EuGH verurteilt Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie

Maria Noichl: „Wir brauchen eine Agrarwende“

Deutschland/Luxemburg - Der EuGH verurteilt Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie. „Die Nitratwerte in Deutschland machen deutlich, dass unser vielerorts intensives Landwirtschaftsmodell gegen die Wand gefahren ist“, so Maria Noichl.

An vielen Orten in Deutschland ist zu viel Nitrat im Grundwasser. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat Deutschland bisher zu wenig dagegen getan und damit gegen die Nitratrichtlinie der Europäischen Union verstoßen. „In Deutschland werden die Grenzwerte noch immer an über einem Viertel der Messstellen überschritten, wobei einige Regionen besonders belastet sind“, sagt Tiemo Wölken, SPD- Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. 

„Unsere Böden sind wie Schwämme: Sie können zwar einiges an Schadstoffen aufnehmen, aber irgendwann sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft. Deutschland, aber auch andere EU-Mitgliedstaaten, müssen den Nitrateintrag stärker reduzieren, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, um die Kosten für Trinkwasser zu minimieren, und um die schädlichen Folgen der Überdüngung vor allem in den Meeren in den Griff zu bekommen.“ 

Die Richterinnen und Richter haben mit ihrem Urteil einer Klage der EU-Kommission stattgegeben. „Die Nitratwerte in Deutschland machen deutlich, dass unser vielerorts intensives Landwirtschaftsmodell gegen die Wand gefahren ist“, so die agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Maria Noichl. „Es geht augenscheinlich auf Kosten der nachhaltig wirtschaftenden Betriebe, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Umwelt. 

Die kommende Reform der EU-Agrarpolitik muss daher genutzt werden, um nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften in Zukunft zu belohnen. Dazu gehört neben einem größeren Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz auch eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung. Damit dies sichergestellt werden kann, muss an den neuen Vorschlägen der Europäischen Kommission noch gearbeitet werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dafür bereit.“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat feststellenden Charakter, es werden also noch keine Strafzahlungen fällig. „Deutschland ist jetzt in der Pflicht, zusätzliche Maßnahmen einzuleiten, um den Nitrateintrag zu reduzieren und saftige Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden“, so Tiemo Wölken.

Pressemitteilung Maria Noichl, Mitglied des Europäischen Parlaments

Rubriklistenbild: © picture alliance / Uli Deck/dpa (Symbolbild)

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