Friedensgespräche ausgesetzt: Kiew und Moskau schieben sich Schuld zu - Rakete trifft deutsche Fabrik
Es ist Krieg in der Ukraine. Seit über zwei Monaten. Und ein Ende der Kampfhandlungen ist vorerst nicht in Sicht. Auch nicht auf diplomatischem Wege. Vor allem im Donbass tobt ein erbitterter Kampf. Die News am Dienstag (17. Mai).
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Update, 17.54 Uhr - Moskau und Kiew setzen Verhandlungen im Ukraine-Krieg aus
Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands. „Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen“, sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak am Dienstag im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert.
Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. „Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt“, erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen „russischen Nazismus“. Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.
Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zudem könne man über einen Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. „Der Krieg endet nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben“, so Podoljak. Das sei unannehmbar für die Ukraine. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien sei akzeptabel.
Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt. „Nein, die Verhandlungen werden nicht fortgesetzt. Die Ukraine ist praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten“, sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko vor Journalisten in Nischni Nowgorod.
Russland hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Nach anfänglichen Erfolgen der russischen Armee konnten die ukrainischen Truppen den Gegner stoppen und in Teilen sogar zurückdrängen.
Update, 16.15 Uhr - Deutsche Fabrik von Rakete getroffen
Ein Werk des deutschen Baustoff-Unternehmens Knauf ist bei einem Angriff beschädigt worden. Eine Rakete habe das Plattenwerk in der Stadt Soledar im Donbass getroffen und in Brand gesetzt, gab das Unternehmen bekannt.
Der Schaden könne noch nicht abgeschätzt werden, weil der Brand wegen anhaltender Kämpfe rund um die Anlage noch nicht gelöscht werden könne. „Soweit wir wissen, sind keine Menschen bei dem Raketenangriff verletzt worden“, wird Knauf zitiert.
Update, 15.15 Uhr - Finnisches Parlament stimmt mit überwältigender Mehrheit für Nato-Beitritt
Das finnische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitritt des Landes gestimmt. 188 der 200 Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in Helsinki für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus, nur acht votierten dagegen. In einer historischen Kehrtwende hatte zuvor bereits Schweden den Aufnahmeantrag bei der Nato beschlossen.
Mit ihren Anträgen auf Aufnahme in die Nato reagieren Schweden und Finnland auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das westliche Verteidigungsbündnis hat beiden Ländern einen schnellen Aufnahmeprozess in Aussicht gestellt. Dies ist wichtig, denn während der Übergangsphase sind Beitrittskandidaten nicht durch den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags geschützt, der den sogenannten Bündnisfall regelt.
Update, 14.49 Uhr - Verhängnisvolle Kettenreaktion: Russische Panzer explodieren in Minenfeld
Neue Drohnenaufnahmen zeigen, wie russische Panzer in einem Minenfeld nahe eines Waldstückes in eine ausweglose Situation geraten. Während der eine schon explodiert ist, gerät der zweite ebenfalls in eine Mine und löst eine Kettenreaktion von mehreren Explosionen aus. Für die Panzer gibt es kein Entkommen. Experten stufen die Aufnahmen als echt und aktuell ein.
Update, 14.25 Uhr - Scholz spricht mit Selenskyj über militärische und humanitäre Lage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, tauschten sich die Politiker über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine aus. Den Angaben zufolge waren sich Scholz und Selenskyj darüber einig, „dass eine diplomatische Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland“ erforderlich ist.
Dafür müsse Russland seine Kampfhandlungen umgehend beenden und die russischen Truppen aus der Ukraine abziehen. Außerdem sollen sich der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident über Möglichkeiten der weiteren Unterstützung ausgetauscht haben und „verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben“.
Update, 13.45 Uhr - Russischer Parlamentschef gegen Austausch aller Azovstal-Kämpfer
Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, hat sich nach der Gefangennahme ukrainischer Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol gegen einen generellen Gefangenenaustausch ausgesprochen. „Nazi-Verbrecher unterliegen keinem Austausch. Das sind Kriegsverbrecher, und wir müssen alles dafür tun, sie vor Gericht zu bringen“, sagte der Duma-Chef am Dienstag bei einer Plenarsitzung. Die Ukraine wiederum hofft auf einen Austausch der mehr als 260 eigenen Soldaten, die das seit Wochen belagerte Stahlwerk Azovstal zuvor verlassen hatten.
Einige der zuletzt noch in Mariupol ausharrenden ukrainischen Kämpfer gehören dem nationalistischen Asow-Regiment an. In Moskau wird Asow immer wieder als Rechtfertigung für den Krieg gegen die Ukraine herangezogen, der unter anderem die angebliche „Entnazifizierung“ des Nachbarlands zum Ziel hat. Die Behauptung, die gesamte ukrainische Armee sei von „Nazis“ dominiert, stufen Experten aber als unhaltbaren Vorwand ein.
