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Russischer Milliardär klagt über Zwangsenteignung nach Kriegskritik: „Wie eine Geiselnahme“

Erstellt: 02.05.2022Aktualisiert: 02.05.2022, 20:02 Uhr

Von: Felix Graf, Tim Niemeyer

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Es ist Krieg in der Ukraine. Und ein Ende der Kampfhandlungen ist vorerst nicht in Sicht. Auch ein diplomatisch gelöstes Kriegsende scheint nicht möglich. Vor allem im Donbas tobt ein erbitterter Kampf. Die News am Montag (2. Mai).

Weiteres zum Ukraine-Konflikt:

• Regionale Spenden- und Hilfsangebote --- Das leistet der BND in der Ukraine (Plus-Artikel)---Wer ist die Deutsche, die für Putin im Internet Lügen verbreitet?

Update, 17.10 Uhr - Russischer Milliardär klagt über Zwangsenteignung nach Kriegskritik

Der russische Milliardär Oleg Tinkow ist nach eigenen Angaben wegen seiner Kritik an Moskaus Krieg in der Ukraine zum Verkauf seiner Bank für einen Bruchteil ihres Werts gezwungen worden. „Ich konnte nicht über den Preis diskutieren. Es war wie eine Geiselnahme - du nimmst, was dir angeboten wird“, beschrieb er den Verkauf in einem Interview der „New York Times“, das am Montag in den russischen Medien für Schlagzeilen sorgte.

Er habe sich Leibwächter zugelegt, weil ihm Freunde mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst erzählt hätten, dass der Kreml ihn töten wolle, berichtete der seit einigen Jahren im Ausland lebende Milliardär. Laut Tinkow hat zudem die Kremlverwaltung dem Management der von ihm gegründeten Tinkoff Bank mit Verstaatlichung gedroht, wenn das Geldhaus nicht die Verbindungen zu ihm kappt.

Er sei daraufhin gezwungen gewesen, seinen Anteil von 35 Prozent „für Kopeken“ zu verkaufen. Der Käufer - Milliardär Wladimir Potanin - habe ihm nur drei Prozent des realen Werts bezahlt, klagte Tinkow. Die Tinkoff Bank bestritt die Darstellung ihres Gründers. Es habe keine Drohungen gegeben, teilte Russlands zweitgrößte Privatbank mit.

Tinkow hatte im April den von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine als „sinnlos“ bezeichnet und behauptet, 90 Prozent der Russen seien dagegen. Die Misserfolge der russischen Armee führte er auf Korruption zurück, da das ganze Land „in Vetternwirtschaft, Speichelleckerei und Unterwürfigkeit“ gefangen sei. Zwei Tage später hatte die Tinkoff Bank eine Umbenennung angekündigt. Wenig später wurde auch der Aktienverkauf publik.

Update, 16.13 Uhr - Habeck ruft skeptische EU-Länder zum Ausstieg aus russischem Öl und Gas auf

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat skeptische EU-Länder wie Ungarn zu einem raschen Ausstieg aus russischem Öl und Gas aufgerufen. Die Solidarität mit der Ukraine gebiete es, fossile Energieträger aus Russland „schnell und drastisch zu reduzieren“, sagte Habeck am Montag am Rande eines Energieministertreffens in Brüssel. Das geplante Ölembargo bedeute aber auch zusätzliche Lasten für Wirtschaft und Verbraucher, warnte er.

Deutschland habe seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas bereits deutlich reduziert, sagte Habeck in Brüssel. Beim Öl etwa sei der Anteil von 35 Prozent vor dem Krieg auf zuletzt zwölf Prozent reduziert worden. Andere Länder bräuchten dafür etwas mehr Zeit. Diese Staaten seien dennoch gehalten, „das ihre zu tun und sich nicht auszuruhen und nur abzuwarten“, mahnte Habeck.

Ungarn lehnt einen Importstopp für russisches Öl und Gas ab. Regierungschef Viktor Orban will das Thema Diplomaten zufolge auf dem EU-Gipfel in Brüssel Ende Mai diskutieren.

Ohne Folgen für die eigene Wirtschaft sei ein Ausstieg aus russischem Öl nicht machbar, sagte Habeck. Ein solcher Schritt bedeute eine „höhere Inflation, höhere Energiepreise und eine Belastung der Wirtschaft“. 

Update, 15.09 Uhr - Nazi-Vergleich Lawrows sorgt international für Empörung

Ein Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat international Empörung ausgelöst. Israels Außenminister Jair Lapid bezeichnete Lawrows Äußerungen am Montag als „skandalös“ und „unverzeihlich“. Er habe den russischen Botschafter einbestellt, um eine „Klarstellung“ zu fordern. Die Bundesregierung in Berlin warf Lawrow „Propaganda“ vor. 

