Noch Wende in Salzburg möglich

Heinz Schadens letzter Streich die Pendlermaut?

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Salzburg - Da die Stadt seit Jahren mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen kämpft, soll eine Pendlermaut kommen. Sie könnte der "letzte Streich" des scheidenden Bürgermeisters werden.

Dass die Pendlermaut kommen soll, wurde bereits Anfang Juli beschlossen. Zwar soll es Sonderregelungen für Anwohner geben, doch Pendler aus Freilassing und dem bayerischen Umland werden ab dem 1. Januar 2018 zur Kasse gebeten. Sie müssen eine Monats- oder Jahresvignette für 50 oder 540 Euro kaufen.

Wie die Salzburger Nachrichten schreiben, könnten die Parkzonen nun der "letzte Streich" des scheidenden Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden werden. Denn es ist nur noch ein Beschluss im Gemeinderat der Stadt notwendig, dieser soll am 20. September auf der Tagesordnung stehen. Am selben Tag muss auch Schaden sein Amt abtreten. Schaden wurde im Prozess um den Finanzskandal in Salzburg der Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue schuldig gesprochen.

"So ist der Plan. Die Mehrheiten im Gemeinderat haben sich ja nicht geändert", so Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) gegenüber den Salzburger Nachrichten. 

Doch ein Hindernis gibt es für das Vorhaben noch. Denn Nachfolger Schadens wird bis zur Neuwahl der jetzige Vizebürgermeister Harald Preuner. Dieser ist laut der Zeitung erklärter Gegner einer gebührenpflichtigen Ausweitung der Parkzonen. Allerdings ist seine Unterschrift nötig, damit der Beschluss rechtskräftig wird. "Der amtierende Bürgermeister hat da immer die brutale Methode angewandt und einfach nicht unterschrieben. Das würde ich nicht machen", sagte Preuner der Zeitung. Er werde stattdessen versuchen, den Rat umzustimmen.

hs

Rubriklistenbild: © dpa (Montage)

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