Streit um Fahrverbote

Ausweitung der Fahrverbote - doch Tirol ist zu Gesprächen mit Scheuer bereit - unter einer Bedingung

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Straßensperren in Tirol: Alle Infos zu den Fahrverboten für Autofahrer

Österreich sperrt in Tirol Landstraßen für den Durchgangsverkehr. Der politische Streit schwelt weiter. Jetzt zieht auch das Salzburger Land nach.

  • In Tirol werden teilweise Landstraßen für den Durchgangsverkehr gesperrt.
  • Orte an den Landstraßen sollen so vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
  • Die Fahrverbote in Tirol gelten noch bis 14. September.
  • Diese Strecken sind von den Straßensperrungen und Fahrverboten in Tirol betroffen.
  • Auch das Salzburger Land kündigt Fahrverbote an.

Update vom 11. Juli, 12.19 Uhr:

Im Verkehrsstreit mit Deutschland ist das österreichische Bundesland Tirol bereit, mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über die Situation zu sprechen - allerdings nur unter Bedingungen. „Ich werde nur Gespräche über Maßnahmen führen, die die Tiroler und bayerische Bevölkerung entlasten“, teilte Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. „Wenn Bundesminister Andreas Scheuer nun für Gespräche zur Verfügung steht, dürfte auch in Berlin angekommen sein, dass in Tirol bei der Verkehrsfrage der Hut brennt.“

Scheuer hatte dem „Münchner Merkur“ gesagt, dass er Platter und den österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt zu Gesprächen nach Berlin eingeladen habe. „Ich würde es nach wie vor klüger finden, wenn sich Andreas Scheuer vor Ort ein Bild von der Situation macht“, teilte Platter mit. Letztlich seien die Inhalte aber wichtiger als der Ort des Treffens. „Ich werde nicht über die Aufhebung der Tiroler Fahrverbote und unsere weiteren Maßnahmen verhandeln. Die bleiben, bis die Bevölkerung entlastet ist.“

Am kommenden Wochenende könnten sich auf den Autobahnen in Bayern viele Staus bilden, der ADAC warnt gar vor einem der „schlimmsten Reisewochenenden“ des Jahres, wie Merkur.de* berichtet.

Streit um Straßensperren: Salzburger Land zieht mit Fahrverboten nach

Update vom 10. Juli, 11.42 Uhr: Nach Tirol hat nun auch das österreichische Bundesland Salzburg Wochenend-Fahrverbote gegen den Ausweichverkehr angekündigt. Vom 13. Juli bis 18. August werden jeweils samstags und sonntags von 6 bis 20 Uhr alle Abfahrten der Tauernautobahn (A10) gesperrt. Abfahren dürfen dann nur Anrainer oder Gäste, die in der Umgebung ihre Unterkunft gebucht haben. Die Maßnahme soll zwischen Puch-Urstein bei Hallein und Sankt Michael im Lungau umgesetzt werden. Eine entsprechende Verordnung werde bis Samstag erlassen, hieß es aus dem Büro des zuständigen Landesrates Stefan Schnöll.

Weitere Verhschärfung der Regeln für Grenzverkehr - diese Straßen sind betroffen

Update vom 10. Juli, 11.15 Uhr: Der Tiroler Landeschef Günther Platter hat angekündigt, das Land werde unabhängig von künftigen Verhandlungen mit den Nachbarn die Regeln für den Grenzverkehr weiter verschärfen. Ein solches automatisiertes System solle sowohl den Güter- als auch den Personenverkehr betreffen, sagte Platter der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Zum Einsatz kommen soll das System in einem ersten Schritt für den Lkw-Verkehr am Grenzübergang bei Kufstein.

Falls es auf der Inntalautobahn zu einer ernsten Staulage komme, werde es für den Schwerverkehr Geschwindigkeitsreduktionen geben, die bis zum Stillstand reichen könnten. Das System werde derzeit mit dem Autobahnbetreiber Asfinag aufgesetzt.

