Deutschland: 100 Millionen Euro für Libyen

Berlin - Die Bundesregierung stellt dem libyschen Nationalen Übergangsrat bis zu 100 Millionen Euro als Darlehen für zivile und humanitäre Zwecke zur Verfügung.

Das teilte Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag in Berlin mit. Die Rückzahlung garantiere der Übergangsrat aus dem gesperrten libyschen Vermögen, sobald es der Sicherheitsrat für eine rechtmäßige libysche Regierung wieder freigegeben habe.

“Wegen des Krieges Oberst Gaddafis gegen das eigene Volk ist die Lage in Libyen äußerst schwierig“, erklärte Westerwelle. Es fehle an Mitteln, um notwendige Strukturen aufzubauen und Versorgungsengpässe zu beheben - von der medizinischen Versorgung bis hin zu Nahrungsmitteln. “Die Menschen, insbesondere im Osten Libyens, leiden darunter mehr und mehr.“ Gleichzeitig lägen aufgrund internationaler Sanktionen eingefrorene Gaddafi-Milliarden auch in Deutschland. “Diese Mittel gehören dem libyschen Volk, können aber zur Zeit nicht genutzt werden. Um das zu ändern, geben wir jetzt 100 Millionen Euro als Darlehen an den Nationalen Übergangsrat.“

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Ziel sei auch die Stärkung des Übergangsrates, der sich in seinem größer werdenden Herrschaftsbereich um die Wiederherstellung ordentlicher staatlicher Strukturen bemühe. Die Bundesregierung hat seit Beginn des Konflikts bereits 15 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt.

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