Lawrow hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem italienischen Sender Mediaset erneut behauptet, in der ukrainischen Regierung gebe es Neonazis. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Frage aufgeworfen, „welche Art von Nazismus“ in der Ukraine vorherrschen könne angesichts der Tatsache, „dass er selbst jüdisch ist“, sagte Lawrow. Dann fügte er hinzu: „Ich könnte mich irren, aber Hitler hatte auch jüdisches Blut.“

Lapid bezeichnete Lawrows Äußerungen laut einer Mitteilung seines Ministeriums als „schrecklichen historischen Fehler“. „Juden haben sich während des Holocaust nicht selbst ermordet“, betonte der Außenminister. „Das niedrigste Niveau von Rassismus gegen Juden ist es, Juden selbst des Antisemitismus zu bezichtigen.“ Der Direktor der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, nannte Lawrows Äußerungen „unbegründet, wahnhaft und gefährlich“. 

In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, die von Lawrow vorgetragene „russische Propaganda“ bedürfe keines weiteren Kommentars. „Das ist absurd“, sagte er über Lawrows Einlassungen. 

Update, 14.32 Uhr - Söder verteidigt Merz-Reise nach Kiew: Keine Brüskierung von Scholz

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die geplante Ukraine-Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht für eine Brüskierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Nein, überhaupt nicht“, sagte Söder am Montag in Köln auf eine entsprechende Frage. Es sei vielmehr „ein wichtiges Signal für Solidarität“. Merz will in den nächsten Tagen nach Kiew reisen. Scholz ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges nicht dort gewesen.

Am Montag kamen die Präsidien von CDU und CSU in Köln zu Beratungen zusammen. Sie wollen eine Kölner Erklärung zur Sicherheitspolitik beschließen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs fordern sie eine Neujustierung der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei werde Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen, heißt es in dem Entwurf des Papiers.

Außerdem wollen CDU und CSU knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Geschlossenheit demonstrieren. Er freue sich, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu unterstützen, sagte Söder. „Es ist ein langjähriger, guter Freund und NRW ist ein sehr, sehr starkes und wichtiges Land.“

Update, 13.30 Uhr - Putin-Streitkräfte bombardieren aus der Luft Ziele auf ihrem eigenen Gebiet

Nach Berichten über neue Explosionen im russischen Gebiet Belgorod in der Nähe zur ukrainischen Grenze hat der Gouverneur der Region Entwarnung gegeben. Er wolle die Bürger beruhigen und mitteilen, dass es von ukrainischer Seite keine Angriffe gegeben habe. „Unsere Luftstreitkräfte haben Kampfhandlungen im Rahmen der speziellen militärischen Operation vollzogen. Die Sicherheit der Bewohner des Gebiets wurde durch nichts bedroht“, schrieb Wjatscheslaw Gladkow am Montag im Nachrichtenkanal Telegram.

In der Nacht war die Stadt Belgorod von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Es gebe keine Schäden oder Opfer, hatte Gladkow gesagt, ohne zunächst eine Erklärung für den Vorfall zu haben.

Allerdings gab es Berichte in sozialen Medien über Blitze am Himmel. Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Informationen über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der regionalen Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte.

Seit einigen Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland. In Belgorod war Anfang April ein Öllager in Brand geraten. Zwei ukrainische Kampfhubschrauber sollen dazu in den russischen Luftraum eingedrungen sein und das Depot beschossen haben.

Die Ukraine wies russische Vorwürfe, sie sei verantwortlich für den Vorfall, zurück. Allein im Gebiet Belgorod sollen durch Beschuss von ukrainischer Seite seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg auf das Nachbarland vor gut zwei Monaten rund 200 Gebäude beschädigt worden sein. Überprüfbar waren die russischen Angaben nicht

Update, 12.48 Uhr - Großer Teil russischer Truppen nicht mehr kampffähig

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland seit seinem Einmarsch in die Ukraine massiv an Kampfstärke eingebüßt. Zu Beginn habe Moskau mehr als 120 sogenannte taktische Bataillonsgruppen eingesetzt, was etwa zwei Dritteln seiner gesamten Bodentruppen entspräche, hieß es in einem am Montag in London veröffentlichten Bericht des Verteidigungsministeriums. Wahrscheinlich seien mittlerweile mehr als ein Viertel dieser Einheiten nicht mehr kampffähig. Insbesondere bei Elitetruppen wie den Fallschirmjägern gebe es hohen Verschleiß. Es könne Jahre dauern, bis Russland seine alte Kampfstärke wieder hergestellt habe.

Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

In dem neuesten Update des ukrainischen Militärs ist die Rede davon, dass Russland bereits an die 24.000 Soldaten verloren haben soll.

