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Russland droht Europa mit Gaslieferstopp - So steht es um die deutschen Gasvorräte

Erstellt: 27.04.2022Aktualisiert: 27.04.2022, 16:44 Uhr

Von: Tim Niemeyer

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Es ist Krieg in der Ukraine. Und ein Ende der Kampfhandlungen ist vorerst nicht in Sicht. Auch ein diplomatisch gelöstes Kriegsende scheint nicht möglich. Vor allem im Donbas tobt ein erbitterter Kampf. Die News am Mittwoch (27. April).

Weiteres zum Ukraine-Konflikt:

• Regionale Spenden- und Hilfsangebote --- Das leistet der BND in der Ukraine (Plus-Artikel)---Wer ist die Deutsche, die für Putin im Internet Lügen verbreitet?

Update, 16.30 Uhr - So steht es um die deutschen Gasvorräte

Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen an Polen und Bulgarien sieht die Bundesregierung die Versorgung deutscher Kunden zunächst nicht in Gefahr. „Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet“, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Die Gasflüsse seien alles in allem stabil.

Deutschland deckte im vergangenen Jahr 55 Prozent seines Gasbedarfs in Russland und arbeitet mit Eile daran, die Abhängigkeit zu verringern. Der Anteil russischer Lieferungen liege inzwischen bei 35 Prozent, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Auch die Speicher füllten sich seit März langsam. Die Lage werde sehr genau beobachtet. Der Netzagentur zufolge sind die Füllstände der Speicher mit dem Frühjahr 2017 vergleichbar und höher als etwa im Frühjahr vergangenen Jahres.

Nach früheren Angaben soll der Anteil russischen Gases bis zum Jahresende auf etwa 30 Prozent gesenkt werden, vor allem durch den Ankauf von verflüssigtem Erdgas (LNG). Man arbeite mit Hochdruck daran, LNG-Terminals zu errichten, sagte Habeck. Bis Sommer 2024 soll der Anteil auf 10 Prozent zurückgehen.

Update, 16.20 Uhr - Russland droht mit weiteren Gaslieferstopps

Russland hat nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Update, 16.05 Uhr - Von der Leyen ruft EU-Staaten dazu auf, nicht vor Putin einzuknicken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat alle Mitgliedsländer davor gewarnt, Gaslieferungen wie von Russland gefordert in Rubel zu bezahlen. „Das wäre ein Verstoß gegen die Sanktionen“ der EU gegen Russland, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Die beteiligten Unternehmen müssten in diesem Fall mit Konsequenzen rechnen.

Von der Leyen sagte weiter, die Lieferverträge mit Russland sähen zu 97 Prozent Zahlungen in Euro oder Dollar vor. Daran seien die EU-Staaten gebunden. 

Die Kommissionschefin reagierte damit auf den Stopp der russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Als Grund führte der Gazprom-Konzern am Mittwoch an, die beiden EU-Staaten hätten nicht in Rubel bezahlt. Polen und Bulgarien sollen laut von der Leyen nun Hilfe europäischer Nachbarn erhalten.

Update, 15.32 Uhr - Union schließt sich Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an

Die Regierungsfraktionen der Ampel-Koalition und die Union als größte Oppositionsfraktion wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beschließen. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Unionskreisen. Auch aus der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wurde ein entsprechender Kompromiss bestätigt.

Die Unionsfraktion will sich demnach dem von der Ampel vorgelegten Antrag anschließen und ihren eigenen - weitergehenden - Antrag zurückziehen, nachdem Änderungen am Papier der Ampel erreicht worden seien. Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. Das geplante Sondervermögen soll nach den Informationen aus Unionskreisen nun neutral erwähnt werden.

Update, 15.25 Uhr - Russischer Gazprom-Topmanager kämpft nun für die Ukraine

Nach jahrelanger Arbeit beim russischen Energieriesen Gazprom hat ein Top-Manager des Konzerns die Seiten gewechselt und ist in die Ukraine geflohen. Er will dort gegen die russischen Truppen kämpfen. „Ich will mich von meiner russischen Vergangenheit reinwaschen“, erklärte der langjährige Vizechef der Gazprombank, Igor Wolobujew, in einem Video-Interview, das am Dienstagabend auf Youtube veröffentlicht wurde und bis Mittwoch schon rund 200.000 Aufrufe hatte. Auch russischsprachige Medien berichteten über die Flucht des Managers.

