Nationalrat stimmt Mautbefreiung bis Salzburg und Kufstein zu

"Kilometerlange Staus durch die Ortschaften gehören der Vergangenheit an“ 

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Salzburg/Kufstein/Wien - Das wird deutsche Autofahrer freuen. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch für die Mautbefreiung auf fünf Autobahn-Teilstrecken, unter anderem nach Kufstein und Salzburg.

Update, 15.15 Uhr - Daniela Ludwig sieht in der Mautbefreiung eine große Entlastung

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat die Entscheidung des österreichischen Nationalrates zur Mautfreiheit auf einigen grenznahen Autobahnabschnitten als richtigen und längst überfälligen Schritt begrüßt. „Mautfreiheit bis Kufstein-Süd – darum haben wir lange gekämpft. Für alle Autofahrer und die Bevölkerung sowohl auf der bayerischen wie auf der Tiroler Seite bedeutet das eine große Entlastung. Endlich hat sich im Nachbarland die Vernunft durchgesetzt und die Autofahrer können auf der Inntalautobahn bis Kufstein-Süd ohne Vignette fahren. Die kilometerlangen Staus durch die Ortschaften nahe der Grenze, insbesondere Kiefersfelden und Oberaudorf, gehören damit der Vergangenheit an.“ 

Diese Staus, so die heimische Wahlkreisabgeordnete, hätten zu einem hohen Maß an Lärmbelästigung für die Bevölkerung geführt. „Ich hatte deshalb ganz bewusst dafür gesorgt, dass das Thema beim Brennergipfel im Juli dieses Jahres in Berlin auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat mich dabei sehr unterstützt. Unser Einsatz hat sich gelohnt, das freut mich außerordentlich.“

Der Nationalrat hat auf Antrag der ÖVP eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes beschlossen. Ab 15. Dezember sollen fünf grenznahe Autobahnabschnitte in Österreich von der Vignettenpflicht befreit werden. Neben der Strecke bis Kufstein-Süd wird unter anderem auch die Autobahn A1 vom Grenzübergang Walserberg bis Salzburg-Nord mautfrei werden. Die neue Regelung soll auch evaluiert werden. Bis Februar 2021 soll dem Nationalrat dazu ein Bericht vorgelegt werden, wie sich die sektorale Mautbefreiung auf das Verkehrsaufkommen in den betreffenden Regionen auswirkt, und wie hoch die Verluste bei den Mauteinnahmen sind.

Ob die beschlossene Gesetzesänderung tatsächlich am 15. Dezember in Kraft tritt, steht allerdings noch nicht fest. Der österreichische Bundesrat hat noch ein Vetorecht. Er wird am 5. Dezember darüber beraten. Sollte er ein Veto einlegen, muss sich der Nationalrat erneut damit befassen. Er kann dann einen Beharrungsbeschluss verabschieden. ÖVP und Grüne haben im österreichischen Bundesrat keine Mehrheit.

Pressemitteilung Wahlkreisbüro Daniela Ludwig, MdB

Update, 14.35 Uhr -  Otto Lederer freut sich über die Entlastung deutscher Gemeinden

Die Pressemeldung im Wortlaut:

In der dritten Sitzung des Nationalrates in Österreich ist soeben die Mautbefreiung bis Kufstein-Süd beschlossen worden. Wie der CSU- Landtagsabgeordnete Otto Lederer mitteilt, wird dies endlich eine deutliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet bringen. „Es ist wichtig, dass diese langjährige Forderung nun auch wirklich, wie angekündigt, ab dem 15. Dezember in die Realität umgesetzt wird! Gerade jetzt im Winter sind die bayerischen und österreichischen Grenzgemeinden wieder an den sogenannten Skifahrerwochenenden besonders vom Mautausweichverkehr belastet“, erklärt Lederer.

Am vergangenen Montag, den 11. November, stimmte der österreichische Budgetausschuss mehrheitlich für eine Mautbefreiung auf insgesamt fünf Autobahnabschnitten. Unter diesen befindet sich der Bereich von der deutschen Grenze bis zur Ausfahrt Kufstein-Süd in Tirol auf der Inntalautobahn A12.

Bereits Ende Juli dieses Jahres hatte Otto Lederer vom Transit-Gespräch in Berlin zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, seinem österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt, dem bayerischen Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart sowie Tirols Landeshauptmann Günther Platter berichtet. Hierzu äußerte Lederer: „Es wurde Zeit, nicht übereinander, sondern miteinander zu sprechen und so die Probleme des ständig wachsenden Transitverkehrs, insbesondere auf der Brennerachse, lösungsorientiert anzugehen.“

Im Zuge des Transit-Gesprächs wurde ein Zehn-Punkte-Plan zwischen den Beteiligten beider Länder vereinbart, der den Punkt vier „Entlastung des untergeordneten Verkehrsnetzes im Raum Kiefersfelden/Kufstein“ aufführte. Eine Forderung, die auch von Otto Lederer unterstützt wurde. „Ich freue mich sehr, dass der politische Austausch Früchte trägt und die Kommunen im Grenzbereich entlastet werden“, sagt Lederer.