Parlamentschef Wolodin betonte, Russland tue alles, um verletzte ukrainische Gefangene medizinisch zu versorgen und sie human zu behandeln. „Aber was die Nazis betrifft, so muss unsere Position fest bleiben, weil dies eins der Ziele der militärischen Spezialoperation ist“, sagte er. In Moskau wird der Ende Februar gegen die Ukraine begonnene Krieg offiziell nur als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet. Trotzdem sprach Wolodin nun von „Kriegsgefangenen“.
Update, 12.44 Uhr - Schweden unterschreibt Nato-Mitgliedsantrag
Schwedens Außenministerin Ann Linde hat am Dienstag den Nato-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet. „Unsere Nato-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben“, schrieb Linde auf Twitter. Diese werde nun Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe.
Die beiden Länder, die sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für die Bewerbung um eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entschieden haben, wollen ihre Mitgliedsanträge gemeinsam einreichen.
Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die finnische Regierung haben sich bereits zu einem Antrag entschlossen. Das finnische Parlament könnte darüber am Dienstag aber noch abstimmen.
Die schwedische Regierung hatte die endgültige Entscheidung über den Nato-Mitgliedsantrag am Montag getroffen. „Das fühlt sich groß an, es fühlt sich ernst an, es fühlt sich an, als wären wir jetzt doch dabei gelandet, wovon wir glauben, dass es das Beste für Schweden ist“, sagte Linde darüber am Dienstag.
Update 12.01 Uhr - Kreml wirft Westen „Krieg“ gegen Russland vor
Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu führen. „Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen „Blitzkrieg“ gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine, der inzwischen fast drei Monate dauert, wird von der russischen Führung nur „militärische Spezialoperation“ genannt.
Peskow sagte, der Westen führe einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen sein Land. „Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit.“ Russland müsse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu schützen. „Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hören ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen.“
Als „perfekter Sturm“ wird im übertragenen Sinne eine maximale Katastrophe bezeichnet, in der alle negativen Faktoren zusammenkommen.
Update, 11.52 Uhr - Finnen bringen Nato-Bier zum Beitritts-Antrag auf den Markt
Mit einem ganz besonderen Bier können die Finnen künftig auf die Bewerbung ihres Landes um die Mitgliedschaft in der Nato anstoßen. Aus aktuellem Anlass hat die kleine Brauerei Olaf Brewing in der finnischen Stadt Savonlinna ein Bier mit dem Namen „Otan Olutta“ gebraut.
Während „Olutta“ Bier bedeutet, ist „Otan“ nicht nur der französische Name der Nato, sondern bedeutet im Finnischen „Ich nehme“. „Otan Olutta heißt also: Ich nehme ein Bier“, sagte Brauereichef Petteri Vänttinen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollten mit dem Bier etwas Humor in diese dunkle Zeit bringen.“
Savonlinna, das etwa eine Stunde von der russischen Grenze entfernt liegt, habe eine „sehr blutige Geschichte“. So sei die Stadt etwa im Zweiten Weltkrieg von der Sowjetunion bombardiert worden. „Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine machen wir uns hier wieder Sorgen wegen unseres Nachbarn im Osten.“
Wie die meisten anderen Finnen freue er sich sehr über die Entscheidung, dass Finnland Mitglied der Nato werden wolle, erzählte Vänttinen. „Und wenn viele Leute etwas toll finden, dann sollte man doch darauf anstoßen!“
Das Interesse an dem Bier, das seit Montag auf dem Markt ist, hat den 42-Jährigen überrascht. „Es ist verrückt. Wir können uns vor Bestellungen nicht mehr retten. Ich habe etwa 200 ungelesene Mails in meinem Posteingang.“ Bislang seien 4000 Liter des Bieres gebraut und abgefüllt, mehr sei unterwegs. Die acht Brauerei-Mitarbeiter arbeiteten unter Hochdruck, sagte Vänttinen. „Aber wahrscheinlich müssen wir kurzzeitig noch mehr Leute einstellen.“
Update, 11.40 Uhr - Landkreise fürchten Probleme mit Hartz-IV-Anspruch für Ukraine-Flüchtlinge
Die Landkreise fürchten Umsetzungsprobleme mit dem ab 1. Juni geplanten Anspruch auf Hartz IV für Ukraine-Flüchtlinge. Hintergrund sei ein Mangel an Spezialpapier, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. „Die Bundesdruckerei kann derzeit nicht genügend fälschungssichere Dokumentenvorlagen ausliefern, auf denen die Ausländerbehörden ihre Fiktionsbescheinigungen ausstellen.“ Diese wiederum dienen als Nachweis für einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis.