Platter machte in dem APA-Interview deutlich, dass er „je nach Verkehrsanfall“ die zuletzt eingeführten Fahrverbote auf Ausweichrouten ausweiten und die Lkw-Blockabfertigungen über die für dieses Jahr vorgesehenen Tage hinaus durchführen wolle. „Wir brauchen konkrete Gespräche über eine Reduktion des Transitverkehrs. Alles andere ist sinnlos“, sagte Platter. „Bevor die Brennerstrecke für Lkw nicht unattraktiver wird und es zu einer signifikanten Reduktion des Umwegtransits kommt, wird es kein Nachgeben bei den Fahrverboten im niederrangigen Straßennetz und bei den Blockabfertigungen geben.“

Streit um Fahrverbote in Österreich: Streit mit Deutschland geht weiter

20.55 Uhr: Nach einem Experten-Treffen in Brüssel zum Verkehr auf dem Brenner in Tirol streiten Deutschland und das österreichische Bundesland über die Interpretation der Verhandlungsergebnisse. „Erneutes Foul aus Österreich vom Tiroler Landeshauptmann [Günther] Platter. Wenn er behauptet, dass es einen Schritt zur grenzüberschreitenden Korridormaut gäbe, ist das falsch“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag in Berlin. Der Tiroler Landeschef hatte das Treffen am Montagabend als ersten Schritt in Richtung einer Korridormaut interpretiert - und zeigte sich verwundert über die Reaktion aus Berlin. Von Scheuers Angriff zeigte er sich „mehr als verwundert“, der Minister „eskaliere vollkommen“.

Streit um Fahrverbote in Österreich: Scheuer widerspricht Tiroler Landeschef - und rügt „erneutes Foul“

Update vom 9. Juli, 17.55 Uhr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Streit über die Blockabfertigung von Lkw und Fahrverbote in Österreich dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) widersprochen. Bei einem Treffen in Brüssel am Montag habe sich Deutschland "offen und gesprächsbereit gezeigt", erklärte Scheuer. Doch dann habe Platter ein "erneutes Foul" begangen. "Wenn er behauptet, dass es einen Schritt zur grenzüberschreitenden Korridormaut gäbe, ist das falsch", kritisierte Scheuer. Dies sei „enttäuschend unter Nachbarn“.

Platter hatte es im Anschluss als ersten Schritt bezeichnet, dass eine Arbeitsgruppe zur Korridormaut eingerichtet worden sei. Darauf würden auch die anstehenden Treffen aufbauen. Tirol hatte sich wiederholt für eine grenzüberschreitende Korridormaut von München bis nach Verona ausgesprochen, die den Transitverkehr eindämmen soll.

Wie Scheuers Ministerium erklärte, betonte die deutsche Seite bei den Gesprächen in Brüssel, dass kein Präzedenzfall für den Brenner geschaffen werden dürfe, da es an einer europäischen Regelung fehle. Das Bundesfernstraßenmautgesetz sehe Mautaufschläge für Teilstrecken auch nicht vor.

Deutschland bezweifele zudem die Wirkung einer Korridormaut auf den Verkehr. Sinnvoller sei dagegen zum Beispiel, die Spritpreise auf österreichischer Seite zu erhöhen. Außerdem müsse über innovative Lösungen wie eine Elektrifizierung der Straße für den gesamten Brenner-Korridor nachgedacht werden, ebenso über weitere Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Scheuers Ministerium bekräftigte, dass Deutschland weiterhin - wie Italien auch - eine Klage gegen Österreich vorbereite.

Straßensperren in Tirol: Regierung sieht erste Fortschritte - will aber an Maßnahmen festhalten

Update vom 8. Juli 2019, 22.11 Uhr: Nach einem Experten-Treffen in Brüssel über eine Verringerung des Transitverkehrs in Tirol sieht die dortige Landesregierung erste Fortschritte. „Ein erster Schritt ist die Installierung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zur Korridormaut. Darauf werden auch die anderen Treffen aufbauen“, teilten Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) am Montagabend mit. Generell seien die Gespräche konstruktiv, aber auch kontrovers gewesen.

Solange sich die Situation für die Bevölkerung nicht verbessere, werde das österreichische Bundesland an seinen Notmaßnahmen festhalten, betonte Platter. Dazu gehören die umstrittene Lkw-Blockabfertigung an der bayerisch-österreichischen Grenze bei Kufstein und die jüngsten Fahrverbote auf Ausweichrouten auf dem Weg zwischen Deutschland und Italien. „Die von Tirol verhängten Fahrverbote haben die jahrelange Verkehrsproblematik im Alpenraum nun dorthin gehoben, wo sie auch hingehört: auf multilaterale und europäische Ebene“, erklärte Felipe.

Künftig sei eine koordinierte Verkehrsdosierung mindestens zwischen München und Verona nötig, um die Situation zu entschärfen, sagte ein Vertreter Südtirols. Die Korridormaut für den Lkw-Verkehr zwischen München und Verona gilt als ein Mittel, die Strecke über den stark genutzten Brennerpass weniger attraktiv zu machen.

