Politischer Streit um Atomkraft-Diskussion

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SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt davor, “das Leid der Japaner“ für den “innenpolitischen Streit“ zu instrumentalisieren.

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“Heute muss ein Tag des Innehaltens sein, nicht der parteipolitischen Auseinandersetzung“, sagte Gabriel am Samstag in Berlin. “Die Katastrophe in Japan erschüttert uns alle. Sie zeigt, dassder Mensch die Natur nicht beherrschen kann“, sagte der SPD-Chef. Die Bundesregierung müsse “gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft der japanischen Regierung jede denkbare Hilfe zur Eindämmung und zur Bewältigung der Katastrophe anbieten“. Dies umfasse wissenschaftliche Experten wie technische Unterstützung. “Dabei hat die Bundesregierung die Unterstützung der SPD“, sagte Gabriel.

Unabhängig davon werde es “ganz sicher“ zu einer internationalen Debatte über die Risiken der Atomenergie kommen. “Die ablehnende Haltung der SPD zur Atomenergie ist klar und bekannt. Heute ist nicht der Tag, sie noch mal ausdrücklich zu wiederholen“, betonte Gabriel und fügte hinzu: “In den nächsten Tagen werden wir noch genug Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.“

Röttgen: Atomkraft-Diskussion jetzt deplatziert

Nach dem Reaktornotfall in Japan lehnt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine schnelle politische Diskussion zu dem Thema ab. Dies sei angesichts der akuten Notsituation Japans unangemessen. “Ich halte das, um es ganz zurückhaltend zu sagen, für völlig deplatziert“, sagte Röttgen am Samstag in Siegen beim nordrhein-westfälischen CDU-Landesparteitag unter kräftigem Applaus der rund 670 Delegierten.

Währenddessen versammelten sich am Rande des Parteitags rund 20 Atomkraftgegner in Strahlenschutzanzügen und mit gelben Bannern. “Atomkraft ist verantwortungslos. Wir fordern den Ausstieg so schnell es irgendwie geht“, sagte der Greenpeace-Atomexperte Jörg Hein. Sicherheit gebe es nie, wie das Beispiel Japan gerade zeige.

Grüne fordern Konsequenzen

Die Grünen haben sich tief besorgt über die Lage nach dem Atomunfall in Japan geäußert und Konsequenzen in Deutschland gefordert. Auch die deutschen Atomanlagen seien für einen derartigen Notfall nicht ausgelegt, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Samstag in Berlin. Das sei der Grund für den Atomausstieg gewesen. “Umso unverständlicher“ sei es, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) so tue, “als sei Deutschland von den Vorgängen in Japan unberührt“, betonte Trittin.

Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir erklärten: “Hier bahnt sich offensichtlich eine Katastrophe von unfassbaren Ausmaßen an.“ Offenbar stehe eine Freisetzung von Radioaktivität in großem Ausmaß bevor. Nach dem Erdbeben und der Zerstörung vieler Wohnungen sei die Bevölkerung schlecht geschützt. Auch sei die Informationspolitik der japanischen Behörden desaströs. Nun müssten schleunigst alle Fakten auf den Tisch.

“Der drohende GAU im AKW Fukushima zeigt, dass Atomkraft selbst in einem für alle Eventualitäten gewappneten High-Tech-Land wie Japan eine von Menschen nicht beherrschbare hochgefährliche Risikotechnologie ist“, erklärten Roth und Özdemir. “Vorschnell und unüberlegt sind die Beteuerungen von Umweltminister Röttgen, den Menschen in Deutschland drohe selbst bei einem GAU in Japan keinerlei Gefahr und seine unhaltbare Behauptung, die Atomkraftwerke in Deutschland seien sicher.“

Merkel beruft Krisentreffen zu Japan ein

Nach dem Atomunfall in Japan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für Samstagabend (18.00 Uhr) ein Krisentreffen im Kanzleramt mit Außenminister Guido Westerwelle, Innenminister Hans-Peter Friedrich und Umweltminister Norbert Röttgen einberufen. Danach (18.45 Uhr) werde sich Merkel vor der Presse äußern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag in Berlin. Die Bundeskanzlerin werde ständig über die sehr unübersichtliche Situation in Japan informiert, sagte Seibert. Das Treffen mit den Fachministern diene als Lagebesprechung.

CSU-Politiker für Überprüfung deutscher Akw

Angesichts der Atomkatastrophe in Japan hat der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel eine Untersuchung und mögliche Nachrüstung der 17 deutschen Atomkraftwerke gefordert. “Es muss ausgeschlossen werden, dass die Notkühlsysteme im Ernstfall ähnliche Probleme mit der Stromversorgung bekommen“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss dem “Tagesspiegel“ (Sonntag).

Die mögliche Kernschmelze in Japan stelle die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung infrage. “Der Druck wird steigen, Kernkraftwerke älterer Bauart planmäßig vom Netz zu nehmen.“ Göppel gehört zu den fünf Unionsabgeordneten, die im Herbst gegen die Laufzeitverlängerung gestimmt hatten.

dapd/dpa

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