Wirbel um App beim Nachbarn

Corona-Krise: Dieser Plan von Austro-Kanzler Kurz sorgt für massive Kritik

Die österreichische Regierung manövrierte sich bislang souverän durch die Corona-Krise. Im Ausland gelten die Maßnahmen Wiens als geradezu vorbildlich. Doch an der Einführung einer App scheiden sich nun die Geister. Verspielt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Sympathien seiner Bevölkerung?

Österreichs Regierung wird zurzeit im In- und Ausland mit Lob überhäuft. Wo andere Länder nicht aus dem Krisenmodus finden und angesichts der Corona-Krise teils rat- und hilflos wirken, gibt Wien durch entschlossene Maßnahmen und klare Kommunikation die Linie vor. Und erneut ist es Kanzler Sebastian Kurz, dem das allergrößte Lob zuteil wird. "Kurz wirkt zurzeit so, als könne er übers Wasser gehen, als sei er in Drachenblut gebadet", gab ein westlicher Diplomat dem "Spiegel" gegenüber unlängst zu Protokoll.

Im Ausland werden die Maßnahmen Österreichs aufmerksam registriert, und oft wird nur mit kurzer Verzögerung nachgezogen.

"Österreich war uns immer ein Stück voraus", resümiert etwa Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

In Österreich selbst weiß die Regierung – trotz teilweise strenger Restriktionen – die Bevölkerung hinter sich. Die Maßnahmen werden von einer überwältigenden Mehrheit befürwortet. Die Kanzlerpartei ÖVP kratzt in Umfragen an der absoluten Mehrheit. Der grüne Koalitionspartner erreicht fast 20 Prozent, was mit einem historischen Rekord gleichbedeutend ist. Die oppositionelle rechtspopulistische FPÖ dagegen müht sich, überhaupt noch zweistellig zu bleiben.

Corona-App: Massiver Widerstand droht

Nun aber könnte sich erstmals deutlicher Widerstand gegen eine von Regierungspolitikern in der Corona-Krise angedachte Maßnahme regen. Denn Politiker der ÖVP denken über die verpflichtende Einführung einer Smartphone-"Tracking-App" nach. Diese gibt es zwar bereits – auf freiwilliger Basis und vom Österreichischen Roten Kreuz in Form der sogenannten "Stopp-Corona-App" angeboten. Im Wesentlichen funktioniert sie wie ein Kontakt-Tagebuch: Alle persönliche Begegnungen werden anonymisiert gespeichert ("digitaler Handshake"). Stellt ein Arzt eine Corona-Infektion fest, kann via App eine Meldung abgegeben werden – und alle Kontakte werden anonymisiert automatisch benachrichtigt. Anschließend werden die Benachrichtigten aufgefordert, Zuhause zu bleiben und bei Symptomen den Arzt zu benachrichtigen. Damit sollen Infektionsketten unterbrochen werden.

Am Prinzip der Freiwilligkeit wurde von der ÖVP in den vergangenen Tagen gerüttelt. Vorgeprescht ist der Präsident des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka (ÖVP), im Interview mit dem "Profil". Sobotka: "Die Rotes-Kreuz-App kann sehr helfen. Wenn sie einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen." Es werde, so Sobotka weiter, geprüft, ob für Menschen, welche die App nicht hätten, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben soll. Dass über zwei Millionen Österreicher nicht im Besitz eines Smartphones sind stellt für Kanzler Kurz keinen Hinderungsgrund dar. Für diese schlägt er im Interview mit dem "Standard" eine alternative Lösung vor: Es werde die Möglichkeit geben, einen "Schlüsselanhänger" zu entwickeln, welcher eine ähnliche Funktion erfülle.

Wie auch bei den vorangegangenen Corona-Maßnahmen wird die Entwicklung in Österreich mit Interesse registriert. Der Chef des deutschen Bundeskanzleramts, Helge Braun, geht noch einen Schritt weiter und fordert im NTV-Interview eine europäische App. Die EU-Kommissarin für Rechtsstaatangelegenheiten und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, äußerte sich im Gespräch mit der "Welt" der Idee gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen, die Pandemie mit Smartphone-Daten einzudämmen. Es sei durchaus möglich, dies mit Datenschutzgesetzen konform zu gestalten. Entscheidend sei, dass der Anwendungs-Zeitraum begrenzt sei. Auch ein möglicher Missbrauch müsse streng geahndet werden.

