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Ende der Regierungskrise um Sebastian Kurz in Österreich

Das ist Österreichs designierter Kanzler Schallenberg

Österreichs designierter Kanzler Schallenberg
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Alexander Schallenberg, Vater von vier Kindern, ist seit mehreren Jahren Chefstratege von Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Wien - Sebastian Kurz verkündete am Samstagabend (9. Oktober), dass er zurücktreten werde. Sein Amt überlässt er Außenminister Schallenberg. Ein kompletter Rückzug aus der Politik wird es jedoch nicht - und damit sind nicht alle zufrieden.

Update, 15.15 Uhr - Das ist Österreichs designierter Kanzler Schallenberg

Er hat adelige Wurzeln, gilt als Migrations-Hardliner und bewegt sich als Chefstratege von Ex-Kanzler Kurz seit Jahren im Machtzentrum: Jetzt soll Alexander Schallenberg Österreich aus der Krise führen. Zu Fuß gelangt man in zwei Minuten vom Wiener Außenministerium ins Kanzleramt. Dass Österreichs bisheriger Chefdiplomat Alexander Schallenberg nun Sebastian Kurz als konservativen Regierungschef ersetzen soll, ist ein logischer Schritt.

Auch interessant: Korruptions-Vorwürfe: Österreichs Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz

Als jahrelanger Berater von Kurz ist Schallenberg nicht nur mit den Mechanismen im Machtzentrum der Republik vertraut. Der designierte 52 Jahre alte Kanzler bringt auch Verhandlungsgeschick und internationales Format mit, um im In- und Ausland die Wogen zu glätten, die durch Korruptionsvorwürfe gegen Kurz ausgelöst wurden.

Die spezielle Färbung seiner Sprache verrät Schallenbergs Abstammung aus ehemaligem österreichischen Adel, der sich auch durch den Tonfall vom Rest der Bevölkerung abhob. Sein Vater war Diplomat. Sohn Alexander wurde in Bern geboren und wuchs in Indien, Spanien und Frankreich auf. Die französischen Floskeln, die er im Gespräch oft einbaut, verstärken das Flair eines Diplomaten alter Schule.

Harte Worte in der Migrationspolitik

Hinter der Weltgewandtheit steht ein Politiker mit glasklaren Ansichten, die er auch mit teils harten Worten kommuniziert - besonders, wenn es um seine restriktive Haltung zur Migration geht. Als die mitregierenden Grünen im Vorjahr die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager auf der griechischen Insel Lesbos forderten, sagte Schallenberg: „Das Geschrei nach Verteilung kann nicht die Lösung sein“.

Diesen Sommer meinte er, dass lokale Mitarbeiter von EU-Vertretungen in Afghanistan besser in Nachbarländer als nach Europa evakuiert werden sollten. Schallenberg setzt sich auch für die Erweiterung der EU auf dem Westbalkan ein, um dem Einfluss Russlands und Chinas in der Region einen Riegel vorzuschieben.

Seine Karriere begann er als österreichischer Diplomat in Brüssel. Danach arbeitete er als Sprecher von Außenministern. Als Kurz noch Außenminister war, machte er den Vater von vier Kindern zu seinem Chefstrategen. Im Jahr 2019 wurde er Außenminister in einem Übergangskabinett und behielt den Posten, nachdem Kurz die Wahl im September 2019 gewann.

Update, 12.10 Uhr - Spontane Feier in Wien nach Rücktritt - Kurz-Nachfolger Schallenberg trifft Präsident

Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz als österreichischer Kanzler werden die weiteren Weichen zur Beendigung der Regierungskrise gestellt. Für den designierten Nachfolger und langjährigen Berater von Kurz, Außenminister Alexander Schallenberg, stand am Sonntagmittag ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf dem Programm, wie es aus dem Umfeld des Chefdiplomaten hieß. Davor war ein Vieraugengespräch zwischen Schallenberg und dem Chef der mitregierenden Grünen, Vizekanzler Werner Kogler, geplant.

Wegen Korruptionsermittlungen gegen Kurz hatten die Grünen seine Ablöse gefordert und andernfalls das Platzen der Koalition in den Raum gestellt. Nachdem die Grünen bereits mit Oppositionsparteien über eine mögliche alternative Mehrparteienregierung gesprochen hatten, kündigte Kurz am Samstagabend seinen Rücktritt an. Rund 200 Menschen feierten daraufhin spontan vor dem Kanzleramt in Wien.

Schallenbergs Vereidigung wird in den nächsten Tagen erwartet. Der EU-Experte arbeitete jahrelang in führenden Positionen im Außenministerium und wurde 2019 schließlich Außenminister. Er steht wie Kurz für eine restriktive Migrationspolitik.

Kurz will ÖVP-Chef bleiben und als Fraktionschef ins Parlament wechseln. Der 35-Jährige werde als „Schattenkanzler“ weitermachen, kritisierte die Chefin der sozialdemokratischen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner.