Seinen Angaben nach ist Wolobujew schon am 2. März aus Russland ausgereist. Seine Flucht begründete er damit, dass er selbst in der Ukraine geboren sei, den Angriffskrieg Russlands verurteile und er „mit der Waffe in der Hand meine Heimat verteidigen“ wolle.

Er kritisierte in dem Interview auch seinen ehemaligen Arbeitgeber Gazprom, den er als „Gasknüppel“ Russlands bezeichnete. Moskau habe mit dem Gas schon immer versucht, seine Nachbarn und Europa zu erpressen. Die Pipelineprojekte Nord Stream 1, Nord Stream 2 und Turk Stream hätten stets das politisch motivierte Ziel gehabt, die Ukraine als Transitland für russisches Gas auszuschalten, sagte Wolobujew. Der Kreml und Gazprom hatten solche Vorwürfe der Ukraine und des Westens stets zurückgewiesen und betont, es handele sich um rein wirtschaftliche Projekte.

Sechs Jahre lang hat Wolobujew nach eigenen Angaben als Vizechef der Gazprombank, einem Tochterunternehmen des Energieriesen Gazprom, gearbeitet. Davor war er als PR-Manager 16 Jahre lang bei Gazprom tätig. In dem Interview kommentierte er auch eine Serie an vermeintlichen Suiziden von Top-Managern russischer Energiekonzerne. Wolobujew bezweifelte nach eigener Aussage, dass sie sich selbst das Leben genommen hätten. (Siehe Update 11.13 Uhr)

Update, 14.50 Uhr - Steinmeier schießt gegen Russland: „Das ist Erpressung“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien durch Russland hart kritisiert.

„Das ist ein Regelbruch seitens Russland, das ist ein Erpressungsversuch. Den kann man nicht einfach hinnehmen, gegen den muss man sich zur Wehr setzen“, sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice im Osten des Landes.

Zugleich stellte Steinmeier nochmal klar, es bleibe bei der europäischen Linie, die Gaslieferungen weiter mit europäischer Währung zu bezahlen. Dies bekräftigte auch Caputova. „Wir werden unser Verhalten jetzt nicht ändern.“

Update, 14.20 Uhr - Russland und USA tauschen völlig überraschend Gefangene aus

Russland und die USA haben überraschend nach Angaben in Moskau einen seit langem diskutierten Gefangenenaustausch ausgeführt. Russland ließ den US-Amerikaner Trevor Reed frei und erhielt dafür den in den USA verurteilten Konstantin Jaroschenko, wie das russische Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Über den Austausch hatten US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen in Genf im vergangenen Jahr gesprochen.

Angesichts der gespannten Beziehungen der beiden Länder, deren Verhältnis sich im Ukraine-Konflikt noch einmal deutlich verschärft hat, kommt diese Entwicklung unerwartet. Die USA hatten immer wieder die Freilassung des 30 Jahre alten Reed gefordert. Er war im Juli 2020 zu neun Jahren Straflager verurteilt worden - wegen eines angeblichen Überfalls auf Polizisten und Widerstands gegen die russische Staatsgewalt im betrunkenen Zustand.

US-Botschafter John J. Sullivan hatte das Urteil als „absurdes Theater“ kritisiert. Auch Reeds Familie hatte bei der US-Regierung dafür geworben, alles für die Freilassung des Studenten zu tun. Der russische Pilot Jaroschenko war 2010 in den USA wegen Drogenschmuggels zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Update, 13.52 Uhr - Experte äußert sich zu Eskalationsgefahr in Moldau

Die Gefahr einer Eskalation infolge des Krieges in der Ukraine auch in der benachbarten Konfliktregion Transnistrien schätzt ein Militärexperte aktuell als eher gering ein. Die dort stationierten russischen Truppen seien viel zu schwach, um gegen die Republik Moldau oder die Ukraine vorzurücken, sagte Marcus Keupp von der Militärakademie an der ETH Zürich. Es handle sich zum einen um 1500 Mann an Besatzungstruppen, die ein riesiges Waffen- und Munitionsdepot aus Sowjetzeiten an der heutigen Grenze zur Ukraine bewachten.

„Dort stehen Panzer und Radfahrzeuge, die seit 30 Jahren nicht mehr bewegt wurden“, sagte Keupp der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Bedeutender sei die Menge an Munition, die dort lagere.

