in Ägypten

Der US-Präsident sagte nicht direkt, ob Mubarak sich sofort zurückziehen müsse, aber laut einem Bericht der “Washington Post“ würde es die amerikanischen Regierung vorziehen, wenn der Ägypter die Macht schon vor den angekündigten Wahlen an eine Interimsregierung abgeben würde.

Obama lobte das ägyptische Militär ausdrücklich dafür, sich während der Massenproteste professionell und patriotisch verhalten zu haben. Er forderte es nachdrücklich auf, sich auch weiterhin für einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen einzusetzen.

Bei der Vorbereitung freier und fairer Wahlen müsse gewährleistet sein, dass verschiedene Stimmen und Oppositionsgruppen zu Wort kämen, sagte Obama weiter.

Bereits vor der Äußerung des US-Präsidenten hatten Medien berichtet, dass Obama Mubarak aufgefordert habe, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten. Der US-Sondergesandte Frank Wisner habe diese Botschaft persönlich in Kairo an Mubarak überbracht. Dies wäre seit Beginn der Revolte in Ägypten die erste konkrete Rückzugsforderung an Mubarak aus dem Weißen Haus.

Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, warnte davor, das Angebot Mubaraks gleich vom Tisch zu fegen. “Ich glaube, dass da etwas angeboten wurde, über das man genau nachdenken sollte“, sagte er im US-Sender CNN. Mussa kündigte an, er werde möglicherweise selbst für das Präsidentenamt kandidieren.

Mubarak sagte in seiner Ansprache: “Ich werde nicht für eine neue Amtszeit kandidieren“. Bis zum Ende seiner Amtszeit im September wolle er den Weg für die geforderten freien Wahlen mit Änderungen der Verfassung bereiten. “Die Ereignisse der vergangen Tage verlangen von uns, dass wir zwischen Chaos und Stabilität wählen“, sagte Mubarak. Er schloss praktisch aus, ins Exil zu gehen. “Dies Land ist auch meine Heimat, und in diesem werde ich sterben“, sagte Mubarak.

Kurz vor der Mubarak-Rede hatte sein Stellvertreter Omar Suleiman erstmals Kontakt mit der Opposition aufgenommen. Nach Informationen des Senders Al-Arabija rief das Büro Suleimans Vertreter der Protestgruppen auf dem Tahrir-Platz an.

In Kairo verständigten sich Vertreter aller größeren Oppositionsparteien und -bewegungen auf eine gemeinsame Linie. Sie fordern den Rücktritt Mubaraks und eine “Regierung der nationalen Allianz“. Zu den Forderungen, die nach einem Treffen am Dienstag in Kairo erhoben wurden, gehört auch die Auflösung der beiden Parlamentskammern sowie der Regionalparlamente. Eine Arbeitsgruppe soll eine neue Verfassung ausarbeiten.

Die ägyptische Opposition lehnt Gespräche mit den Machthabern vor einem Rücktritt Mubaraks ab. “Wir erwarten, dass die Führung uns einen Zeitplan für die Umsetzung dieser Forderungen präsentiert. Erst dann sind wir bereit, einen Dialog mit Vizepräsident Omar Suleiman zu beginnen“, hieß es.

Für Ägypten gehen die Vereinten Nationen von deutlich mehr Todesopfern bei den Unruhen aus als bisher bekannt. “Unbestätigte Berichte sprechen von bisher 300 Toten und mehr als 3000 Verletzten“, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in Genf. Bei der Demonstration auf dem Tahrir-Platz in Kairo zeigten die Streitkräfte Präsenz, ohne die Proteste zu behindern. Das Militär zog Unruhestifter und mutmaßliche Kriminelle aus dem Verkehr, hielt sich ansonsten aber im Hintergrund.

dpa

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