Straßensperren in Tirol: Politiker richtet drastische Worte an Bayern - diese Strecken betroffen

Update vom 3. Juli 2019, 15.30 Uhr: Tirols Landeschef Günther Platter hat im Verkehrsstreit erneut deutlich gemacht, dass Tirol an der Lkw-Blockabfertigung und den Fahrverboten auf Straßen im Großraum Innsbruck festhalten will. Er sei aber bereit, in Gespräche über die Verkehrssituation einzutreten, sagte Platter am Mittwoch im Tiroler Landtag. Das habe er auch der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc mitgeteilt. Bulc hatte in einem Schreiben die häufige Anwendung der Blockabfertigung missbilligt. „Für Wischi-Waschi-Verhandlungen stehe ich aber nicht zur Verfügung. Dann stehe ich sofort auf und verlasse den Verhandlungstisch“, sagte Platter. Ziel von Gesprächen müsse es sein, den Transitverkehr zu reduzieren und die Bevölkerung zu entlasten.

Deutschland und vor allem Bayern wurden von Platter erneut heftig kritisiert. „Der bayerische Löwe brüllt, der Tiroler Adler lässt sich jedoch nicht beeindrucken“. Die Aufregung um die Tiroler Maßnahmen sei absurd.

Ursprungsartikel: Straßensperren in Österreich: Darum sind Landstraßen für Transit gesperrt

Innsbruck - Die Nachricht hätte für viele Autofahrer zu einem kaum schlechteren Zeitpunkt kommen können: Österreich sperrt während der Ferienzeit verschiedene Landstraßen in Tirol und Salzburg, die für gewöhnlich von Reisenden zur Umfahrung von Staus oder zur Vermeidung von Maut auf Autobahnen genutzt werden. Seit Mitte Juni gelten die Fahrverbote, die noch bis 14. September andauern sollen.

Auf den Landstraßen rund um Innsbruck sowie in den Bezirken Reutte und Kufstein gelten Fahrverbote für alle Fahrzeuge, die lediglich auf Durchreise sind, so der österreichische Automobil-Club, ÖAMTC. Das gilt für alle Reisende, die „mögliche Staus auf der Autobahn durch Dörfer umfahren möchten“. 

Fahrt in Tirol: Diese Strecken sind im Bereich Innsbruck gesperrt

Der ÖAMTC berichtet von folgenden Strecken jeweils von Samstag, 7 Uhr, bis Sonntag, 19 Uhr. Die Fahrverbote gelten bis 14. September sowie für das lange Wochenende von Mittwoch, 14. August, 7 Uhr, bis Sonntag, 19 Uhr.  

In Richtung Italien

  • L38 Ellbögener Straße, Kreisverkehr Ampass Häusern FR Ampass
  • L38 Ellbögener Straße, Beginn 105 Meter nach der Km-Tafel 10,250 FR Ellbögen 
  • L38 Ellbögener Straße, Beginn bei Km-Tafel 11,750 FR Ellbögen
  • L11 Völser Straße, Kreisverkehr Völser Straße/Kranebitter Straße FR Westen (Kematen in Tirol) 
  • L11 Völser Straße, Kreisverkehr Völser Straße/Kranebitter Straße FR Osten (Innsbruck) 
  • L13 Sellraintalstraße, Beginn Ausfahrt Kreisverkehr Völser Straße/Sellraintalstraße FR Süden (Sellraintal) 
  • Gemeindestraße Nösslach FR Süden 
  • L283 Bleichenweg, Beginn bei der Ausfahrt aus dem Kreisverkehr beim DEZ FR Süden (Ampass) 
  • L9 Igler Straße Anschlussstelle Innsbruck Mitte, Beginn bei der Ausfahrt aus dem Kreisverkehr Innsbruck Mitte FR Westen (Vill/Igls)
  •  L32 Schlossstraße, Anschlussstelle Innsbruck Mitte, Beginn bei der Ausfahrt aus dem Kreisverkehr Innsbruck Mitte FR Osten (Aldrans)

In Richtung Deutschland

  • Gemeindestraße Nösslach FR Norden 
  • L38 Ellbögener Straße, Beginn bei Km-Tafel 22,578 FR Norden 
  • L38 Ellbögener Straße, Beginn 68 Meter nach der Km-Tafel 10,250 FR Norden 
  • L226 Natterer Straße, zwischen Natters und Natters, Kreuzweg 
  • L227 Mutterer Straße, zwischen Mutters und AS A13, Innsbruck-Süd