Zum anderen seien in der von Moldau abtrünnigen Region rund 5000 pro-russische Soldaten der Streitkräfte des transnistrischen Separatistengebiets als eigentliche Kampfverbände stationiert. Diese Truppe sei aber logistisch isoliert und verfüge wohl nur über zwei Kampfhubschrauber, sagte Keupp. Ihnen gegenüber stünden in Moldau rund 20.000 Soldaten.

Hinzu komme, dass rund ein Drittel der rund 500.000 Bewohner Transnistriens ukrainische Wurzeln habe und ein Teil von ihnen zum Partisanenkampf übergehen würde. Bei der aktuell undurchsichtigen Entwicklung könnte es sich um den Versuch eines Ablenkungsmanövers handeln, sagte Keupp. Dabei würden die Russen versuchen, ukrainische Truppen aus dem Raum Odessa zu binden und so die Verteidigung der wichtigen Hafenstadt zu schwächen.

Update, 13.33 Uhr - Videos beweisen erstmals, russische Soldaten waren in der Nähe der Leichen in Butscha

Der US-Sender CNN hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die erstmals russische Soldaten und Militärfahrzeuge in der ukrainischen Stadt Butscha nahe den Leichen von Zivilisten zeigen sollen.

Die am 12. und 13. März von einer Drohne aufgenommenen Videos seien verortet und auf ihre Echtheit geprüft worden, berichtete der Sender in der Nacht zum Mittwoch. Den Namen der Quelle werde man wegen Sicherheitsbedenken nicht nennen. Russland hat wiederholt die Verantwortung für Gräueltaten in Butscha von sich gewiesen.

Nach dem Abzug russischer Truppen hatten Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew weltweit für Entsetzen gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen.

Die Ukraine spricht von einem Massaker an Zivilisten und wirft Russland Kriegsverbrechen vor. „Die russische Armee hat damit nichts zu tun“, hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag erneut betont. Putin ehrte nach dem Abzug Soldaten, die in Butscha im Einsatz waren.

Das Filmmaterial sei „das erste Beweisstück aus Butscha, das zeigt, wie russische Fahrzeuge und Truppen auf der Straße operieren, auf der die ukrainischen Streitkräfte bei der Rückeroberung der Stadt am 1. April die Leichen fanden“, schrieb CNN. Auf einem Video vom 13. März sei ein russisches Militärfahrzeug an einer Kreuzung in der Nähe von drei Objekten zu sehen. Diese seien bereits auf anderen, bereits veröffentlichten Satellitenbildern und Videoaufnahmen als Leichen identifiziert worden.

Update, 13 Uhr - Türkei verhandelt wegen Waffenlieferung mit Russland

Die Türkei verhandelt trotz des Ukraine-Kriegs weiterhin mit Russland über eine zweite Lieferung des russischen Raketenabwehrsystems S-400. Der Vertrag zwischen Ankara und Moskau von 2017 habe von Beginn an zwei Lieferungen vorgesehen, sagte der Chef der türkischen Rüstungsbehörde, Ismail Demir, im staatlichen Fernsehen am Dienstagabend. „Wir setzen die Entscheidung um, die wir von Anfang an getroffen haben.“

Die erste Lieferung des S-400-Luftabwehrsystems hatte die Türkei 2019 erhalten, die zweite verzögerte sich Demir zufolge wegen Vertragsstreitigkeiten. Die Türkei hatte mit dem Deal den Unmut der Nato-Partner hervorgerufen. Die USA sahen darin ein Sicherheitsrisiko und befürchteten, dass Russland über das Raketensystem Zugang zu sensiblen Daten der Nato erhalten könnte. Washington verhängte deshalb Sanktionen gegen Ankara und legte 2019 einen Vertrag mit der Türkei zum Kauf von US-Kampfflugzeugen der neuesten Generation (F-35) auf Eis. 

Update, 11.54 Uhr - Russland zerstört nach eigenen Angaben großen Teil westlicher Waffen

Russland hat nach Angaben seiner Armee eine „große Menge“ westlicher Waffen in der Ukraine zerstört. Die von den USA und europäischen Ländern an die Ukraine gelieferten Waffen seien bei einem Raketenangriff im Südosten der Ukraine zerstört worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch. Die Waffen sowie westliche Munition waren demnach in Lagerhallen auf dem Gelände eines Aluminiumwerks in Saporischschja gelagert worden.