„Das mag sich anachronistisch anhören, spielt aber im Jahr 2022“, sagte Sager mit Blick auf die Papierprobleme. Die Landkreise fordern nun vom Bund zu ermöglichen, dass die Jobcenter vorübergehend andere Bescheinigungen der Ausländerämter anerkennen können.
„Anderenfalls befürchten wir den Frust nicht nur vieler ukrainischer Vertriebener, denen von der Politik versprochen worden ist, ab dem 1.6. ihre Leistungen von den Jobcentern zu erhalten“, sagte Verbandschef Sager. Auch die Beschäftigten in Ausländerämtern und Jobcentern würden sich einer Welle aus Unverständnis und Frust gegenübersehen.
Update, 11.03 Uhr - Asselborn wirft Erdogan im Streit um Nato-Beitritte „Basar-Mentalität“ vor
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn geht davon aus, dass die Türkei einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens nicht blockieren wird. Ankara könne nicht die Verantwortung auf sich nehmen, beiden Ländern eine Mitgliedschaft zu verwehren, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Er bezweifle, dass es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan tatsächlich um Schweden und Finnland sowie den Umgang mit kurdischen Extremistengruppen gehe.
Vielmehr versuche Erdogan, den Preis hochzutreiben, sagte Asselborn. Er sprach von einer „Basar-Mentalität“ des türkischen Präsidenten. Der luxemburgische Außenminister spekulierte, die ablehnende Haltung Ankaras könnte damit zu tun haben, dass sich die Türkei Zugeständnisse bei Rüstungslieferungen erhoffe.
Update, 10.23 Uhr - Bericht: Deutschland lieferte weitere Panzerabwehrwaffen an die Ukraine
Deutschland hat der Ukraine einem Bericht zufolge weitere Waffen geliefert. In den vergangenen beiden Wochen seien 2450 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ RGW 90, auch bekannt als „Matador“, 1600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen, berichtete der „Spiegel“ am Dienstag. Die Waffen seien bereits innerhalb der ukrainischen Armee verteilt worden.
Die Lieferungen seien aus ukrainischen Regierungskreisen bestätigt worden, schrieb das Magazin weiter. Von der Bundesregierung gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht.
Laut „Spiegel“ hatte die Ukraine die Matador-Panzerabwehrwaffen direkt beim deutschen Hersteller bestellt und bezahlt. Die Minen hingegen stammten „offenbar“ aus Beständen der Bundeswehr.
Update, 9.44 Uhr - Russischer Ex-Militär spricht im Staatsfernsehen ganz offen über Lage
In einer für russische Verhältnisse sehr neutralen Einschätzung hat Ex-Militär und Kriegsstratege Mikhail Khodaryonok die derzeitige politische und militärische Lage Russlands eingeschätzt. Im russischen Staatsfernsehen mahnte Khodaryonok sein Land vor Drohungen in Richtung der Nato. Dann nahm der ehemalige Soldat sein Land so richtig unter das Brennglas:
„Das Wichtigste in unserem Geschäft ist, sich immer seinen Sinn für militärisch-politischen Realismus zu bewahren. Wenn man diesen außer Acht lässt, wird einen die historische Wirklichkeit früher oder später so hart treffen, dass man es bereuen wird. Was ist in dieser Hinsicht also das Wichtigste? Nicht mit den Säbeln zu rasseln. Betrachten wir uns die Situation als Ganzes aus einer strategischen Position. Wir sollten nicht in Richtung Finnland mit unseren Raketen mit den Säbeln rasseln. Das sieht tatsächlich ziemlich amüsant aus. Im Endeffekt ist das Hauptproblem unserer militärisch-politischen Situation, dass wir geopolitisch komplett isoliert sind und, dass – so sehr wir hassen es zuzugeben – die gesamte Welt gegen uns ist. Aus dieser Situation müssen wir rauskommen“, äußerte sich Kodaryonok.
Mehrmals versucht die Moderatorin, die Ausführungen Kodaryonoks zu unterbinden. Solch offene Äußerungen sind im russischen Staatsfernsehen sehr ungewöhnlich. Die skandinavischen Länder Schweden und Finnland hatten erst kürzlich erklärt, der Nato beitreten zu wollen.
Dies rief eine Reaktion des russischen Präsidenten Putin auf den Plan. Dieser drohte mit Konsequenzen, sollte es eine Norderweiterung des Verteidigungsbündnisses geben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte beiden Ländern die Unterstützung Deutschlands in einem Beitrittsverfahren bereits zugesagt.
