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Russische Behörden verfolgen Jungen (11) wegen Kriegskritik - Ukraine kündigt Angriff auf Ziele in Russland an

Erstellt: 28.04.2022Aktualisiert: 28.04.2022, 23:52 Uhr

Von: Felix Graf, Tim Niemeyer

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Es ist Krieg in der Ukraine. Und ein Ende der Kampfhandlungen ist vorerst nicht in Sicht. Auch ein diplomatisch gelöstes Kriegsende scheint nicht möglich. Vor allem im Donbas tobt ein erbitterter Kampf. Die News am Donnerstag (28. April).

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Update, 18.31 Uhr - Russische Behörden verfolgen Elfjährigen wegen Kriegskritik

In Russland muss sich ein Elfjähriger nun regelmäßig bei den Behörden melden, weil er die Armee des Landes im Krieg gegen die Ukraine verunglimpft haben soll. Der Schüler aus der Stadt Kamyschin im Gebiet Wolgograd sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, „weil er in sozialen Netzwerken Informationen verbreitet hat, die den Einsatz der russischen Streitkräfte zum Schutz der Russischen Föderation und ihrer Bürger diskreditieren“, berichtete die lokale Internetseite Infokam.su am Donnerstag unter Berufung auf eine örtliche Polizeisprecherin.

In Russland kann es schon strafbar sein, öffentlich von Krieg zu sprechen. Der russische Angriffskrieg wird offiziell als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet. Wer als Jugendlicher in Russland bei Polizei und Jugendamt auf dem Schwarzen Brett steht, kann später Probleme bekommen: So kann der Betreffende bestimmte Studiengänge nicht belegen oder Berufe ausüben, in denen ein Führungszeugnis gefordert wird. Zudem müssen sich Kinder und Eltern regelmäßig bei den Behörden melden, und das Jugendamt kontrolliert solche Familien verschärft.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das Parlament in Moskau ein umstrittenes Gesetz zur Bestrafung wegen „Falschinformationen“ über die Streitkräfte erlassen. Dabei bestimmt in Russland der Machtapparat, was richtig und was falsch ist. Aufgrund des Gesetzes wurden in Russland schon Hunderte Bußgeld- und Strafverfahren gegen Kriegsgegner eingeleitet. In den meisten Fällen wurde ein Bußgeld verhängt.

Update, 16.45 Uhr - Ukraine kündigt Angriff auf Ziele in Russland an: „Haben das Recht dazu“

Die ukrainische Führung hat Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt. „Russland hat Zivilisten angegriffen und getötet“, schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Donnerstag bei Twitter. „Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an.“

Podoljak verwies auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt. Das ukrainische Verteidigungsministerium bat die USA zudem um Kampfdrohnen des Typs MQ-1C Gray Eagle, wie das Ministerium dem Online-Portal Politico bestätigte.

Zuletzt hatte es mehrmals Berichte über Brände in russischen Treibstoffdepots nahe der Grenze zur Ukraine gegeben. Es war unklar, ob es sich um Unfälle, Sabotage oder ukrainische Angriffe handelt. Auch in einem russischen Militärinstitut für Raketenforschung in der Großstadt Twer nordwestlich von Moskau kam es zu einem Feuer. Die Regierung in Kiew äußerte sich bisher nicht, ob sie für die Brände verantwortlich ist.

Podoljak lobte die Zustimmung des Bundestags zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. „Die Geschlossenheit des Bundestags ist beeindruckend“, twitterte Podoljak. „Diese Abstimmung wird als einer der letzten Sargnägel für Putins Lobbyarbeit in Europa in die Geschichte eingehen sowie als Rückkehr der deutschen Führung.“

Update, 16.20 Uhr - So geht US-Präsident Biden jetzt den russischen Oligarchen an den Kragen

US-Präsident Joe Biden will beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen der Ukraine zukommen lassen. „Kleptokratisches Vermögen“ solle an die Ukraine überwiesen werden, „um die Schäden der russischen Aggression“ teilweise wiedergutzumachen, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Biden wollte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Laufe des Tages zusammen mit weiteren Hilfen für die Ukraine verkünden.