Update, 11.35 Uhr - Ukrainisches Militär versenkt erneut zwei russische Schiffe im schwarzen Meer

Zwei russische Raptor-Boote wurden laut Militärangaben am Montagmorgen bei Tagesanbruch in der Nähe von Zmiyiny (Schlangeninsel) zerstört. Das bestätigte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, General Valerii Zaluzhnyi. Die Schiffe wurden demnach mithilfe von türkischen Drohnen versenkt.

Update, 10.52 Uhr - Habeck stellt klar: Energiepreise werden auch in Zukunft hoch bleiben

Die Verbraucher in Deutschland müssen sich auf dauerhaft hohe Energiepreise einstellen. „Wir werden weiter mit höheren Preisen rechnen müssen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft. Der Staat könne nicht alle Energiepreissteigerungen auffangen, weder für Firmen noch für Verbraucher. „Das ist die bittere und die harte Wahrheit.“

Die Bundesregierung habe verschiedene Hilfsprogramme aufgelegt, die Liquidität sichern und Unternehmen im Markt halten sollen. „Sie können aber, und diese harte Botschaft kann ich niemandem ersparen, sie können nicht verhindern, dass die Preise weitergegeben werden.“ Dies müsse die Volkswirtschaft tragen. „Anders kommen wir durch diese Zeit nicht durch“, sagte Habeck.

Die meisten Unternehmen hätten langfristige Verträge. Eine Reihe von Unternehmen spüre die hohen Preise in einer großen Wucht erst ab 2023, die Preise für Produkte würden dann erst nach oben gehen. Man müsse damit rechnen, dass die Phase von günstigen fossilen Energien vorbei sei. Habeck machte zugleich deutlich, dass Preissignale auch dabei helfen, die Energieeffizienz zu erhöhen.

Update, 10 Uhr - Lawrow sorgt mit Nazi-Vergleich in Israel für Empörung

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem Nazi-Vergleich in Bezug auf den Ukraine-Krieg in Israel für Empörung gesorgt. Die Regierung in Jerusalem verlangte eine Entschuldigung und bestellte den russischen Botschafter am Montag zum Gespräch ein. Lawrow hatte am Sonntagabend im italienischen Fernsehsender Rete4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: „Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“

Israels Außenminister Jair Lapid sprach am Montag von einer „unverzeihlichen, skandalösen Äußerung, einem schrecklichen historischen Fehler“. „Wir erwarten eine Entschuldigung.“ Lapid fügte hinzu: „Meinen Großvater haben nicht Juden umgebracht, sondern Nazis.“ Er empfahl Lawrow, in ein Geschichtsbuch zu schauen. „Die Ukrainer sind keine Nazis. Nur die Nazis waren Nazis. Nur sie haben die systematische Vernichtung der Juden vorgenommen.“ Der Leiter der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dajan, nannte Lawrows Äußerungen „absurd, wahnhaft, gefährlich und verachtenswert“.

Israel hat traditionell sowohl zu Russland als auch zur Ukraine gute Beziehungen. Seit Beginn des russischen Angriffs bemüht sich die Regierung um eine Vermittlung.

Update, 8.42 Uhr - Russische Truppen stehlen landwirtschaftliche Maschinen und scheitern an Diebstahlsicherung

Laut einem CNN-Bericht haben russische Truppen in der ukrainischen Stadt Melitopol einen großen Händler für Traktoren und ähnliche landwirtschaftliche Geräte geplündert. Das Diebesgut soll in etwa 5 Millionen Dollar wert sein. Die Truppen hätten die Beute nach Tschetschenien abtransportiert, heißt es in dem Bericht weiter. Allerdings hält sich der Nutzen in Grenzen, da die Geräte alle mit einer elektronischen Diebstahlsicherung versehen sind, die sich nicht ohne weiteres abschalten lässt.

Dementsprechend sollte den Russen nach etwa 1000 Kilometern aufgefallen sein, dass ihre Beute vorläufig nahezu wertlos ist. Zudem sind die Geräte mit GPS versehen und jede Bewegung somit nachvollziehbar. Ein Mitarbeiter des Handels sagte gegenüber CNN, dass die Fahrzeuge sich seit dem Diebstahl nicht mehr bewegt hätten und dass er nachvollziehen könne, dass die Diebe derzeit versuchen, die Sperre irgendwie zu umgehen, allerdings noch erfolglos.

Update, 7.45 Uhr - Baerbock: Deutschland bereit für Jahre auf russisches Öl zu verzichten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet. Man sei jetzt darauf „vorbereitet“, auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD. Hintergrund seien neue Lieferverträge. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter.

Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Das geht aus dem neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervor. Mit einem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo wächst der Druck auf die verbliebenen EU-Mitgliedsländer, die in der Diskussion zuletzt noch als Bremser galten.

Die Energieminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag bei einem Sondertreffen unter anderem über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien.