Update, 8.47 Uhr - Scholz lehnt Kiew-Reise nur als „Fototermin“ ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Überlegungen zu einer möglichen Kiew-Reise erläutert. Es müsse bei einem Besuch vor Ort „darauf ankommen, dass konkret was vorangebracht wird, und darf nicht nur ein Fototermin sein“, sagte Scholz am Montagabend in der Sendung „RTL Direkt“. „Ich werde mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge.“
Scholz betonte zudem, er habe bereits viele Stunden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser hatte Anfang Mai die gesamte Bundesregierung sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew eingeladen. Vorausgegangen war der Einladung eine Kontroverse darum, dass Steinmeier wegen seiner Russland-Politik in seinem früheren Amt als Bundesaußenminister zunächst nicht in Kiew willkommen war.
Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Scholz: „Wir müssen uns Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt, aber das darf uns ja nicht lähmen.“ Die Regierung müsse „in der Lage sein, vernünftige, sehr bewusste und auch sehr mutige Entscheidungen zu treffen“.
Update, 8.29 Uhr - EU-Verteidigungsminister beraten mit ukrainischem Kollegen
Die Verteidigungsminister der Europäischen Union befassen sich am Dienstag mit dem Ukraine-Krieg (ab 10.15 Uhr). Bei dem Brüsseler Treffen wollen sich die Vertreter der EU-Länder per Videokonferenz mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sowie mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg austauschen. Die Ukraine erhofft sich unter anderem von Deutschland mehr schwere Waffen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die Verteidigungsminister zudem über die Lage im westafrikanischen Mali informieren. Zudem geht es um die Umsetzung der neuen Sicherheitsstrategie der EU. Borrell schlägt unter anderem eine schnelle Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Kräften vor. Für die Bundesregierung wird Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Brüssel erwartet.
Update, 7.50 Uhr - Russische Grenzregion meldet neuen Beschuss
In der westrussischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben mehrere Gebäude unter Feuer genommen und beschädigt worden. „Heute, um fünf Uhr morgens, wurde das Grenzdorf Alexejewka im Kreis Gluschkowo mit schweren Waffen beschossen“, teilte Gouverneur Roman Starowoit am Dienstag mit. Demnach wurden drei Wohnhäuser, eine Schule und ein Fahrzeug beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben.
Nach russischen Angaben handelt es sich um einen Angriff aus der Ukraine. Das Feuer sei durch den Grenzschutz erwidert worden. Aus der Ukraine gab es zunächst keinen Kommentar. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar gerieten in den vergangenen Wochen auch grenznahe russische Gebiete unter Beschuss.
Erste ukrainische Soldaten aus Asow-Stahlwerk evakuiert
Nach wochenlanger Blockade haben gut 260 ukrainische Soldaten das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Darunter seien 53 Schwerverletzte, teilte der ukrainische Generalstab am Montag bei Facebook mit. Die anderen 211 ukrainischen Kämpfer seien in eine von russischen Truppen besetzte Ortschaft gebracht worden. Sie sollten später in einem Gefangenenaustausch freikommen, hieß es. An der Evakuierung der weiteren Verteidiger des Stahlwerks Azovstal werde noch gearbeitet.
„Dank den Verteidigern von Mariupol haben wir kritisch wichtige Zeit für die Formierung von Reserven, eine Kräfteumgruppierung und den Erhalt von Hilfe von unseren Partnern erhalten“, schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar bei Facebook. Alle Aufgaben zur Verteidigung von Mariupol seien erfüllt worden. Ein Freikämpfen von Azovstal sei nicht möglich gewesen, betonte sie. Das Wichtigste sei jetzt, das Leben der Verteidiger von Mariupol zu schützen.
Die Schwerverletzten seien zur medizinischen Behandlung in die von prorussischen Separatisten kontrollierte Stadt Nowoasowsk gebracht worden, hieß es. Die restlichen Soldaten kämen in den Ort Oleniwka. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor von einer Feuerpause für die Evakuierung gesprochen. Mehrere Hundert Soldaten sollen sich noch im Stahlwerk befinden.
„Wir hoffen, dass wir das Leben unserer Jungs retten können“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. „Ich möchte unterstreichen: Die Ukraine braucht ihre ukrainischen Helden lebend. Das ist unser Prinzip.“
Das Asow-Stahlwerk ist die letzte Bastion der ukrainischen Armee in der strategisch wichtigen Hafenstadt. In den vergangenen Wochen waren zunächst hunderte Zivilisten aus dem riesigen Industriekomplex in Sicherheit gebracht worden. Hunderte ukrainische Soldaten harrten aber weiterhin dort aus. Nach ukrainischen Angaben waren es noch rund 1000, darunter 600 Verletzte.
Das geschah in der Nacht:
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fgr/afp/dpa