Brenner-Nordzulauf

Österreich zweifelt an Aussagen der Bundesregierung

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Landkreis Rosenheim/Wien- Das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) und die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) veröffentlichten eine Stellungnahme zur Antwort der deutschen Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Brenner-Nordzulauf.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte eine kleine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium zum Brenner-Nordzulauf. Der lange Fragenkatalog zum Alpentransit über den Brenner und den Prognosen zur Verkehrsentwicklung im Alpentransit und zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene wurde im November beantwortet. In der Antwort der Bundesregierung wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Bestandsstrecke durch das Inntal im Jahr 2030 ausreicht, um das Güterzug-Aufkommen sowie den Nah- und Fernverkehr auf der Route zu bewältigen. 

Nun haben das österreichische Verkehrsministerium und die ÖBB eine Stellungnahme zu den Antworten abgegeben. In dieser Stellungnahme widerspricht Österreich in wesentlichen Punkten der Antwort des deutschen Verkehrsminsteriums. Die Antwort sei eine "Belastung für die gemeinsame Planungsarbeit zum Nordzulauf“, heißt es in der Stellungnahme. Es lägen "ausreichende Evidenzen vor, dass nach Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnels von einer signifikant höheren Verkehrsfrage auszugehen ist, als die in der zitierten Kleinen Anfrage genannten Zugszahlen angeben“.

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Außerdem könne man die Prognose für den innerösterreichischen Schienengüterverkehr über Deutschland nicht nachvollziehen. Im Güterverkehr prognostiziert der Bundesverkehrswegeplan für den Nordzulauf 120 Züge täglich. Von 99 Güterzügen zwischen Rosenheim und Kufstein im Jahr 2017 ausgehend, entspricht dies einer Steigerung von 21 Güterzügen täglich bis 2030. "Die Prognoseerwartung für 2030 wurde im Wesentlichen bereits 2013 erfüllt. Das für 2030 prognostizierte Aufkommen von zwei Güterzügen pro Tag zwischen Rosenheim und Salzburg würde einen deutlichen Rückgang vom Status Quo (15 Güterzüge im Jahr 2015) entsprechen, welcher sich in österreichischen Planungen nicht wiederfindet."

Der Bundesverkehrswegeplan prognostiziert außerdem im Personenverkehr 94 Züge am nördlichen Brennerzulauf im Jahr 2030. Hierzu äußern sich ÖBB und BMVIT: "Ausgehend von einem Ist-Stand zwischen 95 und 135 Personenzügen zwischen Kufstein und München und unter der Prämisse einer nicht vorgesehenen Angebotsreduktion muss diese Aussage in Zweifel gezogen werden."

Rubriklistenbild: © picture alliance / Karl-Josef Hi

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