Fahrverbote

in Österreich: Diese Strecken sind im Bereich Reutte gesperrt

  • Die Fahrverbote gelten für den Transitverkehr „bei Abfahrten Reutte Nord und Vils (gleich wie im Bereich Innsbruck). Fahren darf nur der Ziel-, Quell- und Anrainerverkehr. Die Fahrverbote beginnen jeweils am Samstag um 07 Uhr und dauern bis Sonntag, 19 Uhr an.
  • Gültig sind die Fahrverbote ab dem Wochenende 6. und 7. Juli bis 14. und 15. September.

Fahrverbote in Österreich: Diese Strecken sind im Bereich Kufstein gesperrt

  • Fahrverbot: Aus Innsbruck kommend bei Ausfahrt Kirchbichl (Kreisverkehr MPreis L 211 Unterinntalstraße Fahrtrichtung Kufstein), ausgenommen ist Ziel-, Quell- und Anrainerverkehr
  • Fahrverbot auf der Gemeindestraße zum Krankenhaus bei Kreisverkehr Kufstein Süd: ausgenommen ist die Zufahrt zum Krankenhaus und Ziel-, Quell- und Anrainerverkehr
  • Dosierampel auf Landesstraße Tiroler Straße (B171) für Verkehr aus Richtung Kirchbichl kommend Fahrtrichtung Norden/Kufstein beim Kreisverkehr „Inntaler“
  • Dosierampel zur Entlastung des Ortsteiles Zell: Aktivierung der bereits bestehenden Dosierampel B171 bei KM 1,44 für den Verkehr aus Richtung Deutschland
  • Zur Entlastung der Unteren Schranne: 2 Dosierampeln (Niederndorf und Ebbs) auf der Walchsee Straße (B172) bei KM 22 Richtung Niederndorf sowie B172 bei KM 19,6 für den Verkehr aus Richtung Walchsee Richtung Niederndorf. Die Ampeln werden bei Bedarf aktiviert.
  • 1 Dosierampel auf der Wildbichler Straße (B175) im Bereich Gasthof Schanz bei KM 4,1 für den aus Richtung Kufstein kommenden Verkehr Fahrtrichtung Ebbs-Niederndorf

Fahrverbote in Tirol: Darum werden Landstraßen in Tirol gesperrt

Der Grund: Durch Reisende, die versuchen über Landstraßen Mautgebühren oder Staus zu umfahren, bilden sich vielerorts Staus. So soll verhindert werden, dass Autofahrer auf Nebenstrecken durch stark belastete Dörfer ausweichen. Die Fahrverbote gelten allerdings nicht für Anwohner und Urlauber, die ein direktes Ziel in der Umgebung angeben können. In der CSU wurde die Regelung bereits als „reine Schikane“ bezeichnet. Das berichtet der Münchner Merkur auf merkur.de*.Der ADAC sprach sogar von einer „Einschränkung der Reisefreiheit.“

Für die Anwohner in den Orten entlang dieser Ausweichstrecken ist das eine Entlastung. Der Transitverkehr über die Landstraßen nimmt seit Jahren zu, immer mehr Verkehrsteilnehmer umgehen die Autobahnen, die Folge: Der Schleichverkehr durch die Dörfer nimmt zu. 

Straßensperrung von Ausweichrouten in Tirol für Durchgangsverkehr: Autofahrer werden zurückgeschickt

Am vergangenen Wochenende waren im Raum Innsbruck erstmals verschiedene Ausweichrouten für den Transitverkehr gesperrt worden, wie merkur.de berichtet. Die Maßnahmen sollen die Fahrer auf den Autobahnen halten und die Anrainergemeinden entlasten. Am vorausgegangenen Wochenende waren rund 1000 Autofahrer auf die Autobahn zurückgeschickt worden. Neue Zahlen wollte die Polizei am Montag veröffentlichen. In Tirol gelten die Fahrverbote an den Wochenenden bis zum 15. September. Wer an Ort und Stelle aus dem Verkehr gezogen, muss 25 Euro Strafe zahlen.

Mittlerweile hat sogar die EU-Kommission auf die Straßensperrungen in Tirol und die Blockabfertigung reagiert.

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Redaktionsnetzwerks.

mlu/dpa

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