Das russische Verteidigungsministerium machte zunächst keine Angaben zur Art der zerstörten Waffen. Die russische Armee erklärte, sie habe Luftangriffe auf insgesamt 59 Ziele in der Ukraine geflogen, darunter vier Munitionsdepots. Auf dem Gelände des Aluminiumwerks seien hochpräzise Langstreckenraketen vom Typ Kalibr zum Einsatz gekommen, die vom Meer aus abgeschossen werden.

Update, 11.13 Uhr - Mysteriöse Mordserie russischer Oligarchen wirft Fragen auf

Vor kurzem hatten wir über den gewaltsamen Tod des russischen Oligarchen Vladislav Avayev berichtet (18.10 Uhr). Angeblich hat er seine Familie sowie sich selbst erschossen. Nun wirft der Tod weiterer Öl-Funktionäre Fragen auf.

In Lloret de Mar starb der 55-jährige ehemalige Vizechef des russischen Gaskonzerns Novatek Sergej Protosenja im Osterurlaub in Spanien. Man fand ihn erhängt an einem Baum. Seine Familie soll Protosenja zuvor brutal mit einer Axt hingerichtet haben. Novatek ist ein Kreml-nahes Unternehmen und gilt als der größte unabhängige Erdgasproduzent Russlands. Spanische Geschäftspartner von Protosenja vermuten einen Auftragsmord.

Grund dafür: Die Leiche des Multimillionärs zeigte laut Medienberichten aus Spanien keinerlei Blutspuren. Das wirft die Frage auf, warum ein Mann, der seine Familienmitglieder und danach sich selbst umbringt, sorgfältig die Spuren beseitigt. Auch der Sohn der Familie, der nicht vor Ort war, bezweifelt einen Selbstmord.

Das Magazin Newsweek listete weitere russische Oligarchen auf, die seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs gewaltsam ums Leben gekommen sind. Darunter ist auch der Milliardär Wasily Melnikow, der zusammen mit seiner Frau und zwei Kindern in Nischni Nowgorod tot aufgefunden wurde. Auch hier sind Ermittler laut Medienberichten zu dem Schluss gekommen, dass Melnikow seine 41-jährige Frau sowie seine zehn und vier Jahre alten Kinder getötet haben soll, bevor er sich selbst umbrachte. Ähnlich wie bei den anderen beiden Fällen auch.

Update, 10.43 Uhr - Russland droht weiteren „unfreundlichen Ländern“ das Gas abzudrehen

Russland droht weiteren Ländern mit einem Gaslieferstopp. Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin hatte auf seinem Telegram-Kanal, die Entscheidung, die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien einzustellen, als „richtig“ bezeichnet. Moskau sollte dasselbe mit anderen „unfreundlichen“ Ländern tun, fügt der Parlamentsvorsitzende an. „Dasselbe sollte in Bezug auf andere Länder geschehen, die uns gegenüber unfreundlich sind.“

Update, 10.31 Uhr - Gaslieferstopp auch in Deutschland möglich

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet nach dem Gaslieferstopp Russlands nach Polen und Bulgarien in Zukunft auch mit so einem Schritt für Deutschland. „Sobald wir uns dem Punkt nähern, an dem wir von russischen Lieferungen unabhängig sind, muss man mit so etwas rechnen, mit solchen politischen Gesten“, sagte Lambsdorff am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Wir sollten uns aber davon nicht einschüchtern oder gar nervös machen lassen. Wir sind sowieso auf dem Weg, uns von diesen Lieferungen zu verabschieden.“

So sei bereits ein Kohleembargo beschlossen, sagte der Bundestagsabgeordnete. Für Öl und Gas fahre Wirtschaftsminister Robert Habeck um die Welt, um andere Quellen zu erschließen. „Und die Frage ist dann in der Tat: Ist es nicht ein Hinterherrufen einiger Parolen, hinter Kunden, die ohnehin den Laden verlassen“, fragte Lambsdorff.

Russland hatte am Dienstag angekündigt, seine Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien ab Mittwoch einzustellen.

