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Habeck: „Bereits in wenigen Tagen“ gibt es kein russisches Öl mehr in Deutschland

Erstellt: 26.04.2022Aktualisiert: 26.04.2022, 16:40 Uhr

Von: Tim Niemeyer

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Es ist Krieg in der Ukraine. Und ein Ende der Kampfhandlungen ist vorerst nicht in Sicht. Auch ein diplomatisch gelöstes Kriegsende scheint nicht möglich. Russische Einheiten konnten offenbar vereinzelt Fortschritte im Donbass erzielen. Die News am Dienstag (26. April).

Weiteres zum Ukraine-Konflikt:

• Regionale Spenden- und Hilfsangebote --- Das leistet der BND in der Ukraine (Plus-Artikel)---Wer ist die Deutsche, die für Putin im Internet Lügen verbreitet?

Update, 16.21 Uhr - Ukraine-Krieg: Über 16 000 Menschen gelten als vermisst

Infolge des russischen Angriffskrieges sind bereits über 16 000 Menschen als vermisst gemeldet worden. „An erster Stelle steht die Suche nach Vermissten, danach was bombardiert und zerstört wurde“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, in einem am Dienstag veröffentlichten Fernsehinterview. Unter den Vermissten seien etwa 2000 Soldaten. Von den Zivilisten stammt etwa ein Viertel aus der seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossenen südostukrainischen Hafenstadt Mariupol.

Russland hat vor etwa zwei Monaten die Ukraine angegriffen. Im Land sind Uno-Schätzungen nach über sieben Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als fünf Millionen haben das Land verlassen.

Update, 15.50 Uhr - Deutschland ist bereit für Boykott von russischem Öl

Deutschland ist laut Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt für einen Boykott russischer Öl-Lieferungen gerüstet.
„Heute kann ich sagen, dass ein Embargo handhabbar für Deutschland geworden ist“, sagte der Grünen-Politiker nach einem Treffen mit seiner polnischen Kollegin Anna Moskwa am Dienstag in Warschau.

Der Anteil russischen Öls beträgt demnach nur noch bei etwa zwölf Prozent. Und dieser Anteil falle allein auf Lieferungen für die PCK Raffinerie in Schwedt an der Oder. Hier schaue man sich bereits nach einer Alternative. „Diese Alternative ist Aufgabe der nächsten Tage.“ Habeck geht davon aus, dass es sich nur um Tage handele, bis Deutschland vollständig unabhängig ist.

Update, 15.24 Uhr - Lawrow warnt den Westen erneut

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. „Wenn das so weitergeht, werden die Verhandlungen wohl kaum ein Ergebnis bringen“, sagte Lawrow am Dienstag nach den Gesprächen mit dem UN-Chef in Moskau. Die Gespräche zwischen Kiew und Moskau für eine Beendigung des Krieges haben bisher keine greifbaren Erfolge gebracht. Russland habe Truppen in der Ukraine und werde die vom Westen gelieferten Waffen dort weiter als Ziel ansehen, sagte Lawrow.

Zwar betonte Lawrow, dass Russland weiter bereit zu Verhandlungen für ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine sei. Aber er sehe kein echtes Interesse in Kiew. Zur Frage eines möglichen Einsatzes von Vermittlern in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sagte Lawrow: „Dafür ist es zu früh.“ Er kritisierte mit Blick auf die USA, dass es im Westen nun nur darum gehe, Russland zu besiegen.

Lawrow warf der Ukraine und dem Westen vor, bereits in den vergangenen acht Jahren kein Interesse an der Lösung des Konflikts gezeigt zu haben. Dazu habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans aufgekündigt. Zu dem Friedensplan von Minsk habe es auch eine UN-Resolution gegeben, an die sich keiner gebunden gefühlt habe, meinte der russische Chefdiplomat.

Dazu sagte UN-Chef Guterres, dass die Resolutionen bindend seien. Er machte aber deutlich, dass es andere Methoden als Krieg gebe, die Ziele durchzusetzen. Guterres betonte, er bedauere, dass die Vereinten Nationen nicht beteiligt gewesen sind an der Umsetzung – im so bezeichneten „Normandie-Format“, in dem Frankreich und Deutschland in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland vermittelten.

Update, 14.39 Uhr - USA reagieren auf Lawrows Weltkriegs-Drohungen

Das amerikanische Verteidigungsministerium verurteilte die Warnung des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor einem Atomkrieg als „reale Gefahr“. Die USA hätten die Einsatzbereitschaft ihrer atomaren Abschreckung nicht verändert, sagte der Sprecher des Ministeriums, John Kirby, dem Sender CNN. Die russische Armee und ganz Russland seien seit Beginn des Krieges schwächer geworden. „Wir wollen, dass Russland in Zukunft nicht mehr in der Lage ist, seine Nachbarn zu bedrohen“, fügte Kirby an.