Nach Angaben des Weißen Hauses haben die USA im Zuge ihrer Sanktionspolitik gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs Schiffe und Flugzeuge im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar beschlagnahmt. Außerdem seien hunderte Millionen Dollar von „russischen Eliten auf US-Konten“ eingefroren worden.

Das Weiße Haus erklärte weiter, auch die Fähigkeit der USA, Geldwäsche aufgrund ausländischer Straftaten strafrechtlich zu verfolgen, solle verbessert werden - durch eine Verlängerung der entsprechenden Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Oligarchen können kompliziert sein, weil diese für ihre Geldflüsse oft raffinierte Systeme nutzten, die sich über mehrere Länder hinweg erstrecken.

Update, 16.05 Uhr - Ukrainische Justiz leitet offiziell Ermittlungen gegen Soldaten von Butscha ein

Die ukrainische Justiz hat Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha eingeleitet. Den Mitgliedern der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee werde unter anderem „die grausame Behandlung von Zivilisten“ vorgeworfen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag im Online-Dienst Telegram. Berichte über Gräueltaten hatten nach dem russischen Truppenabzug aus Butscha und anderen Orten international für Entsetzen gesorgt.

Die Ukraine wirft der russischen Armee und vor allem der 64. Brigade vor, in Butscha ein Massaker an Zivilisten verübt zu haben. Nach dem Abzug der russischen Truppen waren auf den Straßen von Butscha getötete Männer in ziviler Kleidung gefunden worden, von denen einige an den Händen gefesselt waren.

Den zehn Beschuldigten werde konkret vorgeworfen, während der Besetzung von Butscha Zivilisten als Geiseln genommen, ihnen weder Essen noch Trinken gegeben und sie teilweise gefoltert zu haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Die Ermittler bezichtigen die Soldaten außerdem der Plünderung.

Update, 15.30 Uhr - USA: Russland will Demokratie in Ukraine abschaffen

Die USA werfen Russland Pläne zur Beseitigung der Demokratie in der Ukraine vor. „Wir haben Informationen, dass zu Russlands Planungen für die weitere Invasion der Ukraine eine erzwungene Kapitulation der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine gehört“, sagte Michael Carpenter, der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), am Donnerstag.

Dazu gehöre auch die Auflösung aller Kommunalregierungen. „In den befreiten Gebieten unter russischer Kontrolle sollen neue Regierungsstrukturen etabliert werden.“ Russische Vertreter und verbündete Rebellen bereiteten eine neue Regierung und eine neue Verfassung vor.

Update, 14.22 Uhr - Medwedew vergleicht Bundestag mit Nazi-Deutschland

Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den Bundestag wegen der Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit Nazi-Deutschland verglichen. „Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert unter anderem Namen im deutschen Parlament saßen“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. „Das ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden.“

Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Union die Bundesregierung aufgefordert, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Russland hat wiederholt damit gedroht, ausländische Waffenlieferungen in der Ukraine anzugreifen.

Update, 13.30 Uhr - Kreml warnt Europa vor Lieferung schwerer Waffen

Die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine „bedrohen“ nach Angaben des Kreml die „Sicherheit Europas“. „Die Absicht, Waffen in die Ukraine zu pumpen, insbesondere schwere Waffen“, würden „die Sicherheit des Kontinents bedrohen und Instabilität verursachen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. 

Peskow reagierte damit auf Äußerungen der britischen Außenministerin Liz Truss, die Kiews Verbündete am Mittwoch aufgefordert hatte, die Produktion von Rüstungsgütern wie Panzern und Flugzeugen zu erhöhen, um die Ukraine zu unterstützen.