Update, 9.57 Uhr - Russland droht mit Attacken auf Vertreter westlicher Länder in Kiew

Die Regierung in Moskau hat dem Westen und vor allem Großbritannien massiv gedroht. „Die russische Armee ist rund um die Uhr in Bereitschaft, um mit hochpräzisen Langstreckenwaffen Vergeltungsschläge auf Entscheidungszentren in Kiew zu starten“, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Bei solchen Maßnahmen sieht Russland in der Folge nicht unbedingt ein Problem darin, wenn Vertreter bestimmter westlicher Länder in diesen Entscheidungszentren anwesend wären, so das Ministerium.

Die Drohungen sind mutmaßlich eine Reaktion auf Äußerungen des Staatssekretärs im britischen Verteidigungsministerium, James Heappey. Dieser hatte der Radio Times gesagt, er halte einen Einsatz britischer Waffen durch ukrainische Streitkräfte gegen russisches Gebiet nicht grundsätzlich für problematisch.

Wenn Großbritannien die Führung in Kiew zu solchen Maßnahmen nahezu dränge und die Maßnahmen umgesetzt würden, werde dies umgehend zu „einer verhältnismäßigen Antwort“ führen, hieß es nun vom russischen Verteidigungsministerium.

Update, 9.18 Uhr - Putin will angeblich verhandeln und bezieht Stellung zu Butscha

Russlands Machthaber Wladimir Putin möchte nach eigenen Angaben offenbar eine Beilegung des Konflikts mit der Ukraine auf dem Verhandlungsweg. „Trotz der Tatsache, dass der Militäreinsatz andauert, hoffen wir immer noch, dass wir in der Lage sein werden, auf diplomatischem Wege Abkommen zu erreichen“, sagte Putin im Zuge eines Treffens mit UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau. Russland ist laut Putin zu allen Verhandlungen bereit.

Der Machthaber bezog während des vom Fernsehen übertragenen Treffens mit Guterres auch Stellung zu den Vorwürfen gegen russische Soldaten im Zusammenhang mit den Gräueltaten von Butscha. In Butscha habe es demnach eine „Provokation“ gegeben, „mit der die russische Armee nichts zu tun hatte“, sagte Putin. „Wir wissen, wer diese Provokation vorbereitet hat, mit welchen Mitteln, und welche Leute daran gearbeitet haben.“

Update, 8.58 Uhr - Gasversorgung in Deutschland gesichert

Angesichts der jüngsten Entwicklung um Russlands Gaslieferungen an Polen und Bulgarien hat die Bundesnetzagentur betont, dass die Gasversorgung in Deutschland aktuell gesichert sei. „Wir beobachten die Lage genau. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet“, sagte ein Behördensprecher am Mittwochmorgen in Bonn. Die Regierungen in Polen und Bulgarien hatten am Dienstag mitgeteilt, dass Russland die Erdgaslieferungen für ihre Länder am Mittwoch einstellen wolle. Am Morgen gab es zunächst keine Bestätigung dafür, dass diese Schritte bereits vollzogen sind.

Putin dreht den ersten beiden europäischen Ländern jetzt schon das Gas ab

Polen und Bulgarien erhalten ab Mittwoch kein Erdgas mehr aus Russland. Das Energieministerium in Sofia bestätigte am Dienstagabend, dass das bulgarische Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargas eine entsprechende Mitteilung von Gazprom erhalten habe. Kurz zuvor hatten die Regierung in Warschau und der polnische Erdgaskonzern PGNiG mitgeteilt, dass ab Mittwoch keine russischen Gaslieferungen an Polen mehr erfolgen. Direkte Auswirkungen auf die deutsche Versorgungssicherheit haben diese Schritte wohl nicht.

Das geschah in der Nacht:

•  Russland meldet Einnahme von Region Cherson
• Ukraines Präsidentenberater rechnet mit Krieg bis Ende des Jahres
• Ukraine meldet Tote und Verletzte in mehreren Regionen
• Selenskyj: Moskaus Ziele gehen weit über Ukraine hinaus
• Putin hofft nach eigenen Worten auf Abkommen mit der Ukraine
• Kiew: Russland zielt auf Bahninfrastruktur
• Ukraine: Streitkräfte für möglichen Angriff aus Transnistrien bereit
• UN: Putin stimmt UN-Beteiligung bei Mariupol-Evakuierung zu

Der Ticker von Dienstag (26. April) zum Nachlesen.

nt/ afp /dpa