"Signal gegen den politischen Islam"

Österreich beschließt Kopftuchverbot für Grundschüler

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Österreich - Grundschulkinder dürfen in Österreich kein Kopftuch mehr tragen. Das österreichische Parlament hat, mit der Mehrheit der Stimmen von ÖVP und FPÖ, am Mittwoch ein Verbot beschlossen:

Das österreichische Parlament hat ein Kopftuchverbot für Grundschulkinder beschlossen. Mit dem neuen Gesetz, für das am Mittwochabend die Abgeordneten der Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ stimmten, wird "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", künftig untersagt.

Die Regierung hat aber klargestellt, da ss sich das Gesetz nur gegen das islamische Kopftuch richtet - und nicht gegen die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs, so die Nachrichtenagentur AFP. Dass die Kippa und die Patka nicht gemeint sind, soll dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, "welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen", wie die Wiener Zeitung berichtet.

Ein "Signal gegen den politischen Islam"

Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Wendelin Mölzer, sagte, mit dem Kopftuchverbot solle ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden. Der ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner sagte, es gehe darum, muslimische Mädchen von einer "Unterwerfung" zu befreien. Die Opposition stimmte fast geschlossen gegen das Kopftuchverbot und warf der Regierung vor, es gehe ihr nur um Schlagzeilen und nicht um das Kindeswohl.

Die Regierung hatte schon vor dem Parlamentsbeschluss eingeräumt, dass sie mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof rechnet. Der Gesetz hat keinen Verfassungsrang, da es nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde. Österreichs Islamverband IGGÖ hat das Kopftuchverbot scharf kritisiert.

jg mit Material der AFP

Rubriklistenbild: © picture alliance / Wolfram Kastl

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