Update, 13.42 - Ukraine meldet russische Raketen über Atomkraftwerk

Russland soll im Ukraine-Krieg angeblich zwei Raketen über dem Atomkraftwerk Saporischschja in der Ostukraine abgefeuert haben. Das teilt der Chef des ukrainischen Staatsunternehmens Energoatom, Petro Kotin, am Dienstag (26. April) über den Messenger-Dienst Telegram mit, wie das ukrainische Nachrichtenportal The Kyiv Independent berichtet.

Die Explosionen der Raketen seien in der Großstadt Saporischschja zu hören gewesen, wird der Chef des Atomunternehmens zitiert. Tieffliegende Raketen würden die Sicherheit des Atomkraftwerks und der ganzen Welt aufs Spiel setzen.

Das Atomkraftwerk Saporischschja ist das größte in der Ukraine und seit 4. März von russischen Truppen besetzt. Im Zuge der Eroberung hatte Putins Armee das Atomkraftwerk bombardiert, was international für Entsetzen sorgte. Das britische Verteidigungsministerium hatte am Dienstagmorgen (26. April) via Twitter mitgeteilt, dass russische Attacken auf Saporischschja erwartet würden.

Update, 12.39 Uhr - Auch Baltenstaaten empört über Lawrows Weltkriegs-Eskalation

Lettland und Litauen haben die von Russlands Außenminister Sergej Lawrow heraufbeschworene Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Krieges zurückgewiesen. „Wenn Russland den Dritten Weltkrieg androht, dann ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Ukraine Erfolg hat“, schrieb Außenminister Edgars Rinkevics am Dienstag auf Twitter. „Wir sollten der russischen Erpressung nicht nachgeben, sondern unsere Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland verdoppeln.“ Nur ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen könne internationales Recht und internationale Ordnung wiederherstellen, so der Chefdiplomat des baltischen EU-und Nato-Staates.

Im benachbarten Litauen betonte Staatspräsident Gitanas Nauseda: „Wir dürfen uns von dieser bereits alltäglich gewordenen Rhetorik nicht einschüchtern lassen“, sagte er bei einem Besuch in Klaipeda. „Sie nutzen einfach jede angemessene und unangemessene Gelegenheit, um zu versuchen, westliche Länder daran zu hindern, der Ukraine zu helfen.“ Der Westen solle sich „nicht auf das Spiel einlassen, das Russland uns aufzwingen will“, sagte Nauseda der Agentur BNS zufolge. Litauens Staatsoberhaupt forderte mehr Unterstützung für die Ukraine und weiteren Druck auf den Kreml.

Russlands Außenminister Lawrow hatte zuvor von einer realen Gefahr eines Dritten Weltkrieges gesprochen. „Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden“, sagte Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Außenministerium am Montagabend in seinem Telegram-Kanal teilte.

Update, 11.50 Uhr - Ukraine kontert Lawrows Weltkriegs-Drohung

Russland wird sich in seinem Krieg gegen die Ukraine aus Sicht von Kiews Außenminister Dmytro Kuleba inzwischen seiner Niederlage bewusst. Russland verliere die Hoffnung, der Welt Angst zu machen und spreche deshalb inzwischen von der Gefahr eines Dritten Weltkrieges, meinte Kuleba mit Blick auf Äußerungen seines Kollegen Sergej Lawrow. „Das heißt nur, dass Moskau seine Niederlage in der Ukraine spürt“, schrieb Kuleba in der Nacht zum Dienstag auf Twitter. Der Minister forderte vom Westen erneut eine deutliche Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine, „damit wir siegen und die europäische und globale Sicherheit schützen“.

Update, 11.04 Uhr - Explosionen in Moldau

Die Behörden der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Transnistrien in der Republik Moldau haben Explosionen an einem Funkturm nahe der ukrainischen Grenze gemeldet. Zwei Explosionen seien im Ort Majak im Bezirk Grigoriopolski zu hören gewesen, teilte das transnistrische Innenministerium am Dienstag mit. Die Zentralregierung von Moldau berief wegen der jüngsten Vorfälle in Transnistrien eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrats ein.

Bei den jüngsten Explosionen wurde nach Angaben transnistrischer Behörden niemand verletzt. Zwei Antennen, über die russische Radiosendungen ausgestrahlt wurden, seien jedoch außer Betrieb.  Die Behörden hatten bereits am Montagabend einen mutmaßlich mit einem tragbaren Granatenwerfer verübten Anschlag auf Räumlichkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit gemeldet. 

Moldaus Präsidentin Maia Sandu berief nach Angaben ihres Büros wegen der Vorfälle für Dienstag eine Sitzung des Obersten Sicherheitsrates des Landes ein. Das international nicht anerkannte Transnistrien liegt an der Grenze zur Ukraine. Die russische Armee verfügt in der Region über einen Militärstützpunkt und ein großes Munitionslager. 

Update, 10.52 Uhr - Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann verständnisvoll, aber mit Warnung

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesregierung beim Thema Waffenlieferungen geäußert.