Update, 7.10 Uhr - Deutsche Politiker warnen vor Übergriff auf Moldau

Die Ampel-Politiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter warnen vor einem Übergreifen des russischen Angriffskrieges auf das Separatistengebiet Transnistrien in der Republik Moldau. „Man muss befürchten, dass Moldau das nächste Ziel ist. Und deswegen sind wir ja auch so fest davon überzeugt, dass man Putin jetzt in der Ukraine stoppen muss“, sagte Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur in einem gemeinsamen Interview mit Strack-Zimmermann (FDP). Wenn Putin „in irgendeiner Form mit einem Sieg davonkommt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Land dran ist: die Republik Moldau, dann das Baltikum“. Sowohl das Baltikum als auch Polen hätten die ernsthafte Sorge, dass sie als nächstes überfallen werden könnten.

Moldau grenzt im Westen an den EU-Staat Rumänien und ist im Osten von der Ukraine umgeben. Prorussische Separatisten beherrschen mit Transnistrien einen schmalen Landstreifen zwischen dem Fluss Dnister und der Grenze zur Ukraine, der etwas größer als Luxemburg ist. Dort sind russische Soldaten stationiert. Transnistrien ist für Moskau ein Hebel, um Druck auf die Ex-Sowjetrepublik Moldau auszuüben. Denkbar wäre ein Vorstoß russischer Truppen weiter entlang der ukrainischen Schwarzmeerküste und dann nördlich nach Transnistrien.

„Das was für die Ukraine gilt, gilt natürlich auch für Moldau. Es geht um die grundsätzliche Frage, autarke Länder wieder in ein großes russisches Reich einzuverleiben“, sagte Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist. „Von Wladimir Putin in der Vergangenheit immer wieder artikuliert, offensichtlich aber so, dass Deutschland die Möglichkeit sah, das zu überhören oder gar gepflegt weg zu hören.“ Sie verwies auch auf Erfahrungen aus Litauen, wo die Menschen ebenfalls Angst hätten, aber lange nicht gehört wurden. „Im Grunde genommen ist es ja schrecklich, wenn ich ihnen sage, ich habe Angst, da ist ein Nachbar, der verfolgt mich, will das Land annektieren. Sie aber sagen: Mach Dich mal locker, wird schon nicht so schlimm, bild Dir das nicht ein.“

Update, 6.43 Uhr - Ukraine setzt wohl erste militärische Nadelstiche in Russland

In einer zum russischen Verteidigungsministerium gehörenden Anlage nahe der ukrainischen Grenze ist nach Behördenangaben am Sonntag ein Feuer ausgebrochen. Bei dem Brand in der Region Belgorod sei ein Mensch leicht verletzt worden, berichtete Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Online-Dienst Twitter. 

In der ebenfalls nahe der Grenze zur Ukraine gelegenen russischen Region Kursk brach derweil eine für den Güterverkehr genutzte Bahnstrecke auf Höhe einer Brücke ein. Es handele sich um „Sabotage“, schrieb Regionalgouverneur Roman Starowojt. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet, „die Ordnungskräfte werden das Problem regeln“, betonte er. 

In den vergangenen Wochen hatte es eine ganze Reihe von Bränden in militärischen Anlagen, Waffenlagern und Treibstoffdepots in Russland gegeben. Russland beschuldigte die ukrainischen Streitkräfte bereits mehrfach, Angriffe auf russischem Gebiet verübt zu haben.

Russischer Spion in ukrainischem Generalstab entlarvt

Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten ausgehoben. Einer der Spione habe sogar im ukrainischen Generalstab gearbeitet, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch in der Nacht zum Montag nach Angaben der Agentur Ukrinform. Über die genaue Zahl der Mitglieder des Spionage-Rings machte er keine Angaben.

Arestowytsch nannte jedoch eines ihrer angeblichen Ziele. „Diese Genossen sollten ein Passagierflugzeug über Russland oder Belarus abschießen und anschließend die Ukraine dafür verantwortlich machen“, sagte er. Für diese Aktion sollten demnach Flugabwehrraketen aus ukrainischen Beständen eingesetzt werden.

Das geschah in der Nacht:

• Baerbock will nach Kiew
• Waffen-Ausbildung von Soldaten könnte schon als Kriegsbeteiligung ausgelegt werden
• Lawrow: 9. Mai für Krieg nicht relevant
• Russische Angriffe Richtung Saporischschja abgewehrt
• Lawrow geht erneut auf USA los
• Explosionen erschüttern russische Stadt Belgorod
• Energieminister beraten über russische Gaslieferstopps
• Selenskyj hofft auf Fortsetzung der Evakuierung aus Mariupol

Der Ticker von Freitag (29. April) zum Nachlesen.

nt/ afp /dpa