Jetzt auch Bürgerbefragung zur U-Bahn in Salzburg? „Warum nicht!“
Nach der überraschend hohen Beteiligung an der Bürgerbefragung zum geplanten Ausbau der Mönchsberggarage – 22 Prozent stimmten ab – könnte nun ein noch größeres Projekt den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden: die Verlängerung der Lokalbahn als U-Bahn bis zum Mirabellplatz und später weiter bis zur Akademiestraße.
Die Initiative „Nahverkehr Salzburg“, kurz NASA, sieht die Festlegung auf die unterirdische Variante sehr kritisch, eine oberirdische Streckenführung sei unzureichend geprüft worden, alleine bis zum Mirabellplatz würden 200 Millionen Euro verbaut, zuletzt wurde auch bekannt, dass Anwohner und Hoteliers entlang der Rainerstraße Entschädigungen wegen der jahrelangen Baustelle fordern.
Tatsächlich kann sich NASA-Sprecher Wilfried Rogler eine Bürgerbefragung vorstellen, „warum nicht, wenn alle offenen Fragen beantwortet sind, die Alternativen einer komplett oberirdischen Führung seriös ausgearbeitet vorliegen und öffentlich diskutiert wurden“. Außerdem sollten Befürworter und Gegner über die gleichen finanziellen Mittel verfügen. Konkret kann sich Rogler aber auch ein Bürgerbegehren oder eine Befragung vorstellen, „sollte das Teilstück bis Mirabellplatz ohne Vorlage der Gesamtkosten, also Kosten der kompletten Stadtquerung und weiter bis Hallein, und ohne ÖFFI-Gesamtkonzept für die Stadt und die Region beschlossen werden“.
Schon 2017: „Zu teuer“
Auch der frühere U-Bahn-Beauftragte der Stadt, Willi Rehberg, hat eine Bürgerbefragung bereits angekündigt, er hatte bereits 2017 im Auftrag des damaligen Bürgermeisters Heinz Schaden verschiedene U-Bahn Trassen untersucht und alle als zu teuer und zu riskant abgelehnt. In seinem 34-seitigen Bericht hatte er damals die Gesamtkosten auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt inklusive Instandhaltungskosten und Zinsen für 35 Jahre. Außerdem würde sich der Verkehr durch eine U-Bahn nicht spürbar entlasten. Auch die aktuellen Kritiker sehen bei dem Milliardenprojekt „einen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeld und auch ein finanzielles Abenteuer, das die Stadt in größte Budgetprobleme bringen kann“, so Rogler.
Ob die NASA bei einer möglichen Bürgerbefragung eine ähnliche prominente Unterstützung einer Partei erhält wie die Gegner des Garagenausbaus durch die Grünen ist ungewiss, bisher haben sich nur die Kleinstparteien NEOS und KPÖ gegen die unterirdische Verlängerung der U-Bahn ausgesprochen, die SPÖ sieht das Projekt zumindest kritisch, die Grünen scheinen gespalten und knüpfen ihre Zustimmung an Forderungen wie eine verkehrsberuhigte Rainerstraße, nur ÖVP und FPÖ scheinen voll hinter dem Projekt zu stehen.
Geheime Entscheidungen?
Die Kritiker einer unterirdischen Verlängerung stellen immer wieder Fragen an die Planer, diese sagen, alle Fragen seien schon längst beantwortet. „Ja, aber die wesentlichen Fragen wurden nicht oder nur sehr allgemein und ausweichend beantwortet“. Es gebe Widersprüche, wichtige Unterlagen seien nicht offen gelegt worden, „zum Beispiel nach welchen Kriterien wurde entschieden, wie gewichtet, als das wird nach wie vor geheim gehalten“. Niemand kenne die Gesamtkosten des Projekts, also der Trassenführung durch die Stadt und weiter bis Hallein. Auch wo die Bahn dann ab der Akademiestraße oberirdisch fahren soll und wie viele Pendler tatsächlich umsteigen würden sei unklar.
Nun befürchten auch die Geschäftsleute in der Rainerstraße und ein Hotelier starke Umsatzeinbußen durch eine jahrelange Baustelle, denn die U-Bahn bis zum Mirabellplatz soll in einer so genannten Deckelbauweise errichtet werden, „das heißt, es wird von oben alles aufgegraben, die gesamte Infrastruktur herausgerissen und wo anders hin verlegt“.
hud