Truss hatte auf die verstärkte Lieferung von schweren Waffen und Flugzeugen an die Ukraine gepocht. Es sei Zeit für „Mut“ gegenüber Russland gekommen, sagte sie weiter.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen mehr Waffen, um den russischen Vormarsch in der Ostukraine zurückzudrängen. Die Verbündeten agieren jedoch zum Teil vorsichtig, um nicht in einen Konflikt hineingezogen zu werden, der sich zu einer offenen militärischen Konfrontation zwischen Moskau und der Nato ausweiten könnte.

Update, 12.35 Uhr - Den Tränen nah: Habeck mit emotionaler Botschaft zu schweren Waffen

Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt in einer emotionalen Botschaft, warum er für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ist.

Update, 11.32 Uhr - Russland setzt trainierte Delfine im Kampf gegen die Ukraine ein

Die russische Marine setzt laut US-Medienberichten auch vom Militär trainierte Delfine ein, um ihre Flotte im Schwarzen Meer zu beschützen. An der Einfahrt zum Hafen von Sewastopol seien dazu zwei Unterwassergehege platziert worden, schrieb das unabhängige US Naval Institute (USNI) am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Nachrichtenportal. Satelliten-Aufnahmen legten nahe, dass die Gehege im Februar dorthin verlegt worden seien, etwa zu der Zeit, als Russlands Angriff auf die Ukraine begann.

Denkbar sei, dass die Delfine zur Abwehr feindlicher Taucher eingesetzt werden sollen, die versuchen könnten, in den Hafen einzudringen und Kriegsschiffe zu sabotieren. Viele davon seien derzeit außer Reichweite ukrainischer Raketen.

Die „Washington Post“ schrieb, der US-Satellitenfotodienst Maxar teile die Einschätzung der USNI-Experten. Der Anbieter hatte der Zeitung entsprechende Aufnahmen zur Verfügung gestellt. Angesichts ihres hervorragenden Gehörsinns seien die Meeressäuger in der Lage, Minen und andere potenziell gefährliche Gegenstände aufzuspüren, hieß es weiter. Auch das US-Militär trainiere seit den 1960er Jahren Delfine und Seelöwen, um sie gegen Bedrohungen unter Wasser einzusetzen.

Laut dem US Naval Institute, das in Annapolis im Bundesstaat Maryland sitzt, entwickelte die sowjetische Marine während des Kalten Krieges mehrere Programme mit Meeressäugern, darunter eines mit sogenannten Kampfdelfinen nahe Sewastopol. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei dieses an das ukrainische Militär gegangen, als Folge der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 dann aber unter Kontrolle der Marine Russlands geraten. Seither seien diese Programme ausgeweitet worden.

Update, 11.11 Uhr - Bundestag votiert mit großer Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen

Der Bundestag hat Donnerstag mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, 7 enthielten sich.

Die Bundesregierung erhielt auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, darunter die Sanktionen gegen Russland, Hilfe bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein. „Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören“, heißt es in dem Antrag.

Update, 10.49 Uhr - Putin: Friedensgespräche mit der Ukraine sind „in der Sackgasse“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mitgeteilt, dass die Friedensgespräche mit der Ukraine in einer „Sackgasse“ gelandet seien. Putin bezeichnete die Bilder des Massakers an ukrainischen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha, die internationale Empörung ausgelöst haben, zudem abermals als „Fälschung“, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten.

Update, 10.30 Uhr - Kiews Bürgermeister Klitschko warnt seine Bürger: Kommt bloß nicht zurück

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat geflüchtete Einwohner erneut aufgefordert, vorerst nicht in die ukrainische Hauptstadt zurückzukehren. Zwar täten die ukrainischen Soldaten alles, um russische Raketen abzuschießen, sagte Klitschko am Donnerstag. Aber: „Kiew ist weiterhin keine sichere Stadt. Es ist kein Geheimnis, dass Kiew ein Ziel der Angreifer war und ist“, betonte das Stadtoberhaupt. Er könne den Menschen die Rückkehr nicht verbieten, aber empfehle dringend, weiterhin fernzubleiben. Auch in den Vororten sei es gefährlich, weil dort noch nicht alle Minen geräumt seien. Es seien bereits Menschen getötet worden.