Dennoch sei es wichtig, jetzt schnell eine Entscheidung zu treffen, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag auf radioeins vom rbb. In den vergangenen Jahren habe man in Deutschland eher wenig über das schwierige Thema Waffenlieferungen diskutiert. „Angesichts des Dramas in der Ukraine müsse man das aber, so Strack-Zimmermann:

„Dass da der ein oder andere zurückhaltender ist, um im Bild zu bleiben, etwas Ladehemmungen hat, das nehmen wir zur Kenntnis. Ich verstehe die Ukraine, dass sie mehr möchte, sie kämpft ums Überleben. Sie sehen die Bilder so wie ich jeden Tag, die Dramen, die sich da abspielen. Auf der anderen Seite muss man natürlich genau abwägen, was geliefert wird, aber vor allen Dingen, dass sehr sehr schnell geliefert werden muss, denn die Ukraine und der Krieg und der russische Angriff warten nicht darauf, bis wir uns hier in Berlin sortiert haben.“

Update, 10.37 Uhr - Neue Angaben: So viele Soldaten sind für Russland schon gefallen

Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind schon über 22.000 russische Soldaten im Krieg gegen die Ukraine gefallen. Dazu kommen unter anderem über 900 zerstörte Panzer und 184 abgeschossene Flugzeuge. Die Angaben sind nicht unabhängig prüfbar.

Update, 9.57 Uhr - Lawrow droht auch Nato-Ziele anzugreifen

Russland betrachtet Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele für sein Land. „Natürlich werden diese Waffen ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte sein“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Außenministerium am Montagabend auf seinem Telegram-Kanal teilte. Lager, auch in der Westukraine, seien bereits mehr als einmal zu solchen Zielen geworden.

„Wie könnte es anders sein“, sagte Lawrow weiter. „Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss.“

Von den Nato-Ländern kündigten zuletzt immer mehr an, auch direkt schwere Waffen für den Kampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer zu liefern. Unter schweren Waffen versteht man Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und –hubschrauber und größere, schwer gepanzerte Fahrzeuge. Im Zuge dessen bezeichnete der Außenminister einen dritten Weltkrieg als „reale Gefahr“.

Update, 9.38 Uhr - Beschlussantrag zur Lieferung schwerer Waffen

Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung über einen Beschluss des Bundestags auffordern, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Laut einem Antragsentwurf vom Dienstag, der der Agence France-Presse vorlag, soll der Bundestag die Regierung in dieser Woche auffordern, „die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Des Weiteren sollen ukrainische Soldaten in Deutschland und anderen Nato-Ländern für die Bedienung der gelieferten Waffensysteme ausgebildet werden.

Update, 9.05 Uhr - Deutschland liefert Panzer an die Ukraine

Die Bundesregierung will die Lieferung von Panzern aus Industriebeständen an die Ukraine ermöglichen. Sie erteilte grünes Licht für den Export gebrauchter Flugabwehrpanzer des Typs „Gepard“ an die Ukraine, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Dies solle im Laufe des Tages bei einem internationalen Verteidigungsministertreffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz öffentlich mitgeteilt werden

Russlands Außenminister Lawrow warnt vor drittem Weltkrieg

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge besteht aktuell eine reale Gefahr eines dritten Weltkriegs. „Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden“, sagte Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Außenministerium am Montagabend in seinem Telegram-Kanal teilte.

Auf einen Vergleich der aktuellen Situation mit der Zeit der Kubakrise angesprochen sagte Lawrow, dass es „damals tatsächlich nur wenige Regeln gab, geschriebene Regeln“. Aber die „Verhaltensregeln“ seien ziemlich klar gewesen - in Moskau sei klar gewesen, wie sich Washington verhalte, und Washington sei klar gewesen, wie sich Moskau verhalte. Auch heute gebe es wenige Regeln, sagte Lawrow weiter und verwies auf den atomaren Abrüstungsvertrag New Start. Aber „gleichzeitig sind alle anderen Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört“

Während der Kubakrise habe es zudem einen Kommunikationskanal gegeben, dem die Führer der Sowjetunion und der USA vertrauten. Heute gebe es keinen derartigen Kanal und niemand versuche, ihn zu schaffen.

In der Kubakrise 1962 standen die USA und die Sowjetunion kurz vor einem Atomkrieg. New Start, der Vertrag über die strategische atomare Abrüstung, ist das einzige verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle der USA mit Russland. Dieser begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.

Das geschah in der Nacht:

• Russland wirft Ukraine Beschuss von Dorf in Grenznähe vor
• Selenskyj: Russland wird in diesem Krieg nichts erreichen
• Rheinmetall will Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern
• Großbritannien verzichtet auf Zölle für Waren aus der Ukraine
• London: Getreideernte in Ukraine fällt um rund 20 Prozent

Der Ticker von Montag (25. April) zum Nachlesen.

nt/ afp /dpa