Aus diesen fünf Gründen warnen Datenschützer

In Österreich aber regt sich teils massiver Widerstand. Rotes Kreuz und selbst der grüne Koalitionspartner appellieren, es weiterhin bei der Freiwilligkeit zu belassen. Schwere Bedenken melden Datenschützer an. Das Online-Medium "zackzack", welches vom ehemaligen Politiker Peter Pilz herausgegeben wird, sieht "neue Möglichkeiten der Überwachung" dräuen. So sei die Rot-Kreuz-App von einem privaten Versicherungsunternehmen mit Verstrickungen zur ÖVP finanziert worden. Weiters sei der Code nicht "open source", könne also nicht von unabhängigen Experten überprüft werden. Überdies würde, wenn es zu einem Handshake zwischen Android- und Apple-Geräten komme, die Infrastruktur von Google in Anspruch genommen. Zudem sei der Handshake zwar momentan nicht automatisiert – das Smartphone grüßt also andere Smartphones nicht automatisch, wenn man aneinander vorbeigehe. Genau dies werde aber vorbereitet. Nicht zuletzt greife die App auf das Mikrofon zu. Begründet wird dieser Umstand von Seiten des Roten Kreuzes damit, dass mittels Ultraschall Geräte in der Nähe geortet werden könnten. Außerdem bezieht man zu einem weiteren Kritikpunkt Stellung: Die App soll in Zukunft open source verfügbar sein, gibt der Rot-Kreuz-Pressesprecher via Twitter bekannt. 

Verfassungsexperten: Deshalb haben sie Bedenken

Neben den Datenschützern äußern auch Verfassungsexperten ihre Bedenken. Eine verpflichtende Einführung berühre Grundrechte, darunter das Grundrecht auf Datenschutz und das Grundrecht auf Privatleben, so die Verfassungsrechtler Anna Gamper und Peter Bußjäger von der Universität Innsbruck gegenüber dem "ORF". Der Eingriff sei "unverhältnismäßig". Daher müsse von einer Grundrechtsverletzung ausgegangen werden, und einem "schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte".

Welle der Kritik: Wird eingelenkt?

An der Kanzlerpartei scheint die Kritik nicht spurlos vorbeigegangen zu sein. Die Forderung nach einer verpflichtenden Einführung der App wurde in den vergangenen Tagen abgeschwächt. Am Sonntag relativierte Sobotka seine Äußerungen: "Bei der Anti-Viren-App werden wir weiterhin auf die Freiwilligkeit setzen, aber wir werden schauen, dass wir die App in die Breite bringen", sagte er zur ORF-Sendung "Hohes Haus".  

In der Pressekonferenz am Montag, dem 6. April, direkt von Journalisten auf die App angesprochen meinte Kanzler Kurz, dass er Tracking für notwendig erachte – es sei allerdings "ganz gleich, ob digital oder durch Gespräche von Ärzten oder Polizisten".  

Überwachungs-Maßnahmen: Die Bevölkerung hat eine klare Meinung

Österreichs Bevölkerung hat jedenfalls eine klare Meinung zu möglichen Überwachungs-Maßnahmen: Eine aktuelle Studie des Vienna Center for Electoral Research (VieCER) der Uni Wien mit 1.500 befragten Personen ergab, dass 68,9 Prozent eine Handy-Ortung im Rahmen der Corona-Bekämpfung ablehnen. "Die Österreicherinnen und Österreicher scheinen zwischen allgemein notwendigen Maßnahmen, die der öffentlichen Gesundheit dienen, und Maßnahmen, die in die individuelle Privatsphäre eingreifen, genau zu unterscheiden", werden die Studienautoren im "Standard" dazu zitiert.

Wien zögert jedenfalls in der Frage der Corona-App – zumindest noch. Die kommenden Tage und Wochen könnten zeigen ob – und vor allem wie – es mit Österreichs Vorreiter-Rolle in der Corona-Krise weitergeht.

dp

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