Update, 10.03 Uhr - Union-Chef Merz geht heftig auf Kanzler Scholz los

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag wegen seiner Ukraine-Politik scharf angegriffen. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen und habe hingehalten, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Dies sei „nicht Besonnenheit (...) das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit“.

Der Bundestag soll am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Union zur Unterstützung der Ukraine verabschieden. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine auch mit militärischem Material beizustehen - einschließlich schwerer Waffen. Beide Seiten hatten sich nach langem Streit erst am Mittwoch auf ein gemeinsames Vorgehen in der Frage geeinigt. Die Union verzichtete dabei auf einen eigenen Antrag.

Update, 9.45 Uhr - Briten wollen Russland vollständig aus der Ukraine zurückdrängen

Die britische Außenministerin Liz Truss hat das Ziel formuliert, russische Truppen vollständig aus der Ukraine vertreiben zu wollen. „Wir werden schneller handeln und weiter gehen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu verdrängen“, sagte Truss am Mittwochabend in London in einer Rede zur Sicherheitspolitik. Damit wären Kommentatoren zufolge nicht nur die seit Ende Februar angegriffenen Regionen gemeint, sondern auch die bereits 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim und Teile der schon lange umkämpften Donbass-Region.

Truss rief Londons westliche Verbündete dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und sprach sich deutlich für die weitere Lieferung schwerer Waffen - darunter auch Flugzeuge - aus. Ein Sieg der Ukraine in diesem Krieg sei nun ein „strategischer Imperativ“ für den Westen.

„Wir haben Russland gezeigt, was wir bereit sind zu tun, wenn internationale Regeln missachtet werden“, sagte die konservative Politikerin. Man müsse sich nun - etwa mit Blick auf China - auch bereits vor weiteren Aggressionen in der Zukunft schützen.

Russland-Machthaber Putin droht allen, die sich einmischen, mit Gegenschlägen

Jedes Land, welches versuche, sich beispielsweise mit militärischer Unterstützung an dem Krieg zu beteiligen und somit eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung erzeuge, müsse mit einer „blitzschnellen“ Reaktion rechnen. Das stellte Russlands Despot am Mittwoch bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären in Sankt Petersburg klar.

„Wir haben dafür alle Instrumente“, so Putin weiter in Anspielung auf Russlands mit Nuklearwaffen bestücktes Arsenal. „Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen.“ Die Maßnahmen, mit denen auf Interventionen reagiert werde, seien bereits beschlossen.

Den Ansichten des Machthabers zufolge, habe der Westen die Ukraine in einen Konflikt mit Russland getrieben und wolle Russland in verschiedene Teile aufspalten. In seiner Ansprache bezeichnete er außerdem den Versuch des Westens, die russische Wirtschaft mit Sanktionen zu zerstören, als gescheitert. Die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine und im Donbas – wie der Angriffskrieg in Russland nach wie vor genannt wird – werde all ihre vorgegebenen Ziele erreichen, sagte er in Sankt Petersburg.

Das geschah in der Nacht:

• Tote und Verletzte durch weiteren Beschuss
• Auch Selenskyj bezeichnet russischen Gas-Lieferstopp als „Energieerpressung“
• Kiew hat Lage in Transnistrien im Blick
• Russland kritisiert USA für Weitergabe von Hubschraubern an Ukraine
• Selenskyj lobt EU-Plan zu Einfuhrzöllen
• Ukrainischer Verteidigungsminister rechnet mit „äußerst schwierigen Wochen“

Der Ticker von Mittwoch (27. April) zum Nachlesen.

nt/ afp /dpa