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Nächste Eskalationsstufe

Krieg in der Ukraine: Putin kündigt sofortige Teilmobilmachung an - und erwähnt Atomwaffen

Teilmobilmachung
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Teilmobilmachung

Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet.

Moskau - Wie Kremlchef Putin in einer Ansprache im Fernsehen mitteilte, habe er die Entscheidung nach einem Vorschlag des russischen Verteidigungsministeriums getroffen. Das entsprechende Dekret sei bereits unterschrieben worden. Die Teilmobilisierung des Militärs beginne bereits am Mittwoch (21. September), so Putin.

Die Teilmobilmachung bedeutet nach Putins Worten, dass Reservisten eingezogen werden. Sie würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und auch vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult, versicherte er.

Russland werde alle Mittel einsetzen, um seine territoriale Unversehrtheit zu schützen, sagte Putin. Er erwähnte auch die Atomwaffen. Putin hat das strategische Nukleararsenal bereits in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen zur Abschreckung für die Nato, sich in der Ukraine einzumischen.

Krieg in der Ukraine: Scheinreferenden in besetzten Gebieten

Außerdem sprach der russische Präsident über eine Annexion bislang ukrainischer Gebiete mithilfe von Scheinreferenden in den besetzten Gebieten. „Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir“, sagte Putin in einer seiner selten gewordenen Fernsehansprachen am Mittwoch.

Betroffene Gebiete sind die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine sowie die von Russland besetzten Cherson und Saporischschja im Süden. Dort soll über einen Beitritt zur russischen Föderation abgestimmt werden. Die zeitgleichen Scheinreferendum sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

Krieg in der Ukraine: Bereits 2014 Referendum auf der Krim

Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht. Der Westen reagierte mit Sanktionen. Allerdings hatte Russland stets betont, sich durch die Strafmaßnahmen der EU und der USA nicht von seinen Zielen in der Ukraine abbringen zu lassen.

Die russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass Putin sich nach dem Scheitern seiner ursprünglichen Pläne, die Gebiete in der Ukraine rasch einzunehmen, zu den Beitrittsreferenden entschieden habe. Nach Aufnahme der Regionen habe er die Möglichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen. Damit habe er seinen Einsatz in dem Krieg deutlich erhöht.

Krieg in der Ukraine: Zuletzt Niederlage der russischen Armee

Zuletzt allerdings musste der Kreml eine empfindliche Niederlage hinnehmen, die russischen Truppen zogen sich nach ukrainischen Angriffen fast völlig aus dem Gebiet Charkiw zurück. Die Staatspropaganda warnte danach vor einer möglichen verheerenden Niederlage in dem Krieg. Dagegen betont die russische Militärführung immer wieder, dass alles nach Plan laufe und alle Ziele erreicht würden.

fgr/dpa

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