Ausbau der Mönchsberg-Garage: So stimmten die Salzburger bei der Befragung
Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 22 Prozent haben sich am Sonntag 20.948 von insgesamt 113.500 Wahlberechtigten in der Stadt gegen den Ausbau der Mönchsberggarage ausgesprochen
Salzburg – Bürgermeister Harry Preuner meinte in einer ersten Reaktion, es sei „müßig darüber zu spekulieren, wie die restlichen rund 80 Prozent abgestimmt hätten“. Er wolle diese hohe Beteiligung und das klare Nein „nicht vom Tisch wischen wie sein Vorgänger“, gemeint ist SPÖ-Langzeitbürgermeister Heinz Schaden, dem ein mehrheitliches Nein zur am Ende ohnehin gescheiterten Olympia-Bewerbung 2005 egal war.
ÖVP-Bürgermeister Preuner will nun dem Gemeinderat einen „dem Abstimmungsergebnis entsprechenden“ Vorschlag vorlegen, dieser kann dann am 6. Juli den seit zehn Jahren geplanten Ausbau endgültig begraben. Auch die SPÖ, die immer für den Ausbau war und deren früherer, langjähriger Bürgermeister Heinz Schaden, der den Ausbau einläutete, fällt nun um, der aktuelle SPÖ-Chef Bernhard Auinger meint, „so ein starkes Votum muss für die Politik bindend sein“. Für die Stadt-SPÖ bedeute das Ergebnis Positionen aus der Vergangenheit zu überdenken und „vor allem auf die Menschen zu hören“.
Befragung zur eigenen Profilierung genutzt
Das Abstimmungsergebnis hätte sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet, die Grünen hatten die Stadt mit „Nein zum Loch“-Plakaten übersät. Auinger ist auch aufgefallen, dass „einige Fraktionen leider diese Befragung zur eigenen Profilierung eingesetzt haben. Ich finde es demokratiepolitisch äußerst bedenklich, wenn Fraktionen nur für eine Bürgerbefragung sind, wenn der Inhalt thematisch zum eigenen Programm passt. Ich bin schon gespannt, wie sich vor allem die Grüne-Bürgerliste in Zukunft beim Thema direkte Demokratie verhalten wird“. Die Grünen in der Stadt hatten sich massiv auf die Seite der Kritiker geschlagen, die zuerst vor allem aus Anwohnern der geplanten Baustelle im noblen Stadtteil Nonntal bestanden, wo das Aushubmaterial aus dem Berg kommen sollte.
Für NEOS Salzburg-Gemeinderat Lukas Rößlhuber begann am Sonntag eine „neue Zeitrechnung“, die 22 Prozent Wahlbeteiligung empfindet der Ex-Stadtrat als „schallende Ohrfeige“ für den Bürgermeister, „die Autofahrer-Politik der ÖVP ist eindeutig abgewählt worden“. Und auch für den einzigen Neo-Kommunisten im Gemeinderat sind 22 Prozent Wahlbeteiligung ein Grund für Häme, „Harry, es ist vorbei“, richtet KPÖ-Chef Kay-Michael Dankl dem Bürgermeister aus. Für Dankl ist die „hohe“ Beteiligung umso bemerkenswerter da seiner Meinung nach die Stadt-ÖVP auf eine niedrige Beteiligung spekuliert habe.
Jubel am Sonntagabend auch bei der FPÖ, „man sieht, dass direkte Demokratie auch in Österreich funktioniert“, so Andreas Reindl, er geht davon aus, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung nur „einen sofortigen Stopp“ des Ausbaus bedeuten kann.
hud