Hintergrund zum Beschluss:

Gemäß Entschließung des Österreichischen Nationalrates vom 3. Juli wurde das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie beauftragt, bis Ende Oktober 2019 einen Bericht über Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der Mautflucht vorzulegen. Tirol und Bayern stellten hierbei fest, dass das Ziel eine Mautbefreiung sein soll.

Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Otto Lederer, MdL

Update, 14.15 Uhr - Keine Vignette mehr nach Kufstein und Salzburg

Am Mittwoch beschloss der Nationalrat in Wien, dass auf fünf Autobahn-Teilstrecken keine Vignette mehr benötigt wird. Darunter fällt auch die Strecke von Kiefersfelden nach Kufstein und vom Walserberg nach Salzburg-Nord.

Am 5. Dezember muss dann noch der Bundesrat zustimmen, um ein Inkrafttreten am 15. Dezember zu ermöglichen.

Update, 14.06 Uhr - Leser wendet sich an österreichische Regierung

Derzeit debattieren die Abgeordneten im Nationalrat über die Abschaffung der Vignette für die fünf Autobahnabschnitte, unter anderem nach Kufstein und Salzburg. Danach wird über das umstrittene Vorhaben abgestimmt. Unterdessen hat sich ein Leser bei der Redaktion von BGLand24.de gemeldet und appelliert in einem Brief an die Regierungsmitglieder:

Der Leserbrief im Wortlaut:

"Sehr geehrte Landtagsabgeordnete unseres Nachbarlandes Salzburg, 

mit einem dringendem Hilferuf aus Berchtesgaden wende ich mich an Sie. Seit Jahr und Tag bitten wir um eine Mautbefreiung zwischen Walserberg und Salzburg-Süd. Diese Ausfahrt ist die kürzeste Verbindung zwischen Walserberg und Berchtesgaden und damit auch die umweltfreundlichste Strecke. 

Jeder Lkw und jedes Auto, das nicht über eine Vignette verfügt, muss durch Reichenhall und über den Hallthurmer Pass nach Berchtesgaden. Das heißt mehr Immensionen durch Lärm, Staub und CO2. 

Helfen Sie uns bitte diese Belastungen, die im gewissen Maße auch Salzburg beeinträchtigen, zu reduzieren, indem Sie auch die Strecke Walserberg bis Salzburg-Süd in ihr Konzept miteinbeziehen. Seien sie fair und bedenken Sie bitte, dass gerade der Transitverkehr von Salzburg/Zell am See, über das kleine deutsche Eck, auch zu erheblichen Belastungen um Bad Reichenhall auf der Strecke Salzburg/Lofer führt. 

Helfen Sie uns Berchtesgadenern, Reichenhallern, Salzburgern und vor allem der Umwelt: Geben Sie die Mautstrecke Walserberg über  Salzburg-Süd nach Berchtesgaden frei. Glauben Sie mir, mit den Maßnahmen der Bundesregierung Deutschland und den damit verbundenen Grenzschikanen, sind auch wir in keinster Weise einverstanden. Nehmen sie uns bitte nicht in Sippenhaft!" 

Erstmeldung

In Österreich könnte in Zukunft auf fünf Autobahn-Teilstrecken keine Vignette mehr benötigt werden. Dazu zählt unter anderem der Abschnitt auf der Inntalautobahn A12 von Kiefersfelden bist Kufstein-Nord und auf der Westautobahn A1 vom Walserberg bis Salzburg-Nord. Diesen Antrag stellte die ÖVP im Budgetausschuss des Nationalrates. Die NEOS und die Grünen stimmten diesem bereits zu, die SPÖ und die FPÖ lehnten den Antrag ab.

Am Mittwoch, den 13. November, wird im Nationalrat endgültig über das Vorhaben abgestimmt. Sollte die Allianz aus ÖPV, Grüne und NEOS, die eine Mehrheit im Nationalrat bilden, bestehen bleiben, steht der Mautbefreiung nichts mehr im Wege. Am 5. Dezember muss dann noch der Bundesrat zustimmen, um ein Inkrafttreten am 15. Dezember zu ermöglichen.

Mautbefreiung auf Autobahn kostet Österreich bis zu 28 Millionen Euro

Das Drängen auf Mautfreie Korridore kam vor allem aus Tirol, zuletzt aber auch aus Salzburg. „Mit der Einführung des mautfreien Korridors bis Salzburg-Nord schaffen wir es endlich, unsere an Bayern angrenzenden Stadtteile und Umlandgemeinden von Mautflüchtlingen zu entlasten und den Verkehr möglichst lange auf der Westautobahn zu halten“, so der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll. 

Die geplanten fünf Abschnitte in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich bedeuten 28 Millionen Euro weniger in der Asfinag-Kasse. Weitere Wünsche nach mautfreien Korridoren gibt es bereits. 

Am Ende könnten 300 Autobahnkilometer und damit rund 15 Prozent des österreichischen Autobahnnetzes gratis zu befahren sein. Das würde dann rund 75 Millionen Euro pro Jahr kosten.

ma

Rubriklistenbild: © picture alliance / Karl-Josef Hi

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