Iraks Regierung lehnt Verantwortung für Terror ab

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Iraks Regierung lehnt Verantwortung für den Terror vom Wochenende ab.

Bagdad - Während die Rettungskräfte noch Leichen aus den Trümmern ziehen, streiten die Politiker in Bagdad bereits lautstark darüber, wer die Verantwortung für dieses neue Blutbad im Regierungsbezirk übernehmen muss.

Die Regierung wettert, um von ihrem eigenen Unvermögen abzulenken, gegen Nachbarstaaten wie Syrien, die angeblich nicht genug tun, um die Terroristen und ihre Drahtzieher auf ihrem Weg in den Irak zu stoppen. Die Opposition wittert ihrerseits ein Wahlkampfthema, mit dem sie Ministerpräsident Nuri al- Maliki und die Regierungsparteien der Kurden und religiösen Schiiten zu Fall bringen kann. Unabhängige Beobachter sind sich unterdessen sicher, dass diese Anschläge im Regierungsviertel letztlich das Ergebnis einer ummoralischen Politik sind, die kein anderes Ziel kennt, als die persönliche Bereicherung.

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“Die Sicherheitskräfte sind von korrupten Elementen unterwandert, sonst wären derartige Anschläge an dieser Stelle nicht möglich“, sagt einer von ihnen. Tatsächlich waren nach dem Terroranschlag vor dem Außenministerium im vergangenen August mehrere Offiziere festgenommen worden. Doch die Details der Ermittlungen hat bislang niemand preisgegeben. “Das ist kein Staat, sondern ein Land, das von einer Gruppe von Plünderern regiert wird, die sich untereinander bekämpfen“, meint ein ehemaliger Regierungsbeamter, der glaubt, dass die Anschläge von Widersachern Al-Malikis im Parlament geplant wurden.

Terror nach US-Abzug

Auch der sunnitische Rat der Religionsgelehrten, der mit den Aufständischen sympathisiert, hält den Bombenterror, der nach dem Abzug der US- Soldaten aus den Städten wieder deutlich zugenommen hat, für “das Ergebnis des heftigen Konkurrenzkampfes zwischen den Parteien und politischen Kräften, die allesamt illegale Ziele verfolgen“. Der ehemalige Ministerpräsident Ijad Allawi, der bei den für den 16. Januar geplanten Parlamentswahlen auf ein Comeback hofft, gebärdet sich derweil als starker Mann, der besser als Al-Maliki geeignet wäre, die Terroristen zu bekämpfen.

“Die irakischen Streitkräfte und die Sicherheitsorgane waren nach dem Abzug der US- Truppen aus den Städten noch nicht ausreichend darauf vorbereitet (alleine die Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen)“, erklärt er. Das mag nicht nur in der Grünen Zone von Bagdad, wo das Kabinett tagt, niemand hören, sondern auch in Washington. Nichts soll den von Ex-Präsident George W. Bush angekündigten und von Präsident Barack Obama noch einmal beschleunigten Abzug der US-Truppen aus dem Irak stören. Vielleicht auch deshalb verurteilte US-Außenministerin Hillary Clinton nicht nur die schrecklichen Anschläge vom Sonntag. Sie betonte gleichzeitig auch “die beeindruckenden Fortschritte, die der Irak auf seinem Weg zu Stabilität und Eigenständigkeit gemacht hat“.

dpa

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