Die Staatsanwaltschaft verdächtig enge Mitstreiter von Kurz, ihm den Weg an die Parteispitze und ins Kanzleramt mit gekaufter Medienberichterstattung geebnet zu haben. Dafür soll Steuergeld abgezweigt worden sein. Kurz war aus Sicht der Ermittler an der Korruption beteiligt. Er bestreitet die Vorwürfe.

Update, 8.55 Uhr - Nachrichtenportal: Vorwürfe und Druck ließen Kurz keine Wahl

Für Sebastian Kurz gab es letztendlich wohl keinen anderen Weg mehr, als den Rückzug aus dem Kanzleramt. „Die Dichte der Vorwürfe und letztlich auch der Druck der Landeshauptleute war ausschlaggebend dafür, dass Kurz nicht den Misstrauensantrag am Dienstag abgewartet hat, den er politisch wohl nicht überlebt hätte, sondern schon zuvor das Heft des Handelns in die Hand genommen hat“, schreibt dazu das österreichische Nachrichtenportal „Der Standard“.

Dass der bisherige Außenminister Schallenberg das Amt übernimmt, sei jedoch „auch ein Signal dafür, dass Kurz jederzeit in diese Position wieder zurückkehren kann.“ Ein Punkt, der nicht zuletzt der Opposition ein Dorn im Auge sein dürfte. „Der Standard“ erklärt weiter, dass Kurz für „sehr viele Menschen in diesem Land [...] nicht nur nicht mehr haltbar“ sei. „Das Bild, das sich aus den bekanntgewordenen Chats ergibt, zeigt einen Politiker, der ganz offensichtlich ein moralisches Manko hat.“

Offenbar führte dies auch bei den Landeshauptleuten zu „einem Umdenken“. Weniger die noch nicht bewiesenen strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen Kurz, sondern „die skrupellose Arroganz, die nahezu frivole Abgehobenheit, mit der Kurz und seine Prätorianer seinen politischen Aufstieg vorbereitet und umgesetzt haben“ habe dazu geführt.

Erstmeldung:

Seinen Rücktritt vom Kanzleramt in Österreich hat Sebastian Kurz bekannt gegeben, doch bedeutet diese Entscheidung das Ende der Regierungskrise? Die Grünen kündigten zwar an, dass sie weiterhin mit der konservativen ÖVP koalieren werden, da Kurz nun abtritt, dass er weiterhin in der Politik bleiben möchte, der Schachzug findet aber nicht nur Anklang.

Sein Nachfolger soll Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) werden. Die Grünen hatten Kurz zuvor wegen der Korruptionsvorwürfe mit einem Misstrauensvotum gedroht.

Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz. Für Sonntag haben Schallenberg und Kogler ein Vieraugengespräch vereinbart.

Kurz tritt zurück: Vom Kanzleramt ins Parlament

Kurz selbst wechselt vom Kanzleramt ins Parlament auf den Sitz des Fraktionschefs der ÖVP. Außerdem bleibt er ÖVP-Vorsitzender. Die Opposition ist mit dieser Rochade nicht zufrieden. Damit bleibe der 35-Jährige eine äußerst einflussreiche politische Figur und das „System Kurz“ erhalten, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Die Regierungskrise war durch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgelöst worden. Enge Mitstreiter des Kanzlers stehen im Verdacht, wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Auch Kurz wird als Beschuldigter geführt. Er bestreitet die Vorwürfe: „Sie sind falsch, und ich werde das auch aufklären können. Davon bin ich auch zutiefst überzeugt.“

In seiner siebenminütigen Rede betonte der Kanzler am Samstagabend so erneut seine Unschuld. Er gebe sein Amt aber aus Verantwortung für das Land ab. Es drohe nach einem Ende der ÖVP-Grünen-Koalition das Chaos einer Vier-Parteien-Zusammenarbeit von Grünen, SPÖ, liberalen Neos und rechter FPÖ. Die mächtigen Länderchefs der ÖVP begrüßten den Schritt. Tirols Ministerpräsident Günther Platter sagte, Kurz habe gemeinsam mit den Landeschefs entschieden, „einen Schritt zur Seite zu treten, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geklärt seien.“

Auch die Industrie zeigte sich zufrieden. Es sei wichtig, das Ansehen Österreichs in der Welt und das internationale Vertrauen in den Standort zu wahren, so die Industriellenvereinigung.

Die Grünen hatten in den vergangenen Tagen bereits mit Oppositionsparteien Gespräche über eine Mehrparteienregierung ohne ÖVP geführt - für den Fall, dass der Kanzler nicht zurücktritt.

Noch am Samstagabend werteten alle Oppositionsparteien den Wechsel von Kurz ins Parlament als juristischen und machtpolitischen Schachzug. „Sebastian Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an“, sagte der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl. Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, meinte, dass Kurz weiter alle Fäden in der Hand behalten werde. Als ÖVP-Chef hat Kurz weitreichende Befugnisse: Er kann das Regierungsteam, die Kandidatenlisten bei Parlamentswahlen sowie die politische Linie der ÖVP allein bestimmen.

mda und nt